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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Geflüchtete
2845
Nennungen
521
Sprecher:innen
304
Sitzungen
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1.447 Treffer in 191 Sitzungen für „Geflüchtete“
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  1. Bundestag 20/164 12.04.2024
    EF Emilia Fester Grüne

    Egal in welcher Umsetzung: Die Bezahlkarte führt an keiner Stelle zu bürokratischer Entlastung für Kommunen oder Geflüchtete. Stattdessen erschwert sie Integration und verhindert viele alltägliche Dinge, die für uns ganz normal sind. Sie grenzt aus und nimmt Menschen, die zu uns gekommen sind, weil

  2. Bundestag 20/164 12.04.2024
    SG Schahina Gambir Grüne

    Einführung einer Bezahlkarte mit eingeschränkten Nutzungsfunktionen soll verhindert werden, dass Geflüchtete Geld in ihre Herkunftsländer überweisen oder Schlepper damit bezahlt werden. Zudem wird die Änderung mit einer Senkung des Verwaltungsaufwands für die Kommunen begründet. Ziel ist somit auch die Entlastung von Kommunen vor unnötiger Bürokratie

  3. Bundestag 20/164 12.04.2024
    SG Schahina Gambir Grüne

    selbst bin mit meiner Familie Anfang der 90er-Jahre nach Deutschland geflüchtet und habe ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Aus eigener Erfahrung weiß ich daher, was es bedeutet, keinen freien Zugang zu Bargeld zu haben. Damals war es in Niedersachsen Praxis, durch die Ausgabe von Gutscheinen

  4. Bundestag 20/164 12.04.2024

    entscheidet heute im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht auch über eine bundeseinheitliche Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete

  5. Bundestag 20/164 12.04.2024

    Hannover zur Entbürokratisierung genutzt werden. Problematisch wird es dann, wenn es vor allem um eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Geflüchteten geht

  6. Bundestag 20/164 12.04.2024
    JP Julian Pahlke Grüne

    Egal in welcher Umsetzung: Die Bezahlkarte führt an keiner Stelle zu bürokratischer Entlastung für Kommunen oder Geflüchtete. Stattdessen erschwert sie Integration und verhindert viele alltägliche Dinge, die für uns ganz normal sind. Sie grenzt aus und nimmt Menschen, die zu uns gekommen sind, weil

  7. Bundestag 20/164 12.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Integration zu stärken und dafür die Kapazitäten und Handlungsfähigkeiten von Kommunen und Ländern auszubauen. Dazu gehört es auch, die Rechte Geflüchteter zu stärken, ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen

  8. Bundestag 20/164 12.04.2024

    wirklich brauchen: vor allem mehr Unterstützung für die Kommunen und den Abbau von Bürokratie für Behörden und Betroffene, etwa bei Arbeitsverboten für Geflüchtete

  9. Bundestag 20/164 12.04.2024
    JW Johannes Wagner Grüne

    Einführung einer Bezahlkarte würde Zuwanderungsanreize beseitigen, ist falsch. Es gibt keine empirischen Belege, die für einen „Pull-Faktor“ von Geldleistungen an Geflüchtete sprechen. Dies hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in seinem Gutachten bestätigt (WD 1 – 3000 – 027/20). Es handelt sich nicht

  10. Bundestag 20/164 12.04.2024
    JW Johannes Wagner Grüne

    Wohl von Kindern und Jugendlichen besonders am Herzen. Ich muss deshalb die Konsequenzen des vorliegenden Vorschlags auf die Realität von geflüchteten Kindern und Jugendlichen insbesondere in den Blick nehmen. Fakt ist, dass diese durch diese Neuerung besonders leiden, beispielsweise weil sie für das Pausenbrot

  11. Bundestag 20/164 12.04.2024
    JW Johannes Wagner Grüne

    erkenne ausdrücklich an, dass im parlamentarischen Verfahren von meiner Fraktion noch einige besonders einschneidende Verbesserungen verhandelt worden sind. Entscheidungen über Geflüchtete und besondere vulnerable Gruppen sind für mich jedoch Gewissensentscheidungen. Die vorliegende Entscheidung ist ein einschneidender Eingriff in den Alltag ohnehin schon vulnerabler Menschen. Deswegen

  12. humanitären Völkerrechts, hat die Bundesregierung immer wieder vorgebracht, sie habe Israel vor einer Militäroffensive auf Rafah, wo derzeit ungefähr 1 Million Geflüchtete ausharren, gewarnt

  13. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    Land auskommt: ob es die Forderung ist, Kinder ohne Deutschkenntnisse zu isolieren, das Versprechen der Remigration, Kopftuchverbot, Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Streichung von Gender Studies in Hochschulen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, dass es neben der biologischen

  14. AA Andreas Audretsch Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau heute startet die Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete in vier bayerischen Landkreisen

  15. Geflüchtete, die bei uns Schutz suchen, erhalten Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz, um ihren Lebensunterhalt in Deutschland zu bestreiten. Diese Leistungen werden meistens durch die Kommunen in Form von Bargeld oder Sachleistungen ausgezahlt

  16. ordentlich klären. Die Bezahlkarte kann diskriminierungsfrei und vielfältig einsetzbar umgesetzt werden, und sie kann gleichzeitig die Kommunen entlasten sowie das Leben für Geflüchtete vor Ort leichter machen

  17. Antrag von Ihnen zielt darauf ab, die Ampelkoalition zu spalten und sich auf Kosten von Geflüchteten zu profilieren

  18. Zukunft ihrer Kinder bangen, davon abhalten, bei uns Schutz zu suchen. Die Bezahlkarte wird nicht für schnellere Asylverfahren sorgen oder Geflüchtete vor Ort in der Integration besser unterstützen. Die Bezahlkarte schafft keine einzige Wohnung, keinen Sprachkurs, keinen Kitaplatz

  19. SA Stephanie Aeffner Grüne

    schauen immer darauf, welche Leistungen Geflüchtete bei uns in diesem Land bekommen und begründen das alles migrationspolitisch. Ich finde aber, wir sind den Menschen in diesem Land noch etwas ganz anderes schuldig, nämlich Integration

  20. CB Clara Bünger Linke

    Bezahlkarte soll, wenn es nach der Union geht, nicht nur Geflüchtete entrechten, sondern noch viel mehr Menschen. Der CDU-Politiker Maximilian Mörseburg, der hier gerade gesprochen hat, hat in der letzten Debatte zur Bezahlkarte offen ausgesprochen, dass die Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger gelten soll. Legen