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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
Nennungen
103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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262 Treffer in 48 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
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  1. erstmaligen Feststellung einer epidemischen Lage hat der Deutsche Bundestag im März 2020 im Infektionsschutzgesetz ein Sonderrecht geschaffen, ein Sonderrecht für die Bundesregierung, vor allem für das Gesundheitsministerium, um Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie per Rechtsverordnung anzuordnen. Damit verbunden war auch die Möglichkeit für die Länder

  2. KS Klaus Stöber AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vergleich zu den bisherigen Tagesordnungspunkten heute – Migration und Änderung des Infektionsschutzgesetzes – klingt dieses Thema erst einmal recht fade und scheint von wenig Brisanz zu sein. Aber ich muss sagen: Für die betroffenen Landwirte hat dieses