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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Immissionsschutzgesetz
11
Nennungen
9
Sprecher:innen
8
Sitzungen
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96 Treffer in 35 Sitzungen für „Immissionsschutzgesetz“
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  1. TG Tessa Ganserer Grüne

    vorliegenden Änderungsanträgen handelt es sich damit um die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren. Ich finde, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen

  2. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Umso mehr ist es aus meiner Sicht eine vertane große Chance, dass die Koalition bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf halber Strecke stehen bleibt

  3. Heute beschließen wir die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Kollegin hat es angesprochen: die größte Novelle seit über 30 Jahren. Aus einem sehr guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren ein richtig wuchtiges Planungsbeschleunigungs- und starkes Investitionsgesetz gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen

  4. Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein Investitionsgesetz. Es ist ein Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze, aber auch für Klima- und Umweltschutz

  5. noch Standsicherheit und Schall zu überprüfen. Damit werden umfangreiche Gutachten sowie Prüfpflichten vermieden und somit Bürokratie ganz konkret abgebaut. Das novellierte Bundes-Immissionsschutzgesetz, das wir heute beschließen, ist somit auch ein kräftiges Windkraftausbaugesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen

  6. Wirtschaft, Beschäftigung, den Ausbau von Windkraft und Wasserstoff, und gleichzeitig schützen wir das Klima. Das ist der Kern der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die wir heute verabschieden werden

  7. Diese Perspektive zeigen wir heute mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich das größte Verfahren zur Planungsbeschleunigung der letzten 30 Jahre

  8. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    dass die Genehmigungsverfahren bei uns ausreichend kurz sind. 37 Prozent der Unternehmen sind der Auffassung, dass die Verfahren im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu umfangreich, zu aufwendig und zu lang sind. Sie dauern insgesamt im Durchschnitt fast ein Jahr

  9. LH Linda Heitmann Grüne

    nicht zuletzt verabschieden wir nun diese Woche dieses wichtige Gesetz, die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit wird Klimaschutz und Beschleunigung in der Transformation wirklich konkret. Wir verknüpfen in diesem Gesetz Umwelt- und Klimaschutz. Ich möchte mich an dieser Stelle

  10. Deshalb ändern wir heute das Bundes-Immissionsschutzgesetz

  11. BImSchG, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, wird die Industrie in die Pflicht genommen, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Wir vereinfachen viele Verfahren, wir digitalisieren, wir kürzen die Fristen. Kurz gesagt: Wir beschleunigen

  12. wurden viele im Umweltschutz oft als Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien angesehen. Und deswegen war es mir wichtig, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genutzt wird, um Umweltstandards abzusenken und auszuhebeln

  13. gelungen, das Klimaschutzziel auch als Schutzziel in das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit aufzunehmen

  14. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelkollegen, ich will Ihnen zugestehen, dass die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wirklich einige gute Ideen enthält, die grundsätzlich sogar geeignet sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien an Land zu beschleunigen. Und ich bin auch sehr

  15. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    nicht konsequent. Deshalb fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden

  16. JG Dr. Jan-Niclas Gesenhues Parl. Staatssekretär BMUV

    Diese Bundesregierung packt beides beherzt an. Die Reform des Immissionsschutzgesetzes ist ein ganz zentraler Baustein dafür. Mit diesem Gesetz realisieren wir Kernpunkte des Beschleunigungspaktes und halten dabei – das ist vorhin mehrfach erwähnt worden – ein hohes Schutzniveau für unsere Umwelt. Denn beim Immissionsschutz geht

  17. Sicherung des Friedens die zentrale Herausforderung und Aufgabe der Gegenwart. Deswegen begrüßen wir, dass die Koalition den Klimaschutz als Ziel in das Immissionsschutzgesetz aufnehmen möchte

  18. Sektorziele aufgehoben, und ob die Gesamtbilanz stimmt, prüfen Sie ja nur alle zwei Jahre. Angesichts dessen die Aufnahme des Klimaschutzes in das Immissionsschutzgesetz als Fortschritt zu verstehen, fällt mir ehrlicherweise schwer

  19. BB Bengt Bergt SPD

    Dann kommt das nächste Thema. Wenn ich ein Software-Update auf meine Windturbine aufspielen möchte, muss ich einen neuen Antrag gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz einreichen, weil das ja die Eigenschaft der Turbine verändert – nur innen, aber das interessiert keinen

  20. DK Dunja Kreiser SPD

    geblieben ist, auch erst mal wieder aus dem Dornröschenschlaf wecken. Bei den Windkraftanlagen beschleunigen und digitalisieren wir mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – gerade heute besprochen – die Genehmigungen erheblich. Es ist die größte Reform seit den letzten 30 Jahren. Diese große Reform brauchen wir, damit