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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Heizungsgesetz
586
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168
Sprecher:innen
152
Sitzungen
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515 Treffer in 146 Sitzungen für „Heizungsgesetz“
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  1. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, die Gastro-Mehrwertsteuer, das Bürgergeld, mit dem Sie die Menschen in der Sozialhilfe festzementiert haben, und das Heizungsgesetz, das als Symbol für links-grüne Bevormundung und ideologiegetriebene Belastung für die Gesellschaft steht, sind doch keine Beispiele dafür, was man von einer respektvollen

  2. Innovationen hemmender Staat, der die Steuern der Bürger auffrisst. Zustimmung zu Einschränkungen wurde mit Versprechungen und Geldgeschenken teuer erkauft, wie das Heizungsgesetz nur zu gut zeigte

  3. Erstens: Rücknahme einer Vielzahl von bürokratischen Vorschriften und Gesetzen. Das Heizungsgesetz gehört abgeschafft. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz würden wir sofort zurücknehmen. Dafür gäbe es jetzt auch schon eine parlamentarische Mehrheit mit FDP und CDU/CSU

  4. JS Jens Spahn CDU/CSU

    fragen, ob es Wege jenseits der Wärmepumpe gibt, CO2 zu sparen, haben Sie mit System ignoriert. Sie haben mit Ihrem Habeck’schen Heizungsgesetz dieses Land in die Frustration, in die Enttäuschung, in die Verunsicherung geführt. Und dabei bleiben wir: Es gibt keine Planungssicherheit für Unsinn

  5. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    habe gleich das Vergnügen, noch mal was zum Heizungsgesetz zu sagen; da werde ich zu dem Thema Verfahren noch mal Stellung nehmen dürfen

  6. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    MB Marc Bernhard AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr hat die Ampel gegen jeden Sinn und Verstand auf Teufel komm raus das Heizungsgesetz ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag gepeitscht und damit den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen praktisch verboten

  7. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    MB Marc Bernhard AfD

    damit passiert genau das, was ich letztes Jahr bereits mehrfach hier im Bundestag gesagt habe: Die Menschen müssen nun wegen Ihrem Heizungsgesetz neue Heizungen nach kürzester Zeit wieder rausreißen, weil sie nicht zur Wärmeplanung ihrer Stadt passen

  8. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    MB Marc Bernhard AfD

    Aber die Krönung ist, dass Sie von der FDP, damals noch in der Regierung, vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes selbst ausgerechnet haben, dass der Heizungshammer die Menschen die unvorstellbare Summe von 2 500 Milliarden Euro kosten wird

  9. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    MB Marc Bernhard AfD

    Gleiches gilt für Sie von der CDU. In allen Medien verkünden Sie, dass Sie das Heizungsgesetz rückgängig machen wollen – genauso wie Jens Spahn es vor ein paar Minuten wieder hier im Bundestag bestätigt hat –, also exakt das, was wir heute beantragen

  10. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben

    angestoßen, da wollen die Ersten sie wieder gänzlich einreißen; wir haben es gerade gehört. Ich will deshalb zeigen, weshalb eine Abschaffung des Heizungsgesetzes – besser gesagt, die Rückabwicklung der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – eine wirklich schlechte Idee wäre

  11. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    MK Michael Kießling CDU/CSU

    besonders bemerkenswert: Wir haben keine drei Wochen nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes einen Antrag eingebracht und die Rücknahme dieses Gesetzes gefordert. Diese Forderung haben wir mehrfach wiederholt. Doch als es seinerzeit an die Abstimmung zu diesem Antrag ging, hat sich die AfD enthalten

  12. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    MK Michael Kießling CDU/CSU

    noch Heizungen installiert werden, die auf mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Auch mit dem Vorgehen, die kommunale Wärmeplanung nach dem Heizungsgesetz zu machen, wurde schon der falsche Weg eingeschlagen. Das Ergebnis: eine Sanierungsquote von nicht mal 0,7 Prozent, eine Krise im Bau, Investitionen

  13. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    MK Michael Kießling CDU/CSU

    leugnet den Klimawandel, ignoriert die internationalen Verpflichtungen und hat hier deswegen nichts beigetragen. Wir hingegen bieten Lösungen an. Wir wollen das verfehlte Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen

  14. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben

    Freien Demokraten haben in das bestehende Heizungsgesetz Technologieoffenheit reingebracht wie keine andere Fraktion in diesem Hause

  15. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben

    diesem Gesetz alles rausfliegen muss, was viel zu kompliziert ist, etwa dass da soundso viele Effizienzregelungen drin sind, die in einem Heizungsgesetz rein gar nichts verloren haben

  16. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben

    einer Welt, in der sich nichts ändern würde, müssten wir unsere Art, zu heizen, nicht ändern. Dann müssten wir auch das Heizungsgesetz – oder, wie es richtig heißt, das Gebäudeenergiegesetz – nicht ändern, weil es das schon ganz lange gibt. In der Welt, in der wir leben

  17. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Ihnen ist es nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es Unterschiede gab zwischen dem ersten Entwurf des Heizungsgesetzes, den Sie ursprünglich vorgelegt hatten, und dem zweiten Entwurf, den Sie dann verabschiedet haben und in dem es in der Tat nennenswerte Veränderungen gab. Das lag daran

  18. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Ihrem eigenen Schaden gewesen; denn das Heizungsgesetz ist ja praktisch das Symbol des Versagens dieser Ampelregierung

  19. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    finde ich es, anders als die FDP, total sinnvoll, dass wir in Neubauten Ölheizungen verbieten. Insofern wäre die Rückkehr zum alten Heizungsgesetz ein Fortschritt

  20. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    will ich noch etwas zur Kommunikation in diesem Wahlkampf sagen, weil ich darauf angesprochen worden bin. Nicht alles, was in dem neuen Heizungsgesetz steht, ist falsch. Vieles ist zu bürokratisch. Manches ist nicht klimaschützend genug. Insbesondere wird draußen bis heute nicht verstanden