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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Georgien
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373 Treffer in 96 Sitzungen für „Georgien“
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  1. Auch der georgische Abgeordnete Irakli Kadagischwili hat das so gesagt: Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat

  2. Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt, Wahlen im Zeichen des Widerstands; denn wir alle haben die Bilder aus Tbilissi gesehen: Menschen, die für ein freiheitliches, unabhängiges und proeuropäisches Land einstehen und dafür mit Wasserwerfern und Schlagstöcken malträtiert werden. Unsere Solidarität gilt diesen mutigen Menschen

  3. Welt wahrnehmen. NGOs und Medienschaffende als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, erinnert bewusst an die Zeit der sowjetischen Herrschaft über Georgien, an eine Zeit, in der diejenigen, die sich gegen den sowjetischen Imperialismus stellten, in Gefängnissen und Arbeitslagern verschwanden und nie wieder gesehen wurden

  4. Präsidentschaftskandidat Iwanischwili fordert öffentlich einen Nürnberger Prozess und die Verfolgung der politischen Opposition. Das ist eine Gefahr nicht nur für die Politik Georgiens, sondern für die gesamte Bevölkerung

  5. Daher appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: In den kommenden Tagen werden wieder einige von Ihnen zur Wahlbeobachtung nach Georgien reisen. Ich bin mir sicher, dass Sie die Situation vor Ort mit wachem Auge verfolgen werden. Aber auch danach dürfen wir nicht nachlassen

  6. Lassen Sie mich meine letzten Worte dieser Rede jedoch an die Menschen im Südkaukasus richten: Liebe Georgierinnen, liebe Georgier, wir sehen euch! Haltet durch! Geht wählen, und stimmt gegen das Marionettenregime der russischen Oligarchen! Stimmt für Freiheit

  7. schließe mit den Rufen der Demonstrierenden auf den Straßen Georgiens: No to Russian Law! And Yes to Georgia as Part of the European Union

  8. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Georgien ist eines der Länder, das sich entscheiden musste, ob es sich dem Westen oder dem Osten zuwendet, ob es sich den europäischen Werten, dem Frieden, der Freiheit, der Würde des Menschen, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie

  9. gebe mein Bestes. – Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit ihrem Antrag setzt die Ampel dem EU-Beitrittskandidaten Georgien die Pistole auf die Brust. Sie führen damit Ihren rein geopolitisch motivierten fatalen Crashkurs für Europa und Eurasien fort. Lösen Sie die Probleme der aktuellen Krisen-EU, statt

  10. Nicht Russlands, sondern Deutschlands Wirtschaft haben Sie damit ruiniert. Frau Baerbock und ihre Ampelkollegen, mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens

  11. KV Kathrin Vogler Linke

    Bundeskanzler Olaf Scholz ein Grußwort gehalten, in dem er sehr deutlich gesagt hat, dass das am 17. September 2024 in Georgien verabschiedete „Gesetz zum Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“, also dieses LGBTQ-Hassgesetz – so kann man es, glaube ich, nennen –, menschenrechtswidrig ist und dass

  12. eine ganze Menge von Punkten, die Anlass zur Sorge geben und die uns Anlass geben müssen, darüber nachzudenken, wie wir mit Georgien umgehen. Das ist ja auch ein Grund, warum wir heute hier diese Debatte führen und warum wir eine Ausnahme machen und nicht kurz

  13. steht eines fest: In meinem georgischen Traum geht dieses Land seinen Weg in Richtung Europäische Union. Deshalb sagen wir: Liebe Georgierinnen und Georgier, wir würden uns freuen, euch mit dabeizuhaben

  14. AH Andrej Hunko BSW

    Traum kommt, für sinnvoll – vieles geht in eine autoritäre Richtung –, aber je größer die Polarisierung ist und je stärker wir gegenüber den Georgiern betonen: „Wenn ihr diese wählt, dann kommt ihr zu Europa, wenn ihr jene wählt, dann seid ihr jetzt bei Russland“, desto mehr

  15. TH Thomas Hacker FDP

    Dabei waren die Fortschritte spürbar. Die EU erkannte Georgien erst im vergangenen Dezember den Kandidatenstatus zu. Die Anstrengungen des Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp in der Migrationsfrage entwickelten sich erfolgreich

  16. TH Thomas Hacker FDP

    dann sprach Iwanischwili und machte deutlich, wer in Georgien das Sagen hat – nicht die Bevölkerung, nicht das Parlament, nicht die Regierung, nur er, der alles beherrschende Oligarch. Er bestellt die Gesetze – der Georgische Traum liefert: Ausgrenzung der Zivilgesellschaft, Unterbindung freier Medienberichterstattung, Unterdrückung von Minderheiten. Friedliche

  17. TH Thomas Hacker FDP

    Gesetze durchgepeitscht, Oligarchengeld, auch russisches, soll straffrei nach Georgien eingeladen werden. Der Georgische Traum entwickelte sich in nur wenigen Monaten zum europäischen Albtraum

  18. TH Thomas Hacker FDP

    doch schlägt das freiheitsliebende Herz Georgiens laut und deutlich. Menschen gehen für ihre Rechte und für Europa auf die Straße. Mit unserem Antrag wollen wir ihnen rechtzeitig vor der anstehenden Wahl unsere Unterstützung deutlich machen: Wir stehen an eurer Seite bei eurem Einsatz für Demokratie

  19. Bundestag 20/191 10.10.2024
    GA Gökay Akbulut Linke

    Wenn die Ampelkoalition ihre kritische Haltung ernst meinen sollte, sollte sie die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland zurücknehmen. Dies wäre ein starkes Signal an Tiflis und eine Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die für ihre Rechte und Freiheiten kämpft

  20. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    dieses Primat stellt und fragt: Was trägt dazu bei, die russische Aggression gegen die Ukraine und im Übrigen auch gegen andere – Moldau, Georgien und das Baltikum, gegen die zumindest verbal massive Angriffe von Putin kommen – einzudämmen? Und was können wir tun, damit der Iran eben