Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
Nennungen
103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
262 Treffer in 48 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
Verlauf von „Infektionsschutzgesetz“ ansehen
  1. Bundesrat 1018 18.03.2022
    BR Bodo Ramelow Thüringen

    Februar miteinander darüber geredet und gesagt hätte: Lasst uns zusammen – mit den Erkenntnissen, die die Länder haben – am neuen Infektionsschutzgesetz arbeiten

  2. Bundesrat 1018 18.03.2022
    BR Bodo Ramelow Thüringen

    Februar auf gestern war, dass wenigstens diese Basics ins Infektionsschutzgesetz hineinkommen. Die Kollegen der CDU-geführten Länder haben darum gebeten, dass wir nicht erst am 17. März eine MPK machen, sondern vorgezogen, weil – und das war die Formulierung der B-Länder – wir noch

  3. Bundesrat 1018 18.03.2022
    BR Bodo Ramelow Thüringen

    miteinander ausgetauscht haben. Das alles führt dazu, dass ich sage: Die Basics impfen, testen, Abstand halten, Maske tragen hätten im Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes für uns alle drin sein können. Und wenn man dann sagt: „Das soll nur angewendet werden, wenn bestimmte Parameter überschritten sind“, dann

  4. Bundesrat 1018 18.03.2022
    BR Bodo Ramelow Thüringen

    hören, dann hören Sie doch wenigstens auf den Expertenrat. Für mich gilt: Aus all diesen Gründen könnte ich dem vorgelegten Infektionsschutzgesetz in der veränderten Form, in der es heute hier vorliegt, meine Zustimmung nicht geben

  5. Bundesrat 1018 18.03.2022
    JS Dr. Joachim Stamp Nordrhein-Westfalen

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionspartner der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bewerten – das wird Sie nicht überraschen – das Infektionsschutzgesetz durchaus unterschiedlich. Es ist in einer Demokratie wesentlich, dass man sich unterscheidet, aber in einer partnerschaftlichen, vertrauensvollen Zusammenarbeit werden wir die gemeinsame

  6. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    eine gefährlichere Variante als die jetzige Omikron-Variante bekommen, dann wirkt zunächst einmal dieses Gesetz. Aber wir sind auch jederzeit bereit, das Infektionsschutzgesetz erneut anzupassen, um einer neuen Lage Rechnung zu tragen

  7. Bundesrat 1018 18.03.2022
    SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Infektionsschutzgesetz gilt in seiner jetzigen Fassung nur noch bis zum 19. März. Dann sollen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen aufgehoben werden. Es gibt dann nur noch sogenannte Basismaßnahmen und besondere Schutzmaßnahmen, die aber an bestimmte Verfahren gebunden

  8. Bundesrat 1018 18.03.2022
    SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    fast allen Äußerungen kommt die verschärfte Situation zum Ausdruck. Allein: Das neue Infektionsschutzgesetz bleibt hinter diesen Erfordernissen zurück. Fast flehentlich wird jetzt von vielen auf die Länder eingeredet, doch ja von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen und die harten Schutzmaßnahmen umzusetzen, die auf Bundesebene

  9. Bundesrat 1018 18.03.2022
    SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    eben dargelegten Situation meines Bundeslandes. Als eines von mehreren Ländern tragen wir die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Veränderungen in § 28a Infektionsschutzgesetz inhaltlich weitgehend nicht

  10. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Länder bedauern, dass die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes weitestgehend ohne Beteiligung der Länder konzipiert worden sind, obwohl die Länder maßgeblich für den Vollzug zuständig sind

  11. Bundesrat 1018 18.03.2022
    SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    aber von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Wir wollen aber in einer Protokollnotiz unsere Kritikpunkte festhalten: Der in § 28a Absatz 7 Infektionsschutzgesetz vorgesehene Katalog von Maßnahmen des Basisschutzes ist unzureichend

  12. Bundesrat 1018 18.03.2022
    SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Insgesamt stellen wir fest, dass die Länder durch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes weniger und komplizierter zu handhabende Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung bekommen, als in einer höchst dynamischen und gefährlichen pandemischen Lage angemessen ist. Wir alle sollten beherzigen: Die Pandemie lässt sich nicht durch ein Gesetz beenden

  13. TS Tino Sorge CDU/CSU

    nunmehr durch den Bund angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt hinter diesem Schutzniveau zurück. Zudem ist die vorgesehene Hotspotregelung rechtlich nicht sicher umsetzbar und praktisch nicht durchsetzbar

  14. Bundesrat 1018 18.03.2022

    gleiche Horn zu stoßen wie meine Vorredner, die beiden Ministerpräsidenten und die Kollegin Drese, denn mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung zwei Jahre gemeinsamer Wegstrecke in der Coronapandemie beendet. Statt weiter auf Gemeinsamkeit zu setzen, hat sich die Bundesregierung

  15. Bundesrat 1018 18.03.2022

    gestern ihre ablehnende, abweichende Position deutlich gemacht haben, sind jederzeit bereit, mit der Bundesregierung noch einmal auszuloten, wie der Schutzzweck des Infektionsschutzgesetzes besser und effektiver erreicht werden kann. Ich kann deshalb nur an die Bundesregierung appellieren: Lassen Sie uns wieder zu mehr Gemeinsamkeit zurückkehren! – Vielen

  16. Bundesrat 1018 18.03.2022
    SD Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

    Montag eben nicht ersatzlos wegfallen. Der Deutsche Bundestag hat aus diesem Grund vor wenigen Stunden in namentlicher Abstimmung weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass es ein sehr mühsames parlamentarisches Verfahren war, sich auf die nun beschlossene Gesetzesänderung

  17. Bundesrat 1018 18.03.2022
    SD Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

    Änderungen im Infektionsschutzgesetz sorgen wir aber dafür, dass über den März hinaus überhaupt weitere Schutzmaßnahmen zur Anwendung kommen können. Wir haben uns auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das gesellschaftlich und politisch konsensfähig ist. Im Ergebnis können Ihre Landesregierungen nun ohne Parlamentsvorbehalt und inzidenzunabhängig Schutzmaßnahmen verordnen für

  18. Bundesrat 1018 18.03.2022
    SD Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

    eine weitere, auch für die Bundesländer wichtige Änderung hinweisen: Die wichtige Definition der Impf-, Genesenen- und Testnachweise wird künftig wieder direkt im Infektionsschutzgesetz geregelt. Mit einer Änderung des § 22a und einer Anpassung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entfällt der dynamische Verweis auf das Robert-Koch-Institut

  19. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Mitten in diese erneute Welle kommt jetzt ein neues Infektionsschutzgesetz, das fast keine grundlegenden Schutzmaßnahmen mehr vorsieht und den Ländern einen völlig unzureichenden Instrumentenkasten an die Hand gibt. Ja, andere Länder wie Großbritannien oder Dänemark haben ebenfalls praktisch alle Beschränkungen aufgehoben. Aber dort

  20. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    bewältigt werden kann. Die regional sehr unterschiedliche Infektionslage macht nach Auffassung der Länder die Weiterführung von individuellen Schutzmaßnahmen vor Ort notwendig. Das Infektionsschutzgesetz ist dafür der gesetzliche Rahmen