Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Akteure, die den Konflikt weiter ethnopolitisieren und nicht auf Kooperation und Versöhnung aus sind. Hier weiter an der Seite der Menschen in Irak zu stehen, ist mehr als ein wichtiges Zeichen auch für die Region
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
deutschen Soldatinnen und Soldaten befinden sich in Irak in einem gefährlichen Sicherheitsumfeld. Ihr Beitrag ist, auch was die Entbehrungen im Privaten angeht, nicht zu unterschätzen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
nicht nur ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, sondern auch essenziell für das, was jetzt auf uns zukommt; denn unser Job zum Irak endet nicht mit dem Beschluss dieses Mandats
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
haben die Menschen in Irak, das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient. Dazu lade ich Sie herzlich ein und bitte heute um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Einsatzes, des bisherigen Mandates. Es gibt eine kleine textliche Anpassung an die Realität des Einsatzes, nämlich die Beschränkung des Einsatzgebietes auf den Irak. Das war die Realität des Einsatzes; jetzt ist es auch die textliche Fassung des Mandates. Das ist aber nicht wesentlich, weil
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
wesentliche außenpolitische Veränderung besteht darin, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Region des Nahen und Mittleren Ostens im Allgemeinen und den Irak im Besonderen nicht mehr als ihre außenpolitische Priorität betrachten. Das ist eine wesentliche Kurskorrektur
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sehen es in Afghanistan, wir sehen es im Irak. Es gibt keinen amerikanischen Kampfeinsatz mehr; es gibt dort keinen Kampfeinsatz der NATO mehr. Das ist Rückzug der USA aus der Region. Es ist die Fokussierung der USA, die Neubestimmung ihrer Prioritäten, vor allen Dingen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Zeit gekauft, diese strategische Frage: „Was ist das politische Konzept des Bundeswehreinsatzes für den Irak und die Region?“ zu beantworten. Wir müssen diese Antwort liefern, in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. In acht Monaten sehen wir uns hier wieder, und dann warten wir auf die Antwort
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
kann. Dieses Morden zu beenden, das darf man nicht auf halber Strecke aufgeben, sondern wir sollten uns weiter engagieren, auch um die irakischen Kräfte vor Ort weiter zu befähigen, aus eigener Kraft in den Auseinandersetzungen mit dem IS zu bestehen. Ausbildung in den Sicherheitsstrukturen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
stabilisieren, um der Bevölkerung konkret zu helfen. Und das wiederum ist auch in Zukunft ein Fundament für staatliche Souveränität und Eigenverantwortung des Irak. Diese humanitäre Hilfe ist ein wesentlicher Ansatz unseres Engagements
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Aber vor allen Dingen ist dieses Mandat im Irak das erste, in dem es nach vielen Ankündigungen der letzten Jahre nun endlich dazu kommt, dass genau hingeguckt wird, ob das, was wir wollen – nämlich den vernetzten Ansatz, militärisch und humanitär zu helfen –, den gewünschten Erfolg
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
dass das ein wichtiges Signal dieses Parlamentes ist, ein wichtiges Signal in Richtung unserer Bündnispartner, ein wichtiges Signal sicherlich auch für den Irak und die Verantwortlichen vor Ort selbst
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sind aber auch nicht so vergesslich wie die FDP. Die NATO-Trainingsmission im Irak und Counter Daesh gegen den IS in Syrien sind nach wie vor zwei Aufträge in einem Mandat, zwei Aufträge, die sowohl geografisch wie auch methodisch unterschiedliche Ziele verfolgen. Daher gehört
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Meine Damen und Herren, das Mandat muss geteilt werden – geteilt, damit wir über Luftbetankung und Luftraumüberwachung sowie über die Trainingsmission im Irak getrennt abstimmen können. Das ist bedauerlicherweise nicht geschehen. Daher lehnen wir das Mandat
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Anlass für unser Engagement in diesem Einsatz waren die abscheulichen Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Irak und Syrien seit 2014. Die IS-Terroristen haben damals ganze Landstriche erobert und dort die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Jesiden wurden Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Völkermord
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
diesem Hause insofern weitgehend einig. Über das Wie haben wir bereits diskutiert. Es gab auch gute Gründe, die Ausgestaltung vorheriger Irak-Mandate der rechts-roten Koalition zu kritisieren
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
finde es daher unangebracht, wenn einige in unserem Haus die Grünen dafür kritisieren, dass sie bei früheren Irak-Mandaten mit Nein gestimmt haben, aber beim jetzt geänderten Mandat mit Ja stimmen werden. Das hat nichts mit Wankelmütigkeit zu tun, sondern liegt schlicht und ergreifend
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
syrische Luftraum ausgenommen wurde. Sie ignorieren vollkommen, dass es keine UN-Mandatierung dafür gibt. Aber vor allem ignorieren Sie, dass das irakische Parlament vor zwei Jahren einstimmig beschlossen hat, dass alle fremden Soldaten das Land verlassen sollen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sprachen von Verlässlichkeit. Ich finde, dass das kein Signal der Verlässlichkeit ist, sondern ein völlig unnötiges Signal der Verunsicherung an die irakische Regierung, unsere Partner und die Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
kann nur hoffen, dass die Ampelfraktionen ihrer internationalen Verantwortung ebenfalls gerecht werden und geschlossen für diesen Einsatz im Irak stimmen. Wir sind gespannt