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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Georgien
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127
Sprecher:innen
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352 Treffer in 82 Sitzungen für „Georgien“
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  1. Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Zuzugsbeschränkung. Wir haben gerade in der letzten Sitzungswoche zwei weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt: Georgien und Moldau. Wir haben Grenzkontrollen intensiviert

  2. HL Helge Lindh SPD

    Ersten: Wenn wir uns heute entscheiden, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist das ein wirksames und legitimes Mittel, um irreguläre Migration, also Migration ohne Aussicht auf Schutzbedürftigkeit, wirksam zu reduzieren? Das ist die erste Verantwortung. Die Antwort lautet

  3. HL Helge Lindh SPD

    können dabei nicht verkennen – und auch das zeigten die Anhörungen und parlamentarischen Verhandlungen in den letzten Jahren zu dem Thema wiederholt –: Bei Georgien und Moldau kann man den Umstand nicht ignorieren, dass es sich um Staaten mit Visafreiheit handelt. Das bedeutet in Bezug auf viele

  4. HL Helge Lindh SPD

    sehen wir – wir machen es uns eben nicht einfach; wir entscheiden hier nicht mit Hurrarufen – natürlich die Situation von LGBTQI+-Personen in Georgien. Und wir sehen auch, dass mit der Entscheidung des BAMF, die stigmatisierende Praxis der Diskretionsprognosen und der Diskretionsgebote zu beenden, noch nicht

  5. HL Helge Lindh SPD

    unsere Standards einhalten und unseren Kompass bewahren. Genau so ist es verantwortbar, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären

  6. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Kollege Lindh hat natürlich recht: Es ist ein Bündel von Maßnahmen. Die Maßnahme, die heute ansteht, nämlich Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist nur ein Teil davon

  7. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Moldau, EU-Beitrittskandidat, und Georgien, demnächst EU-Beitrittskandidat, erfüllen die Voraussetzungen zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat. Von Januar 2021 bis Mai 2023 haben aus den beiden Ländern rund 25 500 Menschen einen Asylantrag gestellt. In nur 30 – 30! – Fällen wurde der Antrag positiv beschieden

  8. FP Filiz Polat Grüne

    Artikel 16a des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Asyl einschränken müssen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung nun diese Möglichkeit, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen

  9. FP Filiz Polat Grüne

    nämlich dass aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung, der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet ist, dass in Georgien und Moldau weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet

  10. FP Filiz Polat Grüne

    rechtsstaatliche Standards zu erfüllen. Für die Republik Moldau hat die EU-Kommission kürzlich – das wissen Sie – die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen, für Georgien die Zuerkennung des Status als Beitrittskandidat. Beide Länder befinden sich in einem von der EU begleiteten Reformprozess, in dem die Rechtsstaatlichkeit

  11. FP Filiz Polat Grüne

    Meine Damen und Herren, während in Georgien, aber auch in Moldau der Staat lediglich viel zu oft den notwendigen Schutz vor LSBTIQ-feindlicher Gewalt versagt, sind die Staaten Marokko, Algerien, Tunesien selbst Verfolger, so zu Recht der LSVD in seiner Stellungnahme. In Marokko und Algerien

  12. will an der Stelle auch sagen, dass der Versuch, zwei Herkunftsländer als sicher einzustufen, nämlich Georgien und Moldawien

  13. möglich sein. Dafür sind Migrationsabkommen ein wichtiges ergänzendes Element. Und genau deswegen verhandelt der Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp gerade mit diesen beiden Ländern – Georgien und Moldawien

  14. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Dass die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer das BAMF und die Gerichte entlasten und Verfahren beschleunigen wird, so wie Herr Thomae es gesagt hat, stimmt ganz einfach nicht

  15. CB Clara Bünger Linke

    Noch mal auf den Punkt gebracht: Die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer bringt weder dem BAMF noch den Kommunen etwas. Aber für asylsuchende Menschen aus diesen Ländern hat diese Einstufung schwerwiegende Folgen

  16. CB Clara Bünger Linke

    Wahrheit ist, dass in Moldau Rom/-nja systematisch diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Ähnliches gilt für Journalistinnen und Journalisten und Kulturschaffende. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheit für alle Menschen im gesamten Land ist damit

  17. Aber schauen wir uns zuerst die Zahlen der Asylanträge aus Georgien und Moldau der letzten zwei Jahre

  18. Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bedeutet nicht, dass Menschen aus diesen beiden Ländern bei uns nicht willkommen sind. Wir haben mit unterschiedlichen Mitteln dafür gesorgt, dass für die Menschen, die zu uns kommen wollen, mehr Möglichkeiten für die legale Migration nach Deutschland

  19. geben Menschen im Asylverfahren die Chance, einen Spurwechsel zu vollziehen und hierzubleiben und zu arbeiten. Damit schaffen wir auch für Menschen aus Georgien und Moldau einen sicheren Weg nach Deutschland

  20. Wenn wir mit der Debatte heute fertig sind, werden Georgien und Moldau sichere Herkunftsstaaten sein. Die letzten acht Jahre war die von Ihnen geführte Bundesregierung nicht in der Lage, auch nur ein weiteres Land zum sicheren Herkunftsland zu machen