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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
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103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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265 Treffer in 50 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
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  1. Bundesrat 1018 18.03.2022
    SD Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

    eine weitere, auch für die Bundesländer wichtige Änderung hinweisen: Die wichtige Definition der Impf-, Genesenen- und Testnachweise wird künftig wieder direkt im Infektionsschutzgesetz geregelt. Mit einer Änderung des § 22a und einer Anpassung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entfällt der dynamische Verweis auf das Robert-Koch-Institut

  2. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Mitten in diese erneute Welle kommt jetzt ein neues Infektionsschutzgesetz, das fast keine grundlegenden Schutzmaßnahmen mehr vorsieht und den Ländern einen völlig unzureichenden Instrumentenkasten an die Hand gibt. Ja, andere Länder wie Großbritannien oder Dänemark haben ebenfalls praktisch alle Beschränkungen aufgehoben. Aber dort

  3. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    bewältigt werden kann. Die regional sehr unterschiedliche Infektionslage macht nach Auffassung der Länder die Weiterführung von individuellen Schutzmaßnahmen vor Ort notwendig. Das Infektionsschutzgesetz ist dafür der gesetzliche Rahmen

  4. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    vorausschauend besprochen werden. Vor diesem Hintergrund fordern die Länder, dass bei Verschlechterung der Infektionslage schnell und unmittelbar über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird. Die Länder sind maßgeblich für den Vollzug zuständig. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass sie bei geplanten Änderungen frühzeitig

  5. DW Dirk Wiese SPD

    will es noch mal deutlich machen: Die Bestimmungen in § 28a und § 28b des geltenden Infektionsschutzgesetzes würden, wenn wir heute keine Fortsetzungsregelung auf den Weg bringen, auslaufen. Und das würde bedeuten: Wenn wir nichts tun, würde es künftig gar keine Maßnahmen wie Test- oder Maskenpflicht mehr

  6. DW Dirk Wiese SPD

    sehe auch den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn hier heute in der Debatte sitzen –: Ich habe seit Mai 2020 einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mitverhandeln dürfen, auch in der Großen Koalition, und ich kann Ihnen sagen, dass dieses Verfahren sicherlich zeitlich sehr anspruchsvoll gewesen ist, dass

  7. DW Dirk Wiese SPD

    Darum kann ich nur sagen: Davon hebt sich sehr wohltuend ab, wie die Bundesregierung diese Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in der Ampelkoalition angeht. – Ansonsten würde ich mich freuen, wenn Sie stehen bleiben, solange ich Ihre Frage beantworte. Ich glaube, das gebietet auch der Respekt unter Kolleginnen

  8. DW Dirk Wiese SPD

    Land mit den Öffnungsschritten voranbringen will, dann stelle ich fest, dass das deckungsgleich mit dem ist, was wir mit dem zukünftigen Infektionsschutzgesetz den Ländern zur Verfügung stellen. Von daher scheinen Ihre Ministerpräsidenten an dem Punkt doch sehr zufrieden zu sein. Von daher verstehe

  9. DW Dirk Wiese SPD

    Maßnahmen, die er zur Verfügung hat, nicht ausreichend sind. Das heißt, er macht gar nicht Gebrauch von Übergangsregelungen, die wir ihm im Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stellen. Ich muss schon sagen: Das, was Düsseldorf und München vor Ort machen, ist in einer gewissen Weise unglaubwürdig

  10. AA Andreas Audretsch Grüne

    Rede beginnen. Die Debatte heute, die Abstimmungen, die nachher anstehen, die fallen mir persönlich äußerst schwer, weil ich bezweifle, dass das vorliegende Infektionsschutzgesetz letztlich der Lage, die wir haben, angemessen ist. Wir hätten uns auch andere, auch weiter gehende Regelungen vorstellen können

  11. Guten Morgen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Infektionsschutzgesetz steht mal wieder auf der Tagesordnung; ein schwieriges Thema, wenn man den Zensoren von Youtube und Co entgehen möchte. Ich versuche es trotzdem. Es ist erst ein paar Stunden her, dass Herr Lauterbach, einer

  12. Wenn ich mir diesen Impflamismus, Herr Lauterbach, anschaue, dann komme ich zu der Überzeugung: Wir brauchen eigentlich eher ein Injektionsschutzgesetz als ein Infektionsschutzgesetz, wenn Sie weiter als Bundesminister arbeiten. Wir arbeiten daran, ein Injektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen

  13. Deswegen sind die vorliegenden Änderungen im Infektionsschutzgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität, bei gleichzeitiger Handlungsfähigkeit. Das ist doch das Wichtige an der Sache

  14. beraten heute neben einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch eine Vorlage zur Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und zu weiteren Regelungen. Dieses Gesetz leistet bereits seit Beginn der Pandemie wertvolle Dienste, indem es den Einsatz von sozialen Dienstleistern zur Krisenbewältigung sichert und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

  15. handlungsfähig bleiben. Dabei ist jedoch zu betonen, dass von der Fortgeltung des SodEG keine finanziellen Belastungen ausgehen, sofern keine weiteren Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz ergriffen werden müssen

  16. DS Diana Stöcker CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen es seit Monaten: Morgen, am 19. März, läuft das Infektionsschutzgesetz aus. Es gab keinerlei vorausschauende Vorbereitung der Ampelkoalition. In einem Hauruckverfahren muss die Verabschiedung des Gesetzes in fünf Tagen durchgezogen werden, im Ergebnis

  17. DS Diana Stöcker CDU/CSU

    öffentlichen Debatte am Mittwoch und auch heute wieder haben wir von Abgeordneten Ihrer Regierungskoalition gehört, dass das neue Infektionsschutzgesetz ein großer Kompromiss sei, der die Ampelkoalition abbilde. Sie hätten sich ein anderes Gesetz gewünscht und würden den Ländern gern einen breiteren Instrumentenkatalog zur Verfügung stellen

  18. DS Diana Stöcker CDU/CSU

    Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Minister Habeck sagte gestern bei seinem Statement zur Impfpflicht: in Vorsorge und Verantwortung denken. Aber beim Infektionsschutzgesetz gilt das plötzlich nicht mehr

  19. DS Diana Stöcker CDU/CSU

    Corona getestet. Das sind Menschen, die in überfüllten Zügen unterwegs waren und nun in Gemeinschaftsunterkünften zusammenleben. Und in dieser Krise wird das Infektionsschutzgesetz auf ein Minimum reduziert! Nehmen Sie von der Ampelkoalition diesen Widerspruch überhaupt wahr

  20. JP Jens Peick SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir das Infektionsschutzgesetz sowie weitere gesetzliche Regelungen. Zu einer dieser Regelungen, der Verbesserung beim Kurzarbeitergeld, möchte ich für meine Fraktion hier etwas sagen, weil das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land gerade