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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
Nennungen
103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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265 Treffer in 50 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
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  1. schaffen zusätzliche Möglichkeiten zu denen, die bisher im Infektionsschutzgesetz vorgesehen waren. Wir schaffen den besseren Schutz der Vulnerablen in den Einrichtungen, indem wir zusätzliche Testpflichten festlegen. Wir schaffen insgesamt einen besseren Schutz, indem wir insbesondere dafür sorgen, dass es am Arbeitsplatz, dass es im Bereich

  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu Beginn ganz deutlich zu sagen: Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist längst überfällig; denn wir benötigen Rechtssicherheit in der Coronakrise

  3. jetzt geht es los. Es kommen natürlich sofort Vorwürfe der Untätigkeit, der unzureichenden Mittel im Infektionsschutzgesetz – Herr Brinkhaus hat es gesagt, Herr Dobrindt hat es gesagt –, und natürlich kommen die lautesten Stimmen von einem Vorsitzenden einer Regionalpartei, der sich kurz vor der Landtagswahl eigentlich

  4. erstmaligen Feststellung einer epidemischen Lage hat der Deutsche Bundestag im März 2020 im Infektionsschutzgesetz ein Sonderrecht geschaffen, ein Sonderrecht für die Bundesregierung, vor allem für das Gesundheitsministerium, um Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie per Rechtsverordnung anzuordnen. Damit verbunden war auch die Möglichkeit für die Länder

  5. KS Klaus Stöber AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vergleich zu den bisherigen Tagesordnungspunkten heute – Migration und Änderung des Infektionsschutzgesetzes – klingt dieses Thema erst einmal recht fade und scheint von wenig Brisanz zu sein. Aber ich muss sagen: Für die betroffenen Landwirte hat dieses