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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gewalthilfegesetz
117
Nennungen
46
Sprecher:innen
30
Sitzungen
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45 Treffer in 18 Sitzungen für „Gewalthilfegesetz“
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  1. US Ulle Schauws Grüne

    Frau Ministerin, Sie haben gerade über den Gewaltschutz für Frauen gesprochen. Deswegen muss ich hier noch einmal nachfragen. Wir haben mit dem Gewalthilfegesetz ja ein sehr weitgehendes Gesetz beschlossen; es ist sozusagen ein Meilenstein. Es fehlen nach wie vor 12 000 Plätze in Frauenhäusern. Diese

  2. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    neben der Prävention flächendeckende Schutz- und Beratungsangebote und entsprechende Konzepte. Wir brauchen ausreichend Personal in allen Fachberatungsstellen und Frauenhäusern. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir zentrale Weichen gestellt. Erstmals wird es für Frauen mit ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geben, damit sie, wenn

  3. US Ulle Schauws Grüne

    Auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges und gemeinsames Ziel der Bundesregierung. Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung

  4. US Ulle Schauws Grüne

    Frau Ministerin, diesen Eindruck habe ich aber leider nicht. Wo ist denn die zentrale Bedeutung für den Gewaltschutz hin? Ziel des Gewalthilfegesetzes, das wir Grüne in unserer Regierungszeit vorangetrieben und hier breit beschlossen haben, ist doch der zügige Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Nun aber

  5. hatten oft Gelegenheit, hier wirklich mal zu zeigen, dass Sie sich gegen Gewalt an Frauen einsetzen. Ich erinnere an das Gewalthilfegesetz, das wir im Jahr 2025 hier gemeinsam parteiübergreifend auf den Weg gebracht haben. Raten wir doch mal, wer diesem Gesetz nicht zugestimmt

  6. Frauen vor Gewalt schützen will, muss in Schutz, Beratung, Prävention und Strafverfolgung investieren. Genau dafür haben wir beispielsweise das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Genau deshalb setzen wir die Istanbul-Konvention um. Genau deshalb stärken wir Hilfestrukturen

  7. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Zweitens. Wir beraten ein Gewalthilfegesetz, das die Länder verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten bereitzustellen. Und ich verrate Ihnen was: Ich befürchte, da werden auch linke Sozialpädagogen arbeiten. Aber wenn sie eine ordentliche Arbeit machen, dann habe ich damit kein Problem

  8. LP Lisa Paus Grüne

    gewesen sein soll, will ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich nicht wahrgenommen haben, dass wir noch zum Ende der letzten Legislaturperiode das Gewalthilfegesetz

  9. LP Lisa Paus Grüne

    daher will ich Sie noch einmal fragen, ob Sie sich erinnern können, dass wir nach einer längeren Vorarbeit der damaligen Bundesregierung das Gewalthilfegesetz gemeinsam verabschieden konnten. Dieses ist wesentlich gewesen und durchschlagend, weil damit endlich erstmals ein Recht auf Schutz vor Gewalt in Deutschland verankert

  10. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Gewalthilfegesetz ist nur durch dieses Haus gekommen, weil die Union darauf gedrungen hat und weil wir dem zugestimmt haben

  11. HL Helge Limburg Grüne

    Kollegin Paus hat ja gerade ausdrücklich gewürdigt, dass Ihre Fraktion sich am Ende der letzten Wahlperiode noch bewegt hat und das Gewalthilfegesetz ermöglicht hat. Selbstverständlich, das waren nicht nur SPD und Grüne, nein, natürlich, ohne die Union wäre das nicht gekommen. Nur: Umso bedauerlicher

  12. SM Sahra Mirow Linke

    neue Gewalthilfegesetz verspricht zwar Verbesserungen. Doch schon bei den aktuellen Planungen in den Ländern werden Akteurinnen und Akteure der Wohnungsnotfallhilfe kaum einbezogen. So werden am Ende wieder Frauen durchs Raster fallen. Deswegen fordern wir als Die Linke ganz konkret

  13. HH Heike Heubach SPD

    wichtiger Baustein, um diese Situation zu verbessern, ist das Gewalthilfegesetz. Es schafft einen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung für Frauen und Kinder, die von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen sind. Dieser Anspruch gilt ab 2032. Bis dahin müssen Hilfesysteme verlässlich ausgebaut werden. Das Gesetz

  14. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Ausbau des Schutzraums Frauenhaus. Dieser Schutzraum muss Frauen und ihren Kindern vorbehalten bleiben. So haben wir es in den Verhandlungen für das Gewalthilfegesetz im Februar 2025 erzielt. Mit dem Gesetz hat ab 2032 jede Frau in unserem Land einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung

  15. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    sehr froh, dass es in diesem Hohen Haus im Februar 2025 gelungen ist, gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Ich bin froh, dass es uns in der Koalition – man muss sagen: endlich – gelungen ist, mehrere Vorlagen zum Gewaltschutz zu verabschieden. So wird

  16. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    knapp 20 Jahren erstmals Stalking strafbar gemacht und seitdem immer wieder auf Entwicklungen reagiert. Erst im letzten Jahr haben wir parteiübergreifend das Gewalthilfegesetz für bessere Hilfe bei häuslicher Gewalt verabschiedet. Aber ja, das reicht noch nicht. Deswegen haben wir nicht nur in den letzten Tagen

  17. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung

  18. SB Silvia Breher Parl. Staatssekretärin BMLEH

    nach dem Auseinanderbrechen der Ampel noch zwei wichtige Meilensteine gemeinsam geschafft; ich schaue da Josephine und Ulle an. Es geht um das Gewalthilfegesetz und auch den gestaffelten Mutterschutz. Es hat uns in der Situation auch niemand zugetraut, dass wir das gemeinsam schaffen

  19. Aber – und das ist noch nicht hinreichend klar gesagt worden – die Koalition handelt. Zum einen ist schon das Gewalthilfegesetz beschlossen worden; vor einem Jahr ist es in Kraft getreten. Es stärkt bundesweit Schutzstrukturen, Beratungsangebote und Frauenhäuser und sorgt dafür, dass Hilfe auch niederschwellig erreichbar wird

  20. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    Kollege Fiedler gerade schon angesprochen hat. Zum Ende der vergangenen Wahlperiode haben wir drei Fraktionen – CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht, das erstmals bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt festschreibt