Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Zweitens macht der Expertenrat für Klimafragen deutlich: Diese Regierung wird die Klimaziele krachend verfehlen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird es mehr Treibhausgasemissionen geben, die eigentlich viel schneller sinken müssten. Niemand von Ihnen braucht das Wort „Klimaschutz“ mehr in den Mund zu nehmen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Drittens wächst die Zahl der Gutachten, die das Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig halten. Die Bundesländer bringen zahlreiche Kritikpunkte vor. Das SPD-geführte Hamburg möchte den Vermittlungsausschuss anrufen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
finde, jedes dieser vier Ereignisse, jede dieser vier roten Ampeln, hätte allein schon Grund genug für die Koalition sein müssen, das Gebäudemodernisierungsgesetz, das Sie jetzt vorlegen, zurückzuziehen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
finde, dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist es wert, dass wir es heute beschließen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
freue mich auf das Gebäudemodernisierungsgesetz
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen. Zweitens setzen wir die europäische Gebäuderichtlinie in nationales Recht um. Drittens beenden wir den Habeckʼschen Heizungsmurks
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Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache 21/7009) zu, mit dem das Gebäudeenergiegesetz (GEG) durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) abgelöst wird. Der Gesetzentwurf vereinbart die Entscheidungsfreiheit der Hauseigentümer bei der Wahl der Gebäudeheizung mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Gebäudesektors
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muss ich den Fokus ein bisschen verschieben – doch eine Unterschiedlichkeit gegeben. – Ich respektiere übrigens, dass Die Linke gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz Klage eingereicht hat. Wir werden dazu noch diese Woche eine Entscheidung aus Karlsruhe bekommen, und es ist wichtig, auch diese miteinzubeziehen
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Gesetzesänderung liegen Ihnen vor? Werden Sie den Expertenrat für Klimafragen mit einem Sondergutachten zur Evaluierung der klimapolitischen Verschlechterungen durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beauftragen
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Abhängigkeit vom Verbrenner zu zementieren? Warum bremsen Sie die erneuerbaren Energien aus? Und warum treiben Sie die Menschen mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz
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haben sich bei der Methanverordnung von Frau Reiche übertölpeln lassen, und Sie wollen jetzt ein Gebäudemodernisierungsgesetz mittragen, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist und auch gegen unsere Klimaschutzziele verstößt. Mich würde interessieren: Was haben Sie eigentlich klimapolitisch in diesem Kabinett durchgesetzt, und wie können Sie noch vertrauensvoll
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Renten für alle. „Und jetzt dreht die Stimmung.“ Das sage nicht ich, das sagt Gabor Steingart, bekannt für harte Gangart. Rentenreform, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz, Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt, Baugesetzbuch, Bürokratieabbau
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
haben in den letzten Monaten sehr intensiv beraten – mit dem Bundesbauministerium, mit den Regierungsfraktionen –, und es ist uns gelungen, den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Damit kommen wir einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nach, der eine entsprechende Neuregelung vorsieht. Ich habe natürlich
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
will an dieser Stelle sagen: Ich bin der Überzeugung, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz deutlich besser ist als sein Ruf. Wir sorgen für mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität bei der Gebäudesanierung und beim Heizungsaustausch. Ich will noch mal darauf hinweisen: Wenn eine Heizung ausgetauscht werden muss, wird
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
wichtige Rolle spielen werden. Möglich sind natürlich auch alle gängigen Hybridmodelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Steigerung der Energieeffizienz bleibt auch im Gebäudemodernisierungsgesetz ein wichtiger Bestandteil
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes nimmt die Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel in der Wärmepolitik vor. Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich das Ziel, die Wärmewende praxistauglicher, technologieoffener und planungssicherer zu gestalten. Gleichzeitig
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
aufgefordert, geeignete Maßnahmen gegen Energiearmut und die Übernahme von Stromkosten im Leistungsbezug neu zu regeln, um Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden. – Die Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes und die damit verbundenen Änderungen des Mietrechts müssen sozialverträglich ausgestaltet werden. – Die Förderung für effiziente Gebäude und Wärmenetze ist sozial zu staffeln
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
sagte schon, dass viele Projekte auf Eis liegen. Deswegen muss das neue Gebäudemodernisierungsgesetz neue Investitionen auslösen, im Heizungsbau, im Handwerk und im Ausbaugewerbe. Bei der Gebäudesanierung ist es so, dass die Wärmewende Hände braucht, nämlich Handwerk. Sie braucht mehr Handwerk, sie braucht mehr Fachkräfte