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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Heizungsgesetz
586
Nennungen
168
Sprecher:innen
152
Sitzungen
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515 Treffer in 146 Sitzungen für „Heizungsgesetz“
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  1. MK Michael Kellner Grüne

    Damit komme ich zum Heizungsgesetz. Mit diesem Heizungsgesetz – das sagt auch der Expertenrat – werden Sie die Klimalücke vergrößern. Ich konnte es kaum glauben, als ich mir noch mal den Kabinettsbeschluss von letzter Woche angeschaut habe. In diesem Kabinettsbeschluss von letzter Woche steht drin, dass … Schneider: Wie könnt ihr ein Gesetz durchs Kabinett winken, das noch nicht mal juristisch zu Ende geprüft ist? Und das bei diesem Heizungsgesetz, wo alles auf dem Spiel steht! Das verstehe ich nicht

  2. JT Jessica Tatti BSW

    gleiche Spiel treibt man auch bei anderen Anträgen zur Migration oder zur Abschaffung des unsäglichen Heizungsgesetzes. Ich erinnere mich noch gut daran, wie der CDU-Abgeordnete Heilmann damals bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, um die Abstimmung zum Heizungsgesetz zumindest zu verschieben; das war zugegebenerweise auch … beeindruckend. Aber jetzt verhindert die Union eine Abstimmung zum Heizungsgesetz, gerade weil es eine Mehrheit für dessen Abschaffung gibt. Das ist derart absurd, niemand könnte sich so etwas je ausdenken

  3. SM Sepp Müller CDU/CSU

    einige Verbände erwähnt, die das kritisieren. Das ist das gute Recht in der Demokratie. Sie wissen, dass auch bei dem damaligen Heizungsgesetz vorher viele Kritik geübt haben. Es gibt Verbände, wie Haus & Grund beispielsweise, die das begrüßen, Menschen, die endlich die Freiheit haben, frei … wichtig sein, wenn es um das Thema Klimaschutz geht: Seit 2025, seitdem wir regieren, seitdem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird, seitdem geht die effizienteste Heiztechnik durch die Decke, nämlich die Wärmepumpe

  4. alles auf den Punkt bringen sollte, und zwar: Ob Sie das jetzt Gebäudeenergiegesetz oder Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, am Ende bleibt es das Heizungsgesetz – ob es nun von Herrn Habeck kommt oder von Frau Reiche. Und es steht fest, dass die Mehrheit der Bürger in diesem Land … dieses Heizungsgesetz vollständig abgeschafft sehen will

  5. Politik und diesen Anträgen genau das Gegenteil: Sie machen aus einem Grundbedürfnis ein Luxusgut einer grünen Elite. Und auch die Änderungen am Heizungsgesetz werden an diesen Verarmungsmechanismus nichts ändern. Die Regierungskoalition verbietet zwar nicht die Heizungen, aber macht Heizen mit konventionellen Brennstoffen jedes Jahr teurer … Ende wird das einfach eine Kostenfrage sein; die Bürger werden sich ihre Brennstoffe nicht mehr leisten können. Das ist einfach nur das Heizungsgesetz durch die Hintertür, und wir als AfD-Fraktion lehnen das natürlich

  6. MK Michael Kellner Grüne

    Danke, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, ich habe eine Frage: Sie haben letzte Woche ein neues Heizungsgesetz durch das Kabinett gewunken, das fossile Heizungen auf Dauer stellt. Die Rechtsprüfung durch das Justizministerium war zu dem Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses nicht abgeschlossen. Jetzt frage ich Sie: Wie kommen … Idee, ein Heizungsgesetz durchs Kabinett zu winken, ohne dass es verfassungsrechtlich geprüft ist, und glauben Sie eigentlich, dass dieses Gesetz so hält

  7. MK Michael Kellner Grüne

    sehen jetzt, dass das erste Gesetz zu Fossilen von Katherina Reiche nächste Woche das Kabinett erreichen soll: das Heizungsgesetz. Lassen Sie mich klar sagen: Mit diesem Heizungsgesetz sind die deutschen Klimaziele nicht erreichbar; das ist doch völlig klar. Wir haben heute die gesetzliche Regelung, dass

