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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Haushaltsgesetz
146
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43
Sprecher:innen
52
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42 Treffer in 24 Sitzungen für „Haushaltsgesetz“
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  1. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    GS Gero Storjohann CDU/CSU

    Perfekt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022 liegt auf dem Tisch. Er spiegelt aber nicht im Ansatz die angekündigten familienpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition wider. Der Kollege Hönel hat das eben entsprechend ausgeführt

  2. Deswegen hat die Regierung jetzt einen zweiten Nachtragshaushalt zum Haushaltsgesetz 2021 auf den Weg gebracht. Es wurde in der Debatte gesagt: 60 Milliarden Euro werden dem Energie- und Klimafonds zugeführt. Gleichzeitig wird die Kreditermächtigung nicht erhöht, die ja noch die Große Koalition unter Führung