Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
haben und gesagt haben: Es gibt aber eine Ungleichbehandlung zwischen den Ukrainerinnen und Ukrainern in Gemeinschaftsunterkünften, die Bürgergeld empfangen, und den weiteren Geflüchteten, die auch in diesen Unterkünften sind, die aber kein Bürgergeld empfangen und sogenannte Leistungskürzungen haben. – Bei diesen Leistungskürzungen handelt es sich
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
angesprochen habe, war es wichtig, dass wir dem Benachteiligungsverbot nach § 33c SGB I nachkommen, weil das sonst unfair wäre gegenüber allen anderen geflüchteten Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, die sich nicht selbst versorgen können. Dem möchten wir nachkommen, und das machen wir auch mit diesem Änderungsgesetz
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
anderen – das muss ich auch sagen –: Es kann doch nicht sein, dass Sie zunächst eine Gruppe der Geflüchteten herausgreifen und besserstellen, indem Sie sie aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausnehmen und ins Bürgergeld packen und dann plötzlich feststellen: „Ups, da gibt es aber eine Schieflage
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
Fairerweise will ich eins erwähnen: Sie haben gesagt, dass die Anpassungen im SGB II für die ukrainischen Geflüchteten jetzt gekommen sind, weil Sie uns darauf hingewiesen haben. Ich würde es so darstellen – und so war es auch –, dass die Ministerpräsidenten der Länder zusammen
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Worum geht es? Wir haben zum Beispiel sehr viele Geflüchtete aus der Ukraine, die aufgrund europäischen Rechts hier einen Schutzstatus und einen Arbeitsmarktzugang haben. Wir haben bereits 140 000 Menschen in Arbeit gebracht, mutmaßlich viele, die schon Sprachkenntnisse hatten. Es kommen jetzt weitere
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Meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Sie haben angesprochen, dass Sie jetzt den Jobturbo starten und besonders die ukrainischen Geflüchteten in den Blick nehmen, um viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, da die Sprachkurse jetzt abgeschlossen sind
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Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Teutrine. – Sie haben vollkommen recht: Gerade unter den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern sind sehr viele Frauen, deren Männer beispielsweise an der Front gegen den russischen Angriffskrieg sind. Diese sind oft mit Kindern gekommen. Deshalb ist das Thema Kinderbetreuung zentral
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Gespräch mit Ländern und Kommunen das Thema Kinderbetreuung miteinander klären. Hier ist die Situation besser geworden, auch für die ukrainischen Geflüchteten, aber eben nicht gut genug. Zweitens müssen wir mit der deutschen Wirtschaft dafür sorgen, dass diese qualifizierten Frauen gezielt eingestellt werden
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Männer sind erwerbstätig, aber nur 29 Prozent der Frauen. Das kann uns nicht zufriedenstellen; da geht es nicht um die ukrainischen Geflüchteten. Auch diese Menschen haben es verdient, dass wir sie in Arbeit bringen, weil das ja auch eine Frage von Emanzipation und Selbstbestimmung
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Recht haben, hierzubleiben, große Fortschritte, wenn es darum geht, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber Sie haben vollkommen recht: Bei geflüchteten Männern ist die Integrationsquote gut, während es bei den Frauen ein Defizit gibt
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Springer, ganz herzlichen Dank für diese Frage. Sie gibt mir Gelegenheit zu einigen Klarstellungen. Erstens. Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine sind in der ersten Phase des russischen Angriffskriegs nach Deutschland und nach Polen gekommen. Deshalb kann ich Ihnen eines deutlich
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Herr Kollege, ich weise den Begriff in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine zurück; es gibt dazu keine empirischen Befunde
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Bereichen gearbeitet, in denen hierzulande Fachkräftemangel herrscht. Deswegen haben Sie – das haben Sie ja auch schon angesprochen – den Jobturbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten auf den Weg gebracht. Sie wollen die Vermittlung der Ukrainerinnen und Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt beschleunigen; das begrüßen wir natürlich. Wieso
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konkret zu sagen: Ich habe vorhin darauf hingewiesen, warum wir jetzt in die neue Phase eintreten müssen. Wir haben ungefähr 140 000 Geflüchtete in Arbeit gebracht. Das ist nicht ganz schlecht, aber es ist bei Weitem nicht gut genug. Das waren vor allen Dingen Menschen
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dabei unterstützen. Am 20. November haben wir die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Sozialpartner dabei. Ich sage noch: Es betrifft die Geflüchteten nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Herkunftsländern. Hier müssen wir besser werden. Es nutzt allen: den Menschen, weil
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Erstens. Im Rahmen des Jobturbos wird jetzt noch gezielter erfasst werden, was die Geflüchteten, die im SGB II sind, an Kompetenzen haben. Wir müssen dabei informelle und formale Kompetenzen erfassen, damit die Menschen in den Jobcentern besser und gezielter vermittelt werden können. Da gibt
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geflüchteten mit Humanität zu begegnen, ist kein naives, wokes Heititeiti. Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die uns in Europa durch die wohl härteste Lektion der Menschheitsgeschichte eingebläut wurde
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Zeitzeugen berichten uns bis heute, wie schlimm die Situation von Geflüchteten und Vertriebenen im und nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist. Also vor gar nicht allzu langer Zeit waren viele unserer Großväter und Großmütter existenziell darauf angewiesen, dass andere ihnen Aufnahme und Schutz gewährten, weil
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Statt die Länder bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, hat man sich jetzt darauf geeinigt, drastische Leistungskürzungen vorzunehmen. Asylsuchende und Geduldete müssen künftig drei Jahre unter dem Existenzminimum leben. Diese Verschärfung ist ein unverfrorener Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen
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Diese Maßnahmen an der Grenze sollen angeblich helfen, die Zahl der Geflüchteten in Deutschland zu reduzieren. Das ist allerdings Unsinn; denn Asylsuchende dürfen an der Grenze aus gutem Grund nicht zurückgewiesen werden. Ob Deutschland oder ein anderer Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig