Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Zuzugsbeschränkung. Wir haben gerade in der letzten Sitzungswoche zwei weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt: Georgien und Moldau. Wir haben Grenzkontrollen intensiviert
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Ersten: Wenn wir uns heute entscheiden, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist das ein wirksames und legitimes Mittel, um irreguläre Migration, also Migration ohne Aussicht auf Schutzbedürftigkeit, wirksam zu reduzieren? Das ist die erste Verantwortung. Die Antwort lautet
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
können dabei nicht verkennen – und auch das zeigten die Anhörungen und parlamentarischen Verhandlungen in den letzten Jahren zu dem Thema wiederholt –: Bei Georgien und Moldau kann man den Umstand nicht ignorieren, dass es sich um Staaten mit Visafreiheit handelt. Das bedeutet in Bezug auf viele
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
sehen wir – wir machen es uns eben nicht einfach; wir entscheiden hier nicht mit Hurrarufen – natürlich die Situation von LGBTQI+-Personen in Georgien. Und wir sehen auch, dass mit der Entscheidung des BAMF, die stigmatisierende Praxis der Diskretionsprognosen und der Diskretionsgebote zu beenden, noch nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
unsere Standards einhalten und unseren Kompass bewahren. Genau so ist es verantwortbar, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Kollege Lindh hat natürlich recht: Es ist ein Bündel von Maßnahmen. Die Maßnahme, die heute ansteht, nämlich Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist nur ein Teil davon
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Moldau, EU-Beitrittskandidat, und Georgien, demnächst EU-Beitrittskandidat, erfüllen die Voraussetzungen zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat. Von Januar 2021 bis Mai 2023 haben aus den beiden Ländern rund 25 500 Menschen einen Asylantrag gestellt. In nur 30 – 30! – Fällen wurde der Antrag positiv beschieden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Artikel 16a des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Asyl einschränken müssen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung nun diese Möglichkeit, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
nämlich dass aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung, der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet ist, dass in Georgien und Moldau weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
rechtsstaatliche Standards zu erfüllen. Für die Republik Moldau hat die EU-Kommission kürzlich – das wissen Sie – die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen, für Georgien die Zuerkennung des Status als Beitrittskandidat. Beide Länder befinden sich in einem von der EU begleiteten Reformprozess, in dem die Rechtsstaatlichkeit
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Meine Damen und Herren, während in Georgien, aber auch in Moldau der Staat lediglich viel zu oft den notwendigen Schutz vor LSBTIQ-feindlicher Gewalt versagt, sind die Staaten Marokko, Algerien, Tunesien selbst Verfolger, so zu Recht der LSVD in seiner Stellungnahme. In Marokko und Algerien
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
will an der Stelle auch sagen, dass der Versuch, zwei Herkunftsländer als sicher einzustufen, nämlich Georgien und Moldawien
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
möglich sein. Dafür sind Migrationsabkommen ein wichtiges ergänzendes Element. Und genau deswegen verhandelt der Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp gerade mit diesen beiden Ländern – Georgien und Moldawien
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Dass die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer das BAMF und die Gerichte entlasten und Verfahren beschleunigen wird, so wie Herr Thomae es gesagt hat, stimmt ganz einfach nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Noch mal auf den Punkt gebracht: Die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer bringt weder dem BAMF noch den Kommunen etwas. Aber für asylsuchende Menschen aus diesen Ländern hat diese Einstufung schwerwiegende Folgen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Wahrheit ist, dass in Moldau Rom/-nja systematisch diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Ähnliches gilt für Journalistinnen und Journalisten und Kulturschaffende. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheit für alle Menschen im gesamten Land ist damit
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Aber schauen wir uns zuerst die Zahlen der Asylanträge aus Georgien und Moldau der letzten zwei Jahre
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bedeutet nicht, dass Menschen aus diesen beiden Ländern bei uns nicht willkommen sind. Wir haben mit unterschiedlichen Mitteln dafür gesorgt, dass für die Menschen, die zu uns kommen wollen, mehr Möglichkeiten für die legale Migration nach Deutschland
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
geben Menschen im Asylverfahren die Chance, einen Spurwechsel zu vollziehen und hierzubleiben und zu arbeiten. Damit schaffen wir auch für Menschen aus Georgien und Moldau einen sicheren Weg nach Deutschland
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Wenn wir mit der Debatte heute fertig sind, werden Georgien und Moldau sichere Herkunftsstaaten sein. Die letzten acht Jahre war die von Ihnen geführte Bundesregierung nicht in der Lage, auch nur ein weiteres Land zum sicheren Herkunftsland zu machen