Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
fürchte zudem, dass uns diese Widersprüche in vielen aktuellen und ehemaligen Einsatzgebieten – zum Beispiel im Irak oder in Saudi-Arabien – auf die Füße fallen werden. Und auch die Frage, wie Einsätze in autoritären Staaten sowie bei Frontex mit dem individuellen Gewissen und den Menschenrechten vereinbar
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten werden, wenn Grenzen verletzt werden und Konflikte angeheizt werden. Es geht uns alle auch an, wenn Menschen wie im Irak oder im Golf von Guinea von Terroristen bedroht werden
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
gesamten Region nutzen, um sein Netzwerk erneut zu stärken. Das gefährdet nicht nur Syriens wachsende Stabilität, sondern auch unsere bisherigen Erfolge in Irak. Die Mitglieder der Anti-IS-Koalition, zu denen seit November erfreulicherweise auch Syrien gehört, sind sich einig: Dazu darf es nicht kommen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Anti-IS-Mandat in seinen beiden Komponenten um ein Jahr zu verlängern: erstens die NATO Mission Iraq mit Fokus auf Beratung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und zweitens die militärische Operation Inherent Resolve der Anti-IS-Koalition, die sich nun in einer Transitionsphase befindet
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Zwei Punkte möchte ich abschließend hervorheben. Zum einen ist es der ausdrückliche Wunsch der irakischen Regierung, dass die Bundeswehr vor Ort präsent bleibt. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihre exzellente Arbeit und ihren Dienst in Bagdad und Erbil
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
einer Region des Umbruchs in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa gelegen, kommt dem Irak eine besondere geostrategische Bedeutung
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Zitat Ende. – Der Irak, unmittelbarer Nachbar von Europa? Vielleicht von Konstantinopel aus. Aber Konstantinopel ist schon lange untergegangen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
nicht mehr bereit – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, Leib und Leben unserer Soldaten zu riskieren, um Millionen Euro Steuergeld in den irakischen Sand zu setzen, während unsere Infrastruktur den Bach runtergeht
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Irak, die auch jetzt, zur Weihnachtszeit, nicht bei ihren Liebsten sind. Wir danken ihnen für den Einsatz von Gesundheit und Leben; da spreche ich sicherlich im Namen des gesamten Hauses
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
erleben zurzeit Verschiebungen beim US-amerikanischen Engagement im Nahen Osten, insbesondere auch im Irak. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich darauf mit etwas Argwohn und auch mit Sorge blicke, weil wir es mit einem US-Präsidenten zu tun haben, der in seiner Außenpolitik
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
insbesondere auch deshalb nötig, weil der Kontext ja etwas größer ist als der Irak. Bei UNIFIL gibt es eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Das am längsten dauernde UN-Mandat soll jetzt zu Ende gehen. Beide Mandate waren nicht perfekt. Zusammen könnten sie aber für eine gewisse
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Zeit, als der IS durch den Irak, aber auch durch Syrien wütete, an der Grenze zu Kobanê. Ich habe miterlebt, wie der Islamische Staat eine militärische Stellung eroberte und seine Fahne hisste. Es war tatsächlich der Kampf um Kobanê, der strategisch und militärisch ein Wendepunkt
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
aber nicht besiegt. Er verfügt weiterhin über Netzwerke, über erfahrene Kämpfer und über Rückzugsräume vor allem in Syrien und in Teilen des Irak. Deshalb findet er auch weiterhin weltweit Sympathisanten und gefährliche Anhänger. Wer glaubt, der IS verschwinde von selbst, der irrt und handelt fahrlässig
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
wirkt, meine Damen und Herren. In den letzten Monaten sind ausgebildete irakische Sicherheitskräfte mehrfach erfolgreich gegen IS-Zellen vorgegangen, durch gezielte Festnahmen von Führungskadern, durch gemeinsame Operationen – zum Beispiel in Anbar und den umstrittenen Gebieten im Norden –, durch eine deutlich verbesserte Grenzsicherung zur syrischen Seite
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Bundesregierung will bis zu 500 Soldaten im Irak einsetzen, in einer unklaren Vermischung aus NATO-Mission, bilateraler Ausbildung und US-Operation. Doch seit Jahren bringt das keine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage; stattdessen riskieren wir Steuergelder und Menschenleben. Ob Deutschland hier mit Know-how hilft
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
erst vor Kurzem aufgedeckten Anschlagspläne in Dingolfing und Magdeburg gezeigt. Deshalb muss klar sein: Die Sicherheitslage erlaubt keine Entwarnung. Unser Engagement im Irak dient auch unserer eigenen Sicherheit
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Beitrag der Bundeswehr schafft die Voraussetzungen für eine Stabilisierung des Irak. Deshalb wollen wir diesen Einsatz fortsetzen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Seit zehn Jahren kommen jedes Jahr großstädteweise Migranten, gerade aus kritischen Kulturen wie aus Afghanistan, Irak und Syrien, nach Deutschland. Wer hier ist, bleibt hier. Dass sich die Regierung feiert, Herr Throm, sie habe die Migration eingedämmt, ist unseres Erachtens allerdings Augenwischerei. Die Asylanträge sind
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Afghanen und 100 000 Irakern Bürgergeld, Krankenversicherung und kostenlose Wohnungen finanziert
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Union Ihr Schutzversprechen von 2023 einlösen. Wir schaffen mit unserem Gesetzentwurf erstmals eine Bleiberechtsregelung für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. In dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt erfüllen