Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wesentliche Teile der Infrastruktur im Hamburger Hafen an die Chinesen verscherbelt haben. In diesem Fall hat das Bundeswirtschaftsministerium außenwirtschaftsrechtliche Prüfungen vorgenommen und deswegen eine differenzierte Entscheidung getroffen bezüglich der Frage der Tanklager und der Frage der Pipeline
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dass Sie das fragen. – Zu COSCO im Hafen von Hamburg. Sie wissen: Das war ein langer Streit, auch in der Koalition
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 6: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Friedrich Paul von Groszheim: Er überlebte und schwieg mehr als 50 Jahre. Er begann erst 1991 zu berichten, starb dann 2006 in Hamburg, fast 100-jährig. Seine Worte bleiben und sollten für uns Mahnung sein
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Dank jahrelanger hartnäckiger Arbeit von Grünen sowohl im Bund als auch in den Ländern, besonders in Hamburg und Baden-Württemberg, hat sich das Blatt nun gewendet. Die jetzt vorgelegte Novelle zum Straßenverkehrsgesetz ermöglicht es Kommunen, Scancars zur Kontrolle von Parkplätzen einzusetzen. Das bedeutet: Kommunen erhalten
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
veröffentlichen müssen. Das tun wir hier jedes Jahr im Deutschen Bundestag. Transparenz bedeutet zudem, dass es, wenn bei einem Volksentscheid wie in Hamburg der Straßenraum voller Plakate ist, ebenfalls im Interesse der Öffentlichkeit liegt, zu erfahren, wer denn diejenigen sind, die das finanzieren. Es geht
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 12: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofo…
Aber das genügt noch nicht. Die Mieten steigen vor allem in den Ballungszentren dieses Landes: Berlin, München, Hamburg, Leipzig, Stuttgart
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
hinbekommen, dass dieser Ausbau gelingt, der große Hafeninvestitionen, den Ausbau von Konverterplattformen und große industrielle Kapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Seit der Hamburger Terrorzelle, die die Anschläge am 11. September 2001 begangen haben, gab es kein Umdenken, und Sie lernen auch nicht dazu
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
welchem Konzept, mit welcher Stadt wir uns bewerben. Ich sage ganz offen: Egal ob es München, ob es Köln, ob es Hamburg oder ob es Berlin wird – in jeder dieser Städte und Regionen können Olympische und Paralympische Spiele ausgetragen werden
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
München gezeigt. Das ist im Übrigen keine Vorentscheidung für München, sondern das stärkt auch alle anderen drei Regionen bzw. Bewerberstädte mit Berlin, Hamburg und Rhein-Ruhr bzw. Köln. Wir haben vier sehr starke Bewerbungen aus allen Himmelsrichtungen – aus dem Norden, aus dem Osten
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
braucht sich auch nicht zu wundern, wenn überall in Deutschland – in München, im Rheinland, in Hamburg und in der Hauptstadt – die Forderung nach „NOlympia“ um sich greift. In Berlin lehnen inzwischen – das muss man sich mal vorstellen – zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger eine Olympiabewerbung
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
will Ihnen sagen: Sie machen die Rechnung ohne die Bürger. Ich glaube schon, dass wir uns die Ergebnisse in Hamburg, im Rheinland und in Berlin anschauen müssen. Ich halte es für sehr schwierig, was der DOSB macht: dass man vier Regionen sich bewerben lässt
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Meine Damen und Herren, wir haben mit Hamburg, München, Rhein-Ruhr und Berlin plus vier sehr gute Konzepte, und die Entscheidung des DOSB im Herbst 2026 wird sicherlich sehr eng ausfallen. Als Leipziger – das sei mir erlaubt – hoffe ich natürlich auf den Zuschlag für Berlin
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Risiken in den Blick nimmt. Wir sehen auch eine breite Mehrheit in München; eine Mehrheit, die wir mit Sicherheit auch in Hamburg und Rhein-Ruhr haben werden. Wir senden ein klares Zeichen an das IOC: Wir wollen die Spiele
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Couch, mit der Fernbedienung in der Hand, und fragen sich: Muss das sein? – Ich sage: Ob es am Ende nun Hamburg, Berlin, München oder Rhein-Ruhr sein wird – lasst uns gemeinsam von der Couch aufstehen und alle mitziehen, lasst uns zeigen, welche Chancen es bietet
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
gibt doch schon großartige Konzepte. Man spürt den wirklichen Willen, die Spiele nach Deutschland zu holen, egal ob nach Köln, Hamburg, München oder Berlin
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morgen an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben sich an mich gewandt, weil sie besorgt sind über eine Initiative von Hamburgs Erstem Bürgermeister für die morgen stattfindende MPK. Vielleicht haben Sie ähnliche Schreiben erhalten
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Diese Unternehmen sind besorgt über die Forderung aus Hamburg, europäische Verabredungen wieder aufzubohren. Die Unternehmen wollen Investitions- und Planungssicherheit, und sie wollen, dass die Bundesregierung Wort hält in Brüssel und die EU-Gebäuderichtlinie ohne Verzögerung und vollständig, also ohne Abstriche, unterstützt
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Herr Frei, wie steht die Bundesregierung zu diesem Vorstoß aus Hamburg? Wie steht die Bundesregierung zur europäischen Verlässlichkeit und zur EU-Gebäuderichtlinie
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Vielen Dank für die Erläuterung, Herr Frei. – Die Sorge der Unternehmen ist darin begründet, dass Hamburg sogar dazu auffordert, die Richtlinie in Brüssel noch mal aufzubohren, dass es also nicht nur um die Umsetzung der bestehenden Richtlinie gehen soll, sondern möglicherweise sogar um eine Reform