Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
einmal einen Antrag der CDU/CSU hier im Bundestag mit exakt den gleichen Fragestellungen wie in Hamburg, und deswegen ist der Untersuchungsausschuss auch nicht gekommen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
diese problematischen kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterziehung gehören in einen Untersuchungsausschuss. Aber der muss größer und breiter sein und darf nicht nur allein Hamburg und die Warburg Bank betreffen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Tauchen wir also noch mal in die Story und in das Jahr 2016 in Hamburg ein. Das Finanzamt für Großunternehmen fordert 47 Millionen Euro von der Warburg Bank zurück
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
kleiner Exkurs in die Hamburger Verwaltung und den Filz: O. war nicht nur Privatbanker, sondern auch ein bekannter Dealmaker der Hansestadt. Am 7. März 2011 wird Herr S. Bürgermeister. Bereits fünf Tag später hat er von Alfons Pawelczyk – dem ist der Genosse sehr gut bekannt
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Warburg Bank. Es gibt weitere Gespräche. Und acht Tage nachdem Herr Olaf S. den Anruf bekommen hat, entscheidet die Finanzbehörde in Hamburg: Wir wollen die 47 Millionen Euro doch nicht haben
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Herren, das unrühmliche Kapitel dieses Olaf S. ist hoffentlich am 23. Februar vorbei. Aber in der Frage, warum beim Untersuchungsausschuss in Hamburg der Aufklärungswille fehlt, warum Sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Opposition den Untersuchungsausschuss
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
deswegen haben wir für einen Untersuchungsausschuss gestimmt, nämlich in Hamburg, wo die Vorgänge stattgefunden haben
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Sache geht es darum, dass einige wenige Fragen im Antrag der CDU/CSU auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses darauf abzielten, Vorgänge, die in Hamburg stattgefunden haben, hier im Bundestag zu beurteilen. Wir haben dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die Sachverständigen – ich darf zwei zitieren – haben glasklar gesagt, zuerst
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
klar muss man es auf den Punkt bringen. Dort, wo wir zuständig sind – in Hamburg –, hat die SPD sich dafür eingesetzt, dass ein Untersuchungsausschuss kommt
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Kriminelle Banker und Investoren ließen sich Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten – mittendrin die Hamburger Privatbank und ihr sie willkommen heißender Gastgeber im Rathaus, Olaf Scholz. Doch als es darum ging, die ergaunerten Millionen von der Bank zurückzuholen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
wählte Hamburg unter Olaf Scholz einen zweifelhaften Sonderweg: Während andere Bundesländer hart durchgriffen, rollte Olaf Scholz als Erster Bürgermeister den Verantwortlichen der Bank quasi den roten Teppich im Rathaus
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
persönlich im Büro von Olaf Scholz im Rathaus, mit einem der Hauptakteure dieses Steuerskandals, danach sogar ein Telefonanruf –, und plötzlich wollte Hamburg auf die kriminell ergaunerten Millionen verzichten. Das Engagement des Bankchefs hatte offenbar Wirkung gezeigt
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Untersuchungsausschuss in Hamburg hat nichts ergeben
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Hamburger Untersuchungsausschuss, Herr Middelberg, sind mehr als 50 Zeugen befragt worden, unzählige Akten wurden überprüft, und ein 1 000 Seiten umfassender Bericht wurde erstellt. Es gibt nicht einen einzigen Beleg für Ihre unwahren Behauptungen – da können Sie noch so laut schreien – und Unterstellungen. Im Gegenteil
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
hier die Beantwortung – oder die versuchte Beantwortung – einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Umständen der Steuererstattung für die Warburg Bank in Hamburg vorliegen. Ich glaube, einig sind wir uns darin, dass die Warburg Bank umfangreich Cum-ex-Geschäfte gemacht hat. Man spricht von ungefähr
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Stern“ titelt heute Morgen: „Wie sich Olaf Scholz durch 36 Fragen schummelt“. Der „Stern“, ein Hamburger Druckerzeugnis, hat das hier meines Erachtens zutreffend auf den Punkt gebracht. Wenn der Herr Kollege Schrodi alle auffordert, die Antworten zu lesen, dann wünsche ich viel Spaß dabei
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
entscheidende Frage, die sich doch immer wieder stellt, lautet: Gab es politische Einflussnahme des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt Hamburg? Da sind noch Fragen offen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
richtig. Aber damals, als die Entscheidung getroffen wurde, war nicht sicher, dass die Zahlung noch erfolgen konnte. Lesen Sie den Zwischenbericht des Hamburger Untersuchungsausschuss. Damals ist die Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass steuerrechtliche Verjährung droht, und das ist die Grundlage der Entscheidung gewesen. Warum
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
dieses Thema. Sie lieben es, weil Sie hartnäckig einen Mythos am Leben erhalten, den die zuständigen Behörden und auch der Untersuchungsausschuss in Hamburg schon lange widerlegt haben
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Denn eines ist klar: Da ist nichts, da war nichts, und es konnte – trotz der Vernehmung von 50 Zeuginnen und Zeugen in Hamburg – bis heute nichts nachgewiesen werden. Da können Sie so viel brüllen, wie Sie wollen. Es wird dadurch nicht besser