  8. HK Hans Koller CDU/CSU

    Verbote und um Eingriffe, sondern es geht darum, dass wir die Menschen mitnehmen, dass wir Wege eröffnen, technologieoffen und mit Sachverstand. Ihr Heizungsgesetz bzw. Habecks Heizungsgesetz war – ich habe es an der Stelle schon mehrfach gesagt – das beste Konjunkturprogramm für neue Öl- und Gasheizungen

  9. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Jetzt hören Sie mir mal zu. Sie engen ja immer gleich ein; das hat man schon beim Heizungsgesetz gesehen. Beim Heizungsgesetz sagten Sie: Na ja, wir möchten jetzt hier nur noch bestimmte Heizungen haben, aber bis ins kleinste Detail muss es geregelt sein. – Genauso

  10. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Damit sind wir beim Heizungsgesetz. Ich will feststellen: Nichts hat der Akzeptanz für Klimaschutz in Deutschland mehr geschadet als Ihr Heizungsgesetz

  11. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Jetzt sagen Sie von der AfD: „Das Heizungsgesetz ist gar nicht abgeschafft, es kommt durch die Hintertür“, obwohl Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass genau die 65-Prozent-Regel der Kern dieses Heizungsgesetzes war, das wir – in den Eckpunkten steht es – abschaffen. Sie werden gleich

  12. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    nächsten Antrag der AfD zum Heizungsgesetz bin ich in der Tat gespannt; das gebe ich gerne zu. Bitte bleiben Sie bei dieser Taktung, dann können wir sicherlich bald ein Best-of Ihrer Anträge zum Heizungsgesetz zusammenstellen

  13. OH Olaf Hilmer AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! „[…] die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich […].“ So klang es in meiner ersten Rede letztes Jahr im Mai. Aber das Heizungsgesetz hängt uns immer noch wie ein alter Mantel über

  14. Beispiel den Bereich Wärmewende an. Einen Satz haben wir in der SPD bekanntermaßen etwas kritisch gesehen, nämlich den Satz: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Wie wir alle wissen, ist „Heizungsgesetz“ kein rechtstechnischer Begriff; aber wir haben uns auf eine Reform verständigt. Ja, wir wollen

  15. SL Dr. Saskia Ludwig CDU/CSU

    Jetzt komme ich kurz zum Heizungsgesetz; denn das Problem beim Heizungsgesetz ist, dass es auf Kommandowirtschaft setzt und nicht auf freie Entscheidungen

  16. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    müssen nur daran zurückdenken, wie in der letzten Legislaturperiode Politik gemacht worden ist, und an das ganze Chaos rund um das Thema Heizungsgesetz, was nicht nur klimapolitischen Schaden angerichtet hat – Klammer auf: Im ersten Jahr des Heizungsgesetzes wurden so viele neue Gasheizungen eingebaut wie noch

  17. MB Marc Bernhard AfD

    haben vor der Wahl noch groß getönt: Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. – Doch was haben Sie geliefert? Nichts als eine Mogelpackung. In Ihrem Koalitionsvertrag steht zwar vordergründig drin: Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen

  18. Jetzt kommt die AfD daher und sagt: Heizungsgesetz abschaffen! – Wir denken uns: Das haben wir irgendwo gelesen, und zwar im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort steht: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen

  19. CM Christian Moser CDU/CSU

    Auch der diesmal von Ihnen gewählte Hebel über das sogenannte Heizungsgesetz wirkt etwas hilflos. Hilflos vielleicht deswegen, weil die Union mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt

  20. Falls Sie, werte Kollegen von der CDU/CSU, noch eine weitere Entscheidungshilfe benötigen auf dem Weg zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, dann erinnern Sie sich an den Entstehungsprozess des Gesetzes im letzten Sommer. Das Heizungsgesetz wurde damals in einer Hauruckaktion durchs Parlament gepeitscht – ohne Rücksicht auf parlamentarische