Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Februar miteinander darüber geredet und gesagt hätte: Lasst uns zusammen – mit den Erkenntnissen, die die Länder haben – am neuen Infektionsschutzgesetz arbeiten
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Februar auf gestern war, dass wenigstens diese Basics ins Infektionsschutzgesetz hineinkommen. Die Kollegen der CDU-geführten Länder haben darum gebeten, dass wir nicht erst am 17. März eine MPK machen, sondern vorgezogen, weil – und das war die Formulierung der B-Länder – wir noch
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miteinander ausgetauscht haben. Das alles führt dazu, dass ich sage: Die Basics impfen, testen, Abstand halten, Maske tragen hätten im Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes für uns alle drin sein können. Und wenn man dann sagt: „Das soll nur angewendet werden, wenn bestimmte Parameter überschritten sind“, dann
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hören, dann hören Sie doch wenigstens auf den Expertenrat. Für mich gilt: Aus all diesen Gründen könnte ich dem vorgelegten Infektionsschutzgesetz in der veränderten Form, in der es heute hier vorliegt, meine Zustimmung nicht geben
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionspartner der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bewerten – das wird Sie nicht überraschen – das Infektionsschutzgesetz durchaus unterschiedlich. Es ist in einer Demokratie wesentlich, dass man sich unterscheidet, aber in einer partnerschaftlichen, vertrauensvollen Zusammenarbeit werden wir die gemeinsame
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
eine gefährlichere Variante als die jetzige Omikron-Variante bekommen, dann wirkt zunächst einmal dieses Gesetz. Aber wir sind auch jederzeit bereit, das Infektionsschutzgesetz erneut anzupassen, um einer neuen Lage Rechnung zu tragen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Infektionsschutzgesetz gilt in seiner jetzigen Fassung nur noch bis zum 19. März. Dann sollen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen aufgehoben werden. Es gibt dann nur noch sogenannte Basismaßnahmen und besondere Schutzmaßnahmen, die aber an bestimmte Verfahren gebunden
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fast allen Äußerungen kommt die verschärfte Situation zum Ausdruck. Allein: Das neue Infektionsschutzgesetz bleibt hinter diesen Erfordernissen zurück. Fast flehentlich wird jetzt von vielen auf die Länder eingeredet, doch ja von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen und die harten Schutzmaßnahmen umzusetzen, die auf Bundesebene
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eben dargelegten Situation meines Bundeslandes. Als eines von mehreren Ländern tragen wir die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Veränderungen in § 28a Infektionsschutzgesetz inhaltlich weitgehend nicht
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Länder bedauern, dass die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes weitestgehend ohne Beteiligung der Länder konzipiert worden sind, obwohl die Länder maßgeblich für den Vollzug zuständig sind
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aber von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Wir wollen aber in einer Protokollnotiz unsere Kritikpunkte festhalten: Der in § 28a Absatz 7 Infektionsschutzgesetz vorgesehene Katalog von Maßnahmen des Basisschutzes ist unzureichend
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Insgesamt stellen wir fest, dass die Länder durch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes weniger und komplizierter zu handhabende Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung bekommen, als in einer höchst dynamischen und gefährlichen pandemischen Lage angemessen ist. Wir alle sollten beherzigen: Die Pandemie lässt sich nicht durch ein Gesetz beenden
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
nunmehr durch den Bund angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt hinter diesem Schutzniveau zurück. Zudem ist die vorgesehene Hotspotregelung rechtlich nicht sicher umsetzbar und praktisch nicht durchsetzbar
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gleiche Horn zu stoßen wie meine Vorredner, die beiden Ministerpräsidenten und die Kollegin Drese, denn mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung zwei Jahre gemeinsamer Wegstrecke in der Coronapandemie beendet. Statt weiter auf Gemeinsamkeit zu setzen, hat sich die Bundesregierung
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gestern ihre ablehnende, abweichende Position deutlich gemacht haben, sind jederzeit bereit, mit der Bundesregierung noch einmal auszuloten, wie der Schutzzweck des Infektionsschutzgesetzes besser und effektiver erreicht werden kann. Ich kann deshalb nur an die Bundesregierung appellieren: Lassen Sie uns wieder zu mehr Gemeinsamkeit zurückkehren! – Vielen
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Montag eben nicht ersatzlos wegfallen. Der Deutsche Bundestag hat aus diesem Grund vor wenigen Stunden in namentlicher Abstimmung weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass es ein sehr mühsames parlamentarisches Verfahren war, sich auf die nun beschlossene Gesetzesänderung
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Änderungen im Infektionsschutzgesetz sorgen wir aber dafür, dass über den März hinaus überhaupt weitere Schutzmaßnahmen zur Anwendung kommen können. Wir haben uns auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das gesellschaftlich und politisch konsensfähig ist. Im Ergebnis können Ihre Landesregierungen nun ohne Parlamentsvorbehalt und inzidenzunabhängig Schutzmaßnahmen verordnen für
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eine weitere, auch für die Bundesländer wichtige Änderung hinweisen: Die wichtige Definition der Impf-, Genesenen- und Testnachweise wird künftig wieder direkt im Infektionsschutzgesetz geregelt. Mit einer Änderung des § 22a und einer Anpassung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entfällt der dynamische Verweis auf das Robert-Koch-Institut
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
Mitten in diese erneute Welle kommt jetzt ein neues Infektionsschutzgesetz, das fast keine grundlegenden Schutzmaßnahmen mehr vorsieht und den Ländern einen völlig unzureichenden Instrumentenkasten an die Hand gibt. Ja, andere Länder wie Großbritannien oder Dänemark haben ebenfalls praktisch alle Beschränkungen aufgehoben. Aber dort
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
bewältigt werden kann. Die regional sehr unterschiedliche Infektionslage macht nach Auffassung der Länder die Weiterführung von individuellen Schutzmaßnahmen vor Ort notwendig. Das Infektionsschutzgesetz ist dafür der gesetzliche Rahmen