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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infrastrukturabgabengesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Infrastrukturabgabengesetz“
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  1. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Zuge des Mautgesetzes wurde auch das Infrastrukturabgabengesetz – die sogenannte Scheuer-Maut – als Rechtsgrundlage abgeschafft, besser gesagt: Wir schaffen sie am Freitag ab. Deswegen wollte ich kurz nachfragen, wie denn der Stand im Hinblick auf den Schadensersatz ist. Was ist davon

  2. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    elende Finanzierungskreislauf Straße endlich durchbrochen wird. Und ich will sagen: Die Überschrift von Artikel 5 dieses Gesetzentwurfs lautet übrigens „Aufhebung des Infrastrukturabgabengesetzes“. Das war das Gesetz zur sogenannten Ausländermaut