Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Einsatz deutscher Soldaten soll das Wiedererstarken des Islamischen Staates verhindern und die Versöhnung in Irak fördern. Das ist angesichts dieser Lage erst mal gut, aber ein großer Anspruch; denn der Konflikt im Irak und im Iran ist fast so alt wie der Islam selbst. Spätestens
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Irak soll jetzt Probleme mit dem Westen lösen, die er ohne das Eingreifen des Westens gar nicht hätte; denn die Destabilisierung des Iraks einschließlich der daraus folgenden Flüchtlingsbewegung sind eine direkte Folge des letzten Golfkrieges
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entführungen, Enthauptungen, Vergewaltigungen und Kriegsführung der brutalsten Art haben die Terrorphase des IS im Irak geprägt. Und dass diese Terrororganisation willens und fähig ist, diese schrecklichen Taten auch außerhalb des Iraks zu verüben, haben
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Seit 2015 unterstützen wir die Bemühungen des Iraks im Kampf gegen den gewaltsamen Terror. In diesem Rahmen gelang es der Bundeswehr gemeinsam mit der internationalen Anti-IS-Koalition, insbesondere dem Irak, den IS entscheidend zurückzudrängen. Das ist ein großer Erfolg, der auf den Einsatz
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht zulassen, dass im Irak ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht. Anderenorts wird dieses Vakuum von böswilligen Akteuren gefüllt. Wer in einer multipolaren Welt bestehen will, braucht verlässliche Partner. Wer die regelbasierte internationale Ordnung schützen will, muss Verantwortung übernehmen. Diese … Verantwortung übernehmen wir mit den Verbündeten im Irak, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
bereits zum Irakeinsatz gesprochen. Damals habe ich gesagt: Unser Ziel muss es sein, dass Einrichtungen wie das Camp Erbil eines Tages durch irakische Kräfte selbst und eigenständig betrieben werden. Und darum geht es auch heute: Befähigung statt Dauerabhängigkeit. Dieses Mandat ist ja kein Kampfeinsatz … Mandat zur Stabilisierung, Ausbildung und Beratung, und zwar auf ausdrücklichen Wunsch und mit Zustimmung der irakischen Regierung, eingebettet in NATO und internationale Koalition, völkerrechtlich sauber und parlamentarisch kontrolliert
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Islamische Staat hat im Irak Massengräber hinterlassen. Er hat jesidische Frauen versklavt, Kinder zu Kämpfern gemacht, ganze Dörfer ausgelöscht. Menschen wurden verfolgt, gefoltert und ermordet allein wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft … nicht Vergangenheit; sie prägen das Leben vieler Menschen bis heute, und sie erklären, warum die Angst vor einem Wiedererstarken des IS im Irak real ist. Und wie real sie ist, haben wir vor wenigen Tagen schmerzhaft erlebt
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
mehrfach im Irak. Ich habe mit Überlebenden in Erbil, in Bagdad, im Sindschar-Gebirge gesprochen, habe unsere Truppen besucht. Ich habe mit irakischen Sicherheitskräften gesprochen, und bei jeder Reise habe ich die Compounds unserer Soldatinnen und Soldaten besucht und auch mit ihnen gesprochen. Ich habe
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
unsere Soldatinnen und Soldaten keinen Kampfeinsatz. Sie bilden aus, sie beraten; sie unterstützen beim Aufbau funktionierender, demokratisch kontrollierter Sicherheitsstrukturen. Sie helfen den irakischen Streit- und Sicherheitskräften, Selbstverantwortung zu übernehmen, damit der Irak langfristig für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe, Partnerschaft
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Irak macht Fortschritte, aber das Land leidet weiter unter inneren Spannungen, unter dem Druck aus der Region und unter der fortgesetzten Bedrohung durch islamistische Terroristen. Und deshalb bleibt das Ziel des Bundeswehreinsatzes unverändert wichtig. Wir wollen die irakischen Sicherheitskräfte befähigen
