Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
damit der Iran genau sieht: Wir reagieren nicht nur mit Protesten, sondern wir reagieren mit konkreten Maßnahmen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Menschen im Iran verdienen selbstverständlich eine Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Sie verdienen, dass wir mit global vereinten Kräften, anderthalb Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini und angesichts eines Regimes, das nicht aufhört, zu morden, weiter und noch entschiedener an ihrer Seite stehen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
ganz oft so, als sei Sicherheitspolitik das eine und Menschenrechtspolitik das andere. Aber denken Sie doch mal an die jungen Studierenden im Iran, denen Israelflaggen vor der Universität vor die Füße auf den Boden gelegt werden. Und was machen sie? Sie treten nicht drauf
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
denn dieser Rapper, einer der beliebtesten Rapper des Irans, hat gestern Nacht ein Todesurteil bekommen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Dieses Todesurteil zeigt, dass das Mullah-Regime des Irans nicht nur einen Krieg nach außen führt. Es führt auch einen Krieg im Inland. Es führt im Inland einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Und diese Bevölkerung verdient, dass wir hier unsere parteipolitischen Spiele beiseitelegen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So dreist wie nie zuvor agiert im Iran die kulturfremde islamistische Regierung, die das stolze und mutige persische Volk als Geisel hält. Der noch nie dagewesene Raketen- und Drohnenangriff auf den jüdischen Staat
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Atomabkommen verstoßen hatten, konnte Röttgens Nibelungentreue gegenüber dem islamistischen Regime nicht ins Wanken bringen. 2019 forderte Röttgen gar, die EU müsse den Iran – ich zitiere – „stärken“ im Streit um das von Präsident Trump gekündigte Atomabkommen. Das war die Realität
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
bittere Wahrheit ist: Der bekannte Rapper Toomaj Salehi – wir haben es heute mehrfach schon gehört –, ein Star in Iran, soll sterben, weil er es gewagt hat, in seinen Songs Systemkritik zu üben. Meine Kollegin Ye-One Rhie, die seine politische Patenschaft übernommen hat, wird gleich
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Toomaj Salehi ist eine Symbolfigur der Protestbewegung Irans geworden. Sein Name, sein Gesicht und sein Schicksal stehen für viele Tausend Verfolgte, für viele Tausend Inhaftierte, für viele Tausend zum Tode Verurteilten in diesem Terrorstaat, der nicht davor zurückschreckt, seine eigenen Bürger/-innen zu unterdrücken
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Bevölkerung dokumentiert worden. Und zum ersten Mal wird der Ausdruck „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in einem offiziellen Bericht über die Situation im Iran verwendet. Das ist ein historischer Wendepunkt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkennt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat. Man kann es kaum glauben. Die iranische Verfassung enthält sogar einen umfassenden Grundrechtskatalog. Dass das nicht mehr als nur Lippenbekenntnisse sind, wissen wir nicht erst seit dem 16. September
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können: Ja, das IZH schließen. Die Vorbereitung des Vereinsverbots dieser islamistischen Vereinigung, des Islamischen Zentrums Hamburg, als verlängerter Arm Irans in Deutschland, läuft auf Hochtouren. Sie haben es mitbekommen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
unserer Sicht war das Auslaufen des Abschiebestopps in den Iran fatal – für das übrigens die CDU/CSU-regierten Länder maßgeblich mitverantwortlich sind. Ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurdinnen sowie Regimekritiker/-innen leben dort in ständiger Gefahr. Viele Tausende Menschen wurden letztes Jahr wegen ihres Engagements festgenommen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Linke fordern einen Abschiebestopp in den Iran
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Doch nicht nur im Iran, auch hier in Deutschland sind Exiliraner/-innen in Gefahr. Über 160 Personen, die der Revolutionsgarde zugerechnet werden, befinden sich in Deutschland und bedrohen hier Menschen. Wo bleiben hier die Sicherheit und Unterstützung für diejenigen, die vor dem Regime fliehen mussten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
mutige Arbeiterbewegung im Iran, die trotz Repressionen und Einschüchterungen seit Monaten auf die Straße geht und Generalstreiks durchführt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Schifffahrt im gesamten Roten Meer: Hinter all diesen radikalislamistischen Gruppen – Hamas, Hisbollah und Huthis – steht das Mullah-Regime in Teheran – Iran als Unterstützer – und trägt somit eine große Mitschuld
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Nacht vom 13. auf den 14. April hat Iran nun Israel direkt mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, nicht mehr nur als Strippenzieher im Hintergrund. Das war ein beispielloser Schritt, und wir waren völlig zu Recht besorgt, dass dadurch eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
legt uns die CDU/CSU zwei ältere Anträge zum Iran vor, in denen Sie behaupten, wir würden viel zu wenig tun. Aber es dürfte ja offensichtlich sein, dass wir einiges tun; unsere Bundeswehreinsätze im Rahmen von Aspides und Inherent Resolve hatte ich gerade schon erwähnt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Aber für eine andere Sache möchte ich Ihnen danken: Als es bei der Innenministerkonferenz um die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran ging, haben auch die Innenminister von CDU und CSU zugestimmt. Das ist Ihnen in Ihren Anträgen leider keine Erwähnung wert. Aber für diese