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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Haushaltsgrundsätzegesetz
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Haushaltsgrundsätzegesetz“
Verlauf von „Haushaltsgrundsätzegesetz“ ansehen
  1. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    MH Mirco Hanker AfD

    gewohnten und notwendigen Umgang mit Bundesrechnungshof und Parlament pflegt und der Bundeshaushaltsordnung, insbesondere aber dem Artikel 110 Grundgesetz und dem § 8 Haushaltsgrundsätzegesetz Geltung verschafft

  2. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

    weitere in Prüfung. Darunter sind auch schwierige rechtliche Fragen, etwa die Frage, wie eine neue Finanzierungsarchitektur mit der Bundeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgrundsätzegesetz in Einklang gebracht werden kann. Es geht auch um die Frage, wie man die Schwierigkeiten bei den Nutzen-Kosten-Verhältnissen und den Wirtschaftlichkeitsberechnungen

  3. kompliziert, und wir müssen da Gesetze anfassen, möglicherweise Gesetze, die nicht im Verkehrsbereich liegen, sondern, Herr Toncar, möglichweise im Finanzbereich. Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung: Auch da werden wir rangehen müssen, wenn wir es ernst meinen