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ihrer fortbestehenden Diskriminierung und Verfolgung im Asylverfahren berücksichtigt, und zwar im Wege von Einzelfallentscheidungen. Entsprechend ist die Schutzquote für jesidische Antragsteller mit irakischer Staatsangehörigkeit nach wie vor hoch. Sie lag im Jahr 2024 bei rund 39,5 Prozent. Demgegenüber haben nur 22,6 Prozent aller … irakischen Antragsteller Asyl erhalten
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Regierung haben die Grünen bis Anfang dieses Jahres dafür gesorgt, dass Jesiden im großen Stil in den Irak abgeschoben werden können. Es war das Außenministerium unter Führung der Grünen, Ihrer Außenministerin Annalena Baerbock, das verkündete, es gebe nur im Nordirak Verfolgung von Jesiden, nicht jedoch … Zentralirak oder Südirak. Und folglich sah das grüne Außenministerium keinen Grund, Jesiden nicht in den Irak abzuschieben. Dem Außenministerium unter Führung der Grünen war völlig klar, dass es im Zentralirak und im Südirak gar keine Verfolgung geben kann, weil es dort keine Jesiden gibt. Aber
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Grünen hatten in der Regierung jede Möglichkeit, die Abschiebung von Jesiden in den Irak zu verhindern. Stattdessen war es das grüne Außenministerium, das die Abschiebungen in den Irak befeuerte
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Schaufensterantrag, der zudem noch dazu dient, einen Keil zwischen die Jesiden aus dem Irak und Syrien zu treiben, indem Sie eine Ausnahme nur für die aus dem Irak wollen
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etwas für die Jesiden tun wollen, dann sorgen Sie für mehr Sicherheit hierzulande. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass die muslimische Bevölkerungsmehrheit im Irak herrscht. Wenn Sie doch schon eine ethnische Unterscheidung im Asylrecht wollen, dann müsste die Konsequenz sein, dass jeder Muslim, der als Asylbewerber … hier ist, in den Irak abgeschoben werden kann. Bringen Sie doch mal so einen Gesetzentwurf ein; das wäre doch wirklich mal was Neues
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
muss aber wissen: Die allermeisten Migranten kommen aus vier Ländern. Diese sind Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Wie viele Syrer fallen denn jetzt unter die neuen Regelungen der schnellen Grenzverfahren? Niemand, kein einziger. Sie sind alle ausgenommen. Was ist mit den Afghanen, wie viele … ihnen fallen darunter? Kein einziger. Iraker? Kein einziger. Iraner? Nein, nein, nein! Die ganz überwiegende Masse, zwei Drittel aller Migranten, ist von den neuen Verfahren komplett ausgenommen. Und das verkauft die Union als Neustart ihrer Migrationspolitik. Was für ein Schwindel, meine Damen und Herren
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Tatverdächtigenbelastungsziffer von Syrern, von Afghanen, von Irakern und von Menschen aus einigen nordafrikanischen Staaten beträgt bei Gewaltdelikten das Zehn- bis Elffache der Deutschen, und sogar – jetzt hören Sie genau zu! – afghanische, syrische und irakische Frauen haben bei der Gewaltkriminalität – ich wiederhole: bei der Gewaltkriminalität – eine
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
dass sie ertrank. Er hatte in Griechenland bereits einen Mordversuch begangen. Susanna Feldmann, 14 Jahre alt: vergewaltigt und erwürgt von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber. Er begrub ihre Leiche in einem Erdloch. Derselbe Täter vergewaltigte später eine 11-Jährige. Mireille B. in Flensburg: 17 Jahre
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
sind Syrer, Afghanen, Iraker oder Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten. Das zeigt also: Genau diese Klientel
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
mich ganz deutlich sagen: Diese Frau war ganz offensichtlich zum Mordopfer geworden, weil sie gemäß orientalischer Ehrvorstellungen ein Besitzstück ihres irakischen Partners war. Wer wie Sie von den Altparteien den kulturellen Hintergrund dieser Morde gezielt mit dem Etikett „Femizid“ zu verstecken versucht, der versündigt sich