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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gebäudeenergiegesetz
484
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Sprecher:innen
126
Sitzungen
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119 Treffer in 44 Sitzungen für „Gebäudeenergiegesetz“
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  1. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Energiepreisen sehr deutlich gemacht, dass es aus meiner Sicht verschiedene Möglichkeiten gibt. Es gibt Vereinbarungen innerhalb dieser Koalition, dass das Gebäudeenergiegesetz in dem Sinne verändert werden soll, den ich gerade erläutert habe, nämlich dass es technikoffen sein soll

  2. Bundesrat 1063 27.03.2026
    TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    indem über einen Redispatch-Vorbehalt die Finanzierung neuer Projekte infrage gestellt und neue Investitionsrisiken geschaffen werden. Falsch wäre, über eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes die Planungssicherheit aus den Märkten zu bringen und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger beim Heizen zu verlangsamen und zu chaotisieren

  3. KH Karsten Hilse AfD

    selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Grünen beginnen ihren Antrag mit einer Beschwerde: Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde gebremst, das Gebäudeenergiegesetz infrage gestellt, europäische Vereinbarungen wie das Verbrennerverbot 2035 aufgeweicht. Wenn das stimmte, wäre es ja wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige

  4. wollen das Gebäudeenergiegesetz zementieren. Sie wollen einseitig die sogenannten Erneuerbaren protegieren. Sie wollen die teure CO2-Bepreisung festschreiben. Mit anderen Worten: Dieselbe Politik, die alles in diesem Land verteuert hat und unseren Wirtschaftsstandort massiv beschädigt, soll jetzt noch schneller und noch fanatischer fortgesetzt werden. Aber

  5. haben jetzt die letzte Gelegenheit, in der Koalition einzulenken und den Fehler zuzugeben, dass das, was Sie bei den Eckpunkten zum Gebäudeenergiegesetz verabredet haben, einen Riesenkostentsunami mit sich bringen wird

  6. Schatten! Insbesondere die Wohnnebenkosten kann man senken; Grunderwerbsteuer und Grundsteuer können drastisch reduziert werden. Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO2-Steuer, das Gebäudeenergiegesetz und, ja, auch die Rundfunkbeiträge können ersatzlos abgeschafft werden. Weniger Staat – dann klappt es auch mit dem Alter. Freiheit statt Sozialismus

  7. JW Janine Wissler Linke

    Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz bedeuten „‚mehr“ oder „eher mehr“ Verunsicherung; das sagen 57 Prozent

  8. JW Janine Wissler Linke

    Besonders hart treffen diese Kostensteigerungen beim Gebäudeenergiegesetz die Mieterinnen und Mieter, die Menschen mit geringen Einkommen, die überhaupt keinen Einfluss auf ihre Heizungsform haben, weil sie es nicht entscheiden können. Wie genau will die Bundesregierung diese Mehrkosten für die Menschen sozial ausgleichen

  9. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Gleichzeitig reduziert die Bundesregierung die Anstrengungen im Klimaschutz – mit Eckpunkten für ein Gebäudeenergiegesetz, die nichts anderes sind als ein Kahlschlag bei der Wärmewende, die nichts anderes sind als eine Verschärfung der Zielverfehlung, die wir in diesem Bereich ohnehin schon haben, die nichts anderes sind

  10. Gebäudeenergiegesetz und der wichtigen Heizungsförderung gab es zusätzliche Sicherheit

  11. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Kommunen haben weniger als 15 000 Einwohner. Wir werden diese Kommunen von Bürokratie entlasten. Die kommunale Wärmeplanung wird Gott sei Dank vom Gebäudeenergiegesetz entfesselt. Das ist gut für die Städte. Das ist gut für die Kommunen, und das ist gut für den Klimaschutz. Damit geht

  12. LB Lisa Badum Grüne

    Scheer, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Umweltminister hat ja viele Monate gesagt, dass er an der 65-Prozent-Regel beim Gebäudeenergiegesetz festhält und er sich, wenn diese entfallen würde, für eine Kompensation einsetzen würde

  13. LB Lisa Badum Grüne

    Instituts, dass zwei Drittel der Klimawirkung des früheren GEG 2030 entfallen, wenn wir diese 65-Prozent-Regel, die Erneuerbare-Energien-Regel, beim Gebäudeenergiegesetz nicht haben. Stimmen Sie zu, dass wir unsere Klimalücke eklatant vergrößern werden, wenn die Eckpunkte so kommen, wie sie vorgestellt werden

  14. Also, zum einen hat die Diskussion rund um das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, gezeigt, dass es immer ein Zusammenspiel zwischen den Regelungen gibt, die wir hier treffen, für die wir uns einsetzen und für die wir uns gemeinsam eingesetzt haben in der letzten Koalition

  15. LB Lisa Badum Grüne

    richtig. Aber was machen Sie denn als SPD? Mit Ihrer Unterstützung für die Eckpunkte des Gebäudeenergiegesetzes wirken Sie gerade aktiv daran mit, dass mehr Öl- und Gasheizungen verkauft werden. Was Sie gerade tun, bewirkt, dass wir uns abhängiger von fossilen Energien machen

  16. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, die Koalitionsfraktionen haben letzte Woche Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz vorgestellt. Das wird zu mehr Gasheizungen führen. Es wird zu höheren Heizkosten führen. Ihre Koalition plant ein Teuer-Heizen-Gesetz

  17. Denn die Abschaffung der Regelung zu 65 Prozent Erneuerbaren im Gebäudeenergiegesetz widerspricht faktisch dem Mieter/-innenschutz

  18. VB Violetta Bock Linke

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an Herrn Schneider und bezieht sich ebenfalls auf das Gebäudeenergiegesetz. Die Koalition hat angekündigt, sie will weiter Gas- und Ölheizungen zulassen. Dabei ist Deutschland verfassungsrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet. Es gibt ein Verschlechterungsverbot. Im GEG war eine Treibhausgasminderung

  19. VB Violetta Bock Linke

    Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Das Gebäudeenergiegesetz oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Koalition hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dem rechten Kulturkampf zu folgen, und am Dienstag mit den Eckpunkten ein Verarmungsprogramm vorgelegt, bei der Sie Mieter ans Messer

  20. Instrument für unsere Gemeinden und Kommunen – wird für kleinere Gemeinden vereinfacht. Das ist eine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen, die wir mit dem Gebäudeenergiegesetz gemacht haben. Es ist nicht falsch, so etwas nachzubessern; es ist zwingend notwendig