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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Geflüchtete
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1.752 Treffer in 275 Sitzungen für „Geflüchtete“
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  1. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    eine eigene Plattform zur Verfügung stellen werden, wo wir auf diese Angebote hinweisen, und dann auch eine entsprechende Hilfestelle für die ukrainischen Geflüchteten eingerichtet wird. Das geht diese Woche an den Start

  2. PM Pascal Meiser Linke

    Dank. – Frau Ministerin, ich glaube, wir nehmen alle zur Kenntnis, dass das Land Berlin im Moment die Hauptlast bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine hier in Deutschland zu tragen hat. Wir wissen: In Polen wird noch in ganz anderem Umfang Aufnahme betrieben

  3. PM Pascal Meiser Linke

    Beginn der Fluchtbewegung genug getan hat, um dem Land Berlin zur Seite zu stehen? Wir haben Zahlen von über 10 000 Geflüchteten mit unterschiedlichem Status – wir wissen das –, die täglich nach Berlin kommen, entweder weiterreisen, hier privat unterkommen oder untergebracht werden müssen. Mein Eindruck

  4. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Verteilsystem gehen müssen. Es gibt auch großartige Angebote. Ich will das einfach mal benennen: Die Schweiz beispielsweise hat jetzt angeboten, 40 000 Geflüchtete aufzunehmen, und möchte mit uns dazu in Kooperation treten. Ich habe heute gehört, dass Norwegen ein ähnliches Angebot gemacht hat. Das muss

  5. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    auch mit den Aufnahmekapazitäten einander annähern. Das heißt, Deutschland ist sicher gut beraten, wie Frankreich und Spanien auch, für die Aufnahme von Geflüchteten Angebote zu machen. – Vielen Dank

  6. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    alle Drittstaatler besonders kontrollieren. Das macht die Bundespolizei in hervorragender Art und Weise. Und ich kann Ihnen die Frage, ob die Geflüchteten aus Belarus weitergeleitet worden sind, im Moment nur mit Erkenntnissen, die die Bundespolizei hat, so beantworten, dass es im Moment kein Durchleiten seitens

  7. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Dazu ein Beispiel: Wenn die Geflüchteten, die ja hier sehr unbürokratisch einen Aufenthaltstitel bekommen, Leistungen haben möchten, müssen sie sich in einer Ausländerbehörde registrieren lassen. Die Registrierung, die sie in der Erstaufnahmeeinrichtung gemacht haben, würde dafür auch ausreichen; aber sie müssen sich ja melden

  8. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Für die Unterbringung und Erstversorgung der Geflüchteten sind die Bundesländer zuständig, aber wir helfen dort sehr stark. Die elektronische Registrierung funktioniert mittlerweile sehr gut. Wir haben sogenannte PIK-Stationen. Das heißt: Wir nehmen zehn Fingerabdrücke, alles wird registriert. Das dauert ein bisschen. Deswegen helfen

  9. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    werden jetzt auf jeden Fall über diese Plattform, die wir ab dieser Woche anbieten und die sich an die Geflüchteten richtet, die jetzt bei Verwandten, Freunden untergekommen sind oder die auf eigene Faust hier eingereist und nicht mit Zügen angekommen sind – wir haben

  10. MC Mario Czaja CDU/CSU

    Aufgaben zurück. Ich weiß nicht, wann Sie am Hauptbahnhof gewesen sind und sich die Situation angesehen haben. Wer erfasst, bei wem die Geflüchteten aufgenommen werden und wer das ist, bei dem die Aufnahme stattgefunden hat, damit da kein Schindluder getrieben wird

  11. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Regel am Grenzübergang Frankfurt (Oder). Die Erfassung in dem System, das ich eben genannt habe, passiert in Berlin, wenn die Geflüchteten in die Erstaufnahmeeinrichtung kommen: mit Fingerabdrucksystem, mit allem. Eine Ausnahme gibt es, wenn ich Ihnen das noch mal sagen darf: Alle, die ohne Pass

  12. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Thomae, was ich Ihnen zumindest sagen kann – das ist ein echter Fortschritt –: Bei der Erstaufnahme über die PIK-Stationen registrieren wir die Geflüchteten ja schon – ich habe es vorhin erklärt –, obwohl sie einen biometrischen Pass haben und wir es gar nicht müssten. Dieser Datenabgleich

  13. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Feldbetten, Winterschlafsäcken. Innerhalb weniger Tage haben wir in der EU einen historischen Schulterschluss erreicht. Alle EU-Staaten nehmen gemeinsam, schnell und unbürokratisch Geflüchtete auf. Das ist wirklich eine großartige Leistung

  14. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    retten damit Menschenleben, unabhängig vom Pass. Für die allermeisten Geflüchteten gilt: Sie brauchen kein Asylverfahren. Sie erhalten unmittelbar einen Schutzstatus, der von Anfang an medizinische Versorgung, soziale Leistungen, Betreuung und Schulbildung der Kinder ermöglicht. Wir beziehen die Verkehrsministerinnen und ‑minister unmittelbar mit ein, um schnelle

  15. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Schulterschluss aller EU-Staaten zur gemeinsamen Aufnahme Geflüchteter war bis vor Kurzem undenkbar. All das zeigt, dass diese Fluchtbewegung mitten in Europa nicht vergleichbar ist mit vorherigen Fluchtbewegungen, auch nicht vergleichbar mit 2015. Dennoch – das sage ich auch in aller Deutlichkeit – werden wir das Leid

  16. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir seit dieser Woche nach dem Königsteiner Schlüssel Geflüchtete auf die Länder verteilen. Das betrifft diejenigen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht werden

  17. zaghaft. Während am Berliner Hauptbahnhof schon täglich Tausende aus den Zügen stiegen, sagte die Innenministerin noch am 9. März: Eine Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine nach Quoten sei nicht nötig. – Was für ein fataler Irrtum

  18. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Mich beeindruckt, wie viele Menschen an der rumänischen, an der polnischen, an der moldauischen Grenze sich unermüdlich im Einsatz befinden, um den geflüchteten Menschen zu helfen, wie viele hier in Deutschland engagiert sind. Mich beeindruckt die große Solidarität, die wir hier sehen, die wir aber

  19. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Mein dritter Punkt ist die Verteilung der Geflüchteten. Im Inland müssen wir gemeinsam schauen, wo wir besser werden: in Kommunen, Ländern und, ja, auch auf Bundesebene. Aber wir haben auch eine Verantwortung an der Außengrenze, wenn man sieht, was da passiert ist. Es sind

  20. JS Dr. Joachim Stamp Minister (Nordrhein-Westfalen)

    sage das ganz offen: Ohne die anderen Europäer wird es Polen in den nächsten Wochen nicht mehr gelingen, die Versorgung der Geflüchteten auch wirklich menschenwürdig sicherzustellen. Und in der Folge, wenn es Polen nicht mehr schaffen wird, dann werden wir es perspektivisch auch nicht schaffen