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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Geflüchtete
2845
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521
Sprecher:innen
304
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1.752 Treffer in 275 Sitzungen für „Geflüchtete“
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  1. Bundestag 20/195 18.10.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    zuständige EU-Land zurückkehren. Das allein ist bereits perfide, denn in vielen europäischen Ländern ist der Schutz der Menschenwürde Geflüchteter nicht gewährleistet. Zugleich scheitern Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle an der mangelnden Kooperation innerhalb Europas. Betroffene können dann faktisch

  2. Bundestag 20/195 18.10.2024

    wurden. Wir konnten aber nicht verhindern, dass in Härtefällen die Leistungen unter das Existenzminimum gesenkt werden. Auch die besonderen Bedarfe besonders schutzbedürftiger Geflüchteter – beispielsweise Menschen mit Behinderungen – werden in Härtefällen zukünftig nicht mehr gedeckt werden

  3. Bundestag 20/195 18.10.2024
    LB Lisa Badum Grüne

    Ziel, Endpunkt der Debatte und gemeinsames Sicherheitsgefühl der Menschen gibt, sondern wollen dieses weiter untergraben. Diese Entwicklung müssen wir gemeinsam stoppen. Geflüchtete dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, und junge Menschen mit Ausbildung dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, die sie nicht mal kennen

  4. Bundestag 20/195 18.10.2024

    finde das Signal, das wir mit den Leistungsausschlüssen gegenüber den Grundrechten von Geflüchteten aussenden, falsch. Für mich gilt der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Auch wer im Rahmen der europäischen Regelungen Deutschland gegebenenfalls wieder verlassen muss, muss menschenwürdig versorgt werden

  5. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CB Canan Bayram Grüne

    Bekämpfung von Islamismus muss entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaats erfolgen. Die vorliegenden Gesetze bekämpfen nicht Islamismus, sondern Geflüchtete und stärken so populistische Narrative

  6. Bundestag 20/195 18.10.2024
    KB Katharina Beck Grüne

    Dies ist auch vor dem Hintergrund des bedrohlichen Erstarkens der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, die auch mit einer massiven Gefährdung von Geflüchteten und Asylunterkünften einhergeht, eine wichtige Verbesserung

  7. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Verantwortung für Prävention bei den Ländern liegt – dort müssen wir psychosoziale Angebote ausbauen und die Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Geflüchteten verbessern. Nur so können wir langfristig Sicherheit schaffen

  8. Bundestag 20/195 18.10.2024
    AH Anke Hennig SPD

    Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch auf die erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Deshalb war es mir auch persönlich ein großes Anliegen, dass die beiden Gesetzentwürfe dringend

  9. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bernhard Herrmann Grüne

    erscheint es wenig wahrscheinlich bis politisch ausgeschlossen, dass bei den derzeitigen politischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag das weiterhin bestehende Schutzbedürfnis geflüchteter Menschen bei anderen politischen Konstellationen eine höhere politische Gewichtung erfährt, gerade bei der Abwägung zu anderen Rechtsgütern

  10. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch auf die erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Denn für mich ist klar, dass die Würde der Menschen unantastbar ist. Deshalb

  11. Bundestag 20/195 18.10.2024

    grundsätzlich wünschenswert, dass kein geflüchteter Mensch in diese Situation kommt und legal seine Wege nach Europa findet. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Bund hier mehr Verantwortung übernimmt. Die Haushaltsberatungen müssen dazu führen, dass die Wohnungslosenhilfe gestärkt wird und die damit normierten Freiwilligkeitsleistungen

  12. Bundestag 20/195 18.10.2024
    KO Karoline Otte Grüne

    zuständige EU-Land zurückkehren. Das allein ist bereits perfide, denn in vielen europäischen Ländern ist der Schutz der Menschenwürde Geflüchteter nicht gewährleistet. Zugleich scheitern Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle an der mangelnden Kooperation innerhalb Europas. Betroffene können dann faktisch

  13. Bundestag 20/195 18.10.2024

    sorgen, dass die Menschen sich in unserem Land auch sicher fühlen können. Allerdings darf es niemals passieren, dass grundsätzlich Stimmung gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch unser politisches System generell geschürt wird. Genau dies passiert jedoch durch die Rechtsradikalen in unserem Land. Dem darf

  14. Bundestag 20/195 18.10.2024

    gilt deshalb, deutlich zu betonen: Das Problem ist nicht die Migration, das Problem sind auch nicht Geflüchtete – das Problem sind Terroristen. Islamismus, Radikalisierung und nicht zuletzt auch rechte Gewalt sind für Anschläge verantwortlich, nicht Migration

  15. Bundestag 20/195 18.10.2024
    SS Stefan Schmidt Grüne

    Dies ist auch vor dem Hintergrund des bedrohlichen Erstarkens der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, die auch mit einer massiven Gefährdung von Geflüchteten und Asylunterkünften einhergeht, eine wichtige Verbesserung

  16. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Gesetzentwurf festgelegten Leistungsausschlüsse von Geflüchteten finde ich falsch. Die Menschenwürde gilt für alle und damit auch für diejenigen, die im Rahmen der europäischen Regelungen Deutschland gegebenenfalls wieder verlassen müssen. Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen entzieht Menschen alle staatlichen Unterstützungsleistungen, inklusive der Unterkunft und der Essensversorgung

  17. Bundestag 20/195 18.10.2024
    JW Johannes Wagner Grüne

    Dies ist auch vor dem Hintergrund des bedrohlichen Erstarkens der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, die auch mit einer massiven Gefährdung von Geflüchteten und Asylunterkünften einhergeht, eine nicht unerhebliche Verbesserung

  18. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CW Carmen Wegge SPD

    finde das Signal, das wir mit den Leistungsausschlüssen gegenüber den Grundrechten von Geflüchteten aussenden, falsch. Für mich gilt der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Auch wer im Rahmen der europäischen Regelungen Deutschland gegebenenfalls wieder verlassen muss, muss menschenwürdig versorgt werden

  19. Bundestag 20/195 18.10.2024

    aber auch feststehen, dass sie zügig dorthin zurückkehren können und keine Hürden für die Rückkehr bestehen, die nicht in der Verantwortung der Geflüchteten liegen. In diesen Fällen tritt der Leistungsausschluss nicht ein. Zudem haben wir die Härtefallregelung wieder nahezu auf den Status quo zurückgesetzt

  20. GH Gerrit Huy AfD

    Arbeitsminister hat zwar kürzlich laut frohlockt, dass inzwischen 266 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Arbeit sind; allerdings waren davon schon weit über 200 000 vor dem Start des Jobturbos in Arbeit, und jeder Fünfte verdient überhaupt nur geringfügig, zahlt also weder Steuern noch Sozialabgaben