Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
vorausschauend besprochen werden. Vor diesem Hintergrund fordern die Länder, dass bei Verschlechterung der Infektionslage schnell und unmittelbar über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird. Die Länder sind maßgeblich für den Vollzug zuständig. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass sie bei geplanten Änderungen frühzeitig
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
will es noch mal deutlich machen: Die Bestimmungen in § 28a und § 28b des geltenden Infektionsschutzgesetzes würden, wenn wir heute keine Fortsetzungsregelung auf den Weg bringen, auslaufen. Und das würde bedeuten: Wenn wir nichts tun, würde es künftig gar keine Maßnahmen wie Test- oder Maskenpflicht mehr
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
sehe auch den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn hier heute in der Debatte sitzen –: Ich habe seit Mai 2020 einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mitverhandeln dürfen, auch in der Großen Koalition, und ich kann Ihnen sagen, dass dieses Verfahren sicherlich zeitlich sehr anspruchsvoll gewesen ist, dass
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Darum kann ich nur sagen: Davon hebt sich sehr wohltuend ab, wie die Bundesregierung diese Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in der Ampelkoalition angeht. – Ansonsten würde ich mich freuen, wenn Sie stehen bleiben, solange ich Ihre Frage beantworte. Ich glaube, das gebietet auch der Respekt unter Kolleginnen
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Land mit den Öffnungsschritten voranbringen will, dann stelle ich fest, dass das deckungsgleich mit dem ist, was wir mit dem zukünftigen Infektionsschutzgesetz den Ländern zur Verfügung stellen. Von daher scheinen Ihre Ministerpräsidenten an dem Punkt doch sehr zufrieden zu sein. Von daher verstehe
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Maßnahmen, die er zur Verfügung hat, nicht ausreichend sind. Das heißt, er macht gar nicht Gebrauch von Übergangsregelungen, die wir ihm im Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stellen. Ich muss schon sagen: Das, was Düsseldorf und München vor Ort machen, ist in einer gewissen Weise unglaubwürdig
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Rede beginnen. Die Debatte heute, die Abstimmungen, die nachher anstehen, die fallen mir persönlich äußerst schwer, weil ich bezweifle, dass das vorliegende Infektionsschutzgesetz letztlich der Lage, die wir haben, angemessen ist. Wir hätten uns auch andere, auch weiter gehende Regelungen vorstellen können
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Guten Morgen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Infektionsschutzgesetz steht mal wieder auf der Tagesordnung; ein schwieriges Thema, wenn man den Zensoren von Youtube und Co entgehen möchte. Ich versuche es trotzdem. Es ist erst ein paar Stunden her, dass Herr Lauterbach, einer
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Wenn ich mir diesen Impflamismus, Herr Lauterbach, anschaue, dann komme ich zu der Überzeugung: Wir brauchen eigentlich eher ein Injektionsschutzgesetz als ein Infektionsschutzgesetz, wenn Sie weiter als Bundesminister arbeiten. Wir arbeiten daran, ein Injektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Deswegen sind die vorliegenden Änderungen im Infektionsschutzgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität, bei gleichzeitiger Handlungsfähigkeit. Das ist doch das Wichtige an der Sache
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
beraten heute neben einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch eine Vorlage zur Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und zu weiteren Regelungen. Dieses Gesetz leistet bereits seit Beginn der Pandemie wertvolle Dienste, indem es den Einsatz von sozialen Dienstleistern zur Krisenbewältigung sichert und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
handlungsfähig bleiben. Dabei ist jedoch zu betonen, dass von der Fortgeltung des SodEG keine finanziellen Belastungen ausgehen, sofern keine weiteren Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz ergriffen werden müssen
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen es seit Monaten: Morgen, am 19. März, läuft das Infektionsschutzgesetz aus. Es gab keinerlei vorausschauende Vorbereitung der Ampelkoalition. In einem Hauruckverfahren muss die Verabschiedung des Gesetzes in fünf Tagen durchgezogen werden, im Ergebnis
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
öffentlichen Debatte am Mittwoch und auch heute wieder haben wir von Abgeordneten Ihrer Regierungskoalition gehört, dass das neue Infektionsschutzgesetz ein großer Kompromiss sei, der die Ampelkoalition abbilde. Sie hätten sich ein anderes Gesetz gewünscht und würden den Ländern gern einen breiteren Instrumentenkatalog zur Verfügung stellen
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Minister Habeck sagte gestern bei seinem Statement zur Impfpflicht: in Vorsorge und Verantwortung denken. Aber beim Infektionsschutzgesetz gilt das plötzlich nicht mehr
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Corona getestet. Das sind Menschen, die in überfüllten Zügen unterwegs waren und nun in Gemeinschaftsunterkünften zusammenleben. Und in dieser Krise wird das Infektionsschutzgesetz auf ein Minimum reduziert! Nehmen Sie von der Ampelkoalition diesen Widerspruch überhaupt wahr
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir das Infektionsschutzgesetz sowie weitere gesetzliche Regelungen. Zu einer dieser Regelungen, der Verbesserung beim Kurzarbeitergeld, möchte ich für meine Fraktion hier etwas sagen, weil das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land gerade
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Auch wenn jetzt die einschränkenden Maßnahmen vielleicht zurückgenommen werden, so steht im Infektionsschutzgesetz, dass die Länder die Maßnahmen gegebenenfalls wieder aufgreifen können. Jetzt Vorsorge zu betreiben, damit dieses Gesetz dann sofort wirken kann, wenn die Länder sich für solche Schritte entscheiden, halten
-
Beim vorliegenden Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz hätte es beim Artikel § 22a noch dringend einen Zusatz zur Anerkennung einer vollständigen Impfung bei Kindern und Jugendlichen gebraucht. Denn für Kinder unter elf Jahren gibt es erstens keine allgemeine Impfempfehlung der STIKO und daher erst recht keine allgemeine Empfehlung
-
bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes