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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Investitionsprüfungsgesetz
3
Nennungen
3
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Investitionsprüfungsgesetz“
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  1. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Besonders wichtig ist aus unserer Sicht in dieser Hinsicht das anstehende Investitionsprüfungsgesetz. Es gibt einen ersten Entwurf des Wirtschaftsministeriums. Wir begrüßen sehr, dass die EU-Screening-Verordnung jetzt EU-weit einen gemeinsamen Mindestumfang im Hinblick auf Investitionen festlegt, der dann von allen Mitgliedstaaten zu prüfen

  2. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    heißen alle Investoren in allen Branchen willkommen. Nur – das klang hier auch schon an – bei der kritischen Infrastruktur werden wir mit dem Investitionsprüfungsgesetz ganz sicher zweimal hinsehen

  3. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    schon sehr viele Aufgaben gelöst. Ich habe gerade das Beispiel der 5-G-Netze genannt. Und was ist denn mit dem Thema Investitionsprüfungsgesetz? Warum kommen Sie denn da seit vielen Monaten nicht voran und legen einen Entwurf auf den Tisch? Ich sage Ihnen an dieser