Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Für uns ist jedoch klar: Diesem nach innen wie nach außen aggressiven iranischen Regime werden wir uns weiter entschlossen entgegenstellen. Die klare Haltung, die mit Annalena Baerbock in die deutsche Iranpolitik eingekehrt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
sich in mittlerweile zehn Sanktionspaketen allein seit 2022, in der Einberufung einer Fact-Finding Mission im Menschenrechtsrat, in der mehrfachen Einbestellung des iranischen Botschafters, in der engagierten Diplomatie im Hintergrund sowie im koordinierten und abgestimmten Handeln mit unseren verbündeten Staaten. Damit hat diese Bundesregierung
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
konsequent vertritt. Erst diese Woche haben wir in der EU neue Sanktionen gegen Einzelpersonen bei den Revolutionsgarden und im Verteidigungsministerium beschlossen sowie Irans Drohnen- und Raketenprogramm weiter sanktioniert, mit dem das Regime seine Verbündeten auf der ganzen Welt versorgt, nicht zuletzt Russland
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Außenministerin die Zeichen der Zeit erkannt: dass Diplomatie der Weg zu Deeskalation sein kann, dass es jetzt darum geht, ein regionales Anti-Iran-Bündnis zu stärken, das nicht nur dessen destruktiven Einfluss in der Region adressiert, sondern sich auch bei der Lösung des Nahostkonflikts engagiert
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Kinder, Alte, Gebrechliche wurden aus dem Schlaf gerissen, überfallen, vergewaltigt, verschleppt. Durchführender Täter war die Terrororganisation Hamas – finanziell, materiell, geistig gefüttert vom Iran
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wann ist diese Bundesregierung endlich bereit, den wahren Charakter dieses Regimes im Iran zu erkennen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen? Diese Frage stellt sich
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Welt, der sich gegen die freiheitliche, regelbasierte Werteordnung, gegen all das, für das wir einstehen, so klar und schädigend richtet wie der Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daraus muss Deutschland endlich Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine neue Iranpolitik
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
bloß die Folgerungen, die daraus gezogen werden, sind wieder nichts. Was ist denn aus Ihrem Plädoyer geworden, immer Gesprächskanäle aufrechtzuerhalten? Nichts! Der Iran kümmert sich um nichts. Er ändert sich in keiner Weise. Er setzt die Bedrohung Israels fort, er unterstützt Russland
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Warum ist Deutschland immer noch der größte Handelspartner des Iran? Warum ist die Listung der Revolutionsgarden immer noch nicht geschehen? Der Kollege Schmid hat das befürwortet; er wird es hoffentlich gleich auch wieder machen. Warum ist das Islamische Zentrum Hamburg immer noch nicht verboten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
würde der Handel mit dem Iran im Umfang von 1 Milliarde Euro quasi die Lifeline für dieses verachtenswerte Regime darstellen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
wird ja auch von der Sanktionsgesetzgebung – aus meiner Sicht zu Recht – zugelassen; denn es geht ja nicht um die Bevölkerung des Irans, sondern es geht um das Regime, das wir bekämpfen wollen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Deshalb ist der wichtigste Beitrag zur Eindämmung der regionalen Rolle des Irans die Stärkung der Staatlichkeit und guter Regierungsführung in arabischen Staaten. Das ist die Aufgabe! Die ist allerdings deutlich komplexer, als sich alle paar Monate hier im Bundestag hinzustellen und zu sagen: Jetzt muss
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Wege im UN-System, aber auch über ganz direkte Hilfsmaßnahmen, über die wir nicht immer in der Öffentlichkeit reden können, diejenigen im Iran, die sich für Menschenrechte einsetzen, die sich für Demokratie einsetzen. Diese Solidarität gilt. Wir sollten hier als Demokraten zusammenstehen und diese Iranpolitik
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU und der Iran – das ist das Thema heute, und wir machen jetzt mal eine Gegenüberstellung von dem, was Sie politisch so fordern
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
wird das Islamistenzentrum vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit drei Jahrzehnten wissen wir, dass dieses Zentrum von den Mullahs gesteuert wird, aus dem Iran. Weder die Regierungen Kohl noch Merkel haben irgendetwas dagegen unternommen, genauso wenig wie der Rest. Im Gegenteil: Der Bundespräsident empfängt Repräsentanten der Dachorganisation
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
gibt es keine demokratische Revolution im Iran, sondern eine islamische Revolution in Deutschland
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Prozent der iranischen Importe kommen aus China
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien. Das Handelsvolumen mit Deutschland und der EU spielt für den Iran kaum noch eine Rolle
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Medien offensiver geäußert hast, als du das heute hier vom Pult getan hast. Deswegen glaube ich: Wir haben für eine verschärfte Iran-Politik Deutschlands und Europas eine Mehrheit in diesem Haus, und die muss auch zum Ausdruck kommen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
habe im Übrigen gar nicht Sie angesprochen, sondern ich spreche die Öffentlichkeit an, die doch tatsächlich der Meinung ist, auch der Iran hätte von vornherein deeskalierend gewirkt. Das bestreite ich klipp und klar