Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen war ich in Jordanien, einem Land, das innerhalb kurzer Zeit sehr viele Geflüchtete aufgenommen hat – fast jeder zehnte Mensch in Jordanien ist geflüchtet –, einem Land, das Großes leistet, obwohl es selbst kaum Ressourcen
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
jetzt hier von Work-and-Stay-Agenturen erzählen, dann möchte ich Ihnen sagen: In meinem Wahlkreis gibt es wöchentlich Fälle von Geflüchteten in Ausbildung bzw. in Arbeit, denen die Abschiebung droht oder die tatsächlich abgeschoben werden. Machen Sie doch für die mal „Work and Stay … Sorgen Sie doch dafür, dass die Geflüchteten, die sich hier anstrengen, einbringen und arbeiten, eine Perspektive haben und bleiben dürfen
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Während Sie also riesige Summen für Abschottung und Abschiebungen ausgeben, bleiben andere Probleme ungelöst. Psychosoziale Versorgung für geflüchtete Menschen kürzen Sie um mehr als 15 Prozent. Dabei sagt die BAfF, die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer: Es braucht mehr als doppelt … viel Geld. Viele Geflüchtete sind schwer traumatisiert, und ohne ausreichende Versorgung steigt das Risiko von psychischen Krisen und Folgeschäden. Diese Kürzungen sind doch absurd und unmenschlich
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Drei Beispiele: Förderung der Kultur und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien, Förderung der kulturellen Vielfalt unabhängiger Verlage, Förderung für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende. „Nachhaltigkeit“, „Vielfalt“, „Geflüchtete“: All das sind Signalwörter, die die linken Herzen höherschlagen lassen
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Sozialarbeiterin kenne ich die Lebensrealitäten von geflüchteten Menschen. Ich habe mehrere Jahre lang eine Containerunterkunft geleitet und im Gegensatz zu Ihnen mit Hunderten von Menschen gesprochen. Und jetzt hören Sie alle gut zu: Die Solidarität mit Ukrainerinnen war genau die richtige Solidarität und zeigt, dass … Menschlichkeit möglich ist. Doch bei anderen geflüchteten Menschen hat es merkwürdigerweise nicht funktioniert, weil Herkunft, Religion oder Hautfarbe plötzlich zu Hürden wurden
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Moment – auch das ist klar – ist die Situation anders als im Sommer 2022. Es kommen deutlich weniger Geflüchtete aus der Ukraine zu uns. Deswegen sind die aktuellen Zahlen durch die Kommunen administrativ auch zu bewältigen. Aber finanziell ist die Bewältigung natürlich immer noch schwierig. Deshalb … haben wir im Koalitionsvertrag klar gesagt, dass zukünftig Geflüchtete aus der Ukraine wieder Asylleistungen erhalten, aber der Bund die Kosten dafür übernehmen wird
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
alles wird dazu beitragen, dass sich die Zahl der Geflüchteten und die Zahl der Asylanträge weiter reduzieren, wie wir das schon seit Jahresanfang beobachten können. Aber die Kommunen haben auch dann die Aufgabe, geflüchtete Menschen unterzubringen, wenn der Zustrom gering ist oder geringer wird
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Unterbringung von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier müssen der Bund, die Länder und die Kommunen Hand in Hand arbeiten. Wer aus einer kleinen Landkommune kommt wie ich, weiß, dass gerade kleine Kommunen mit kleinen Verwaltungen praktikable und einfache Lösungen brauchen, um Geflüchtete und Asylsuchende
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
rechtlich flexibel handeln können und finanziell – das ist ganz wichtig – unterstützt werden. Unsere Kommunen leisten bereits wichtige Arbeit bei der Versorgung von Geflüchteten. 320 Städte und Gemeinden heißen Geflüchtete sogar als „Städte Sicherer Häfen“ willkommen und sorgen mit besonderem Einsatz für ein gutes Ankommen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
immer von Notlage sprechen, müssen wir natürlich auch über die Kommunen sprechen. Denn Ihre Kampagne, für die Sie Geflüchtete instrumentalisieren, ist wirklich schauderhaft. Ich habe mir die Zahlen mal angeschaut: Über 90 Prozent der Kommunen beklagen Geldmangel. Nur 44 Prozent der ostdeutschen Kommunen benennen überhaupt … Geflüchtete; das ist weniger als die Hälfte. Die Kommunen wollen keine Abschiebungen, sie wollen Geld
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Einbürgerungszahlen sind Ausdruck dieses Erfolgs. Im Jahr 2025 wurden 332 500 Personen in Deutschland eingebürgert, viele davon Geflüchtete. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Dieser Antrag hingegen ist der Versuch, Geflüchtete davon abzuhalten, Staatsbürger/-in dieses Landes zu werden. Meine Damen und Herren, die AfD verbreitet ihre verschwörungstheoretische Erzählung des angeblichen Bevölkerungsaustauschs
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
zeigen Sie ganz unverhohlen, indem Sie den Zugang zur Staatsangehörigkeit für Geflüchtete mit dem Argument einschränken wollen, dass sich die ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes verändert
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Bleiben wir ein Land, in dem Geflüchtete nicht nur geduldet werden, sondern als gleichberechtigte Nachbarinnen und Nachbarn leben können! Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam haben
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Antrag der AfD fordert, die Einbürgerung von Geflüchteten abzuschaffen. Laufende Verfahren sollen sofort gestoppt werden. Sie wollen Menschen aufgrund ihrer Herkunft aussortieren und Schutzsuchende dauerhaft von der Einbürgerung ausschließen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Wenn Sie ehrlich zu sich sind: Es geht Ihnen gar nicht um Geflüchtete. Denn Ihre völkische Vorstellung davon, wer zu diesem Land gehört, macht vor niemandem halt. Heute sind es die Menschen, die vor Krieg fliehen, morgen die Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Dann sagen Sie, die Ukraine im Stich lassend: Wir sorgen uns um die Ukraine, weil die geflüchteten Ukrainer Deutsche werden und nicht zurückkehren und das Land nicht aufbauen können. – Und dann gipfeln die Absurdität und der Zynismus in der Aussage: Dann drohen ja Inder
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
sorgen sich aber darum, dass nach dem Untergang der Ukraine die geflüchteten Ukrainer Deutsche sein könnten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
ihrem ursprünglichen Kernauftrag entfernt: weg von der Friedenssicherung und Stabilisierung Libyens hin zu einer Mission, die in ihrer Konsequenz zur Abwehr von Geflüchteten und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt. Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung daran, dass die EU ihre Unterstützung für libysche Sicherheitsstrukturen, darunter auch
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
gegnerischen Kräften im Osten unter General Haftar sind offenbar wichtiger als die Durchsetzung eines Waffenembargos. Schließlich helfen diese Kräfte dabei, Europa die Geflüchteten vom Hals zu halten