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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gebäudeenergiegesetz
484
Nennungen
149
Sprecher:innen
126
Sitzungen
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119 Treffer in 44 Sitzungen für „Gebäudeenergiegesetz“
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  1. CM Christian Meyer Niedersachsen

    mittlerweile verhallt. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Es braucht in diesem Land an vielen Stellen Reformen. Die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes gehört aber nicht zwingend dazu. Der Nationale Normenkontrollrat hat zudem festgestellt, dass der vorliegende Regelungsentwurf nicht praxistauglich ist. Damals wie heute wäre

  2. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Zündeln ist, haben sich in den letzten Monaten ganz viele Menschen für klimaneutrale Wärmepumpen entschieden, und zwar unabhängig davon, was im Gebäudeenergiegesetz – weder im alten noch im neuen – steht. Insofern dürfen wir diejenigen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, jetzt nicht verunsichern. Wir brauchen

  3. CM Christian Meyer Niedersachsen

    eine ganz wichtige Hilfe. Ich will einen zweiten Punkt hervorheben, die kommunale Wärmeplanung, die der Bundesrat damals, als über das Gebäudeenergiegesetz debattiert wurde – ich kann mich noch gut erinnern –, als Voraussetzung vorgeschaltet hat, damit kosteneffizient geschaut wird: In welcher Kommune ist was sinnvoll? Wo kann

  4. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Änderungswünsche ernst nehmen. Manchmal gilt eben: Weniger ist mehr. Man sollte nicht zu viele Regelungen machen, denn so viele Reformen braucht das Gebäudeenergiegesetz gar nicht. In diesem Sinne appelliere ich noch mal an die Bundesregierung, die Länder bei diesem Gesetzgebungsprozess stärker einzubeziehen

  5. SR Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    aktuellen Regelungen aus dem Gebäudeenergiegesetz, insbesondere die Quote von 65 Prozent Erneuerbaren, die Zwangsberatung sowie die Heizungs- und Betriebsverbote, werden also aufgehoben. Das ist die Freiheit, die die Bürgerinnen und Bürger eingefordert haben, und dem werden wir jetzt auch gerecht. Ich möchte auch noch darauf

  6. RR Rainer Robra Sachsen-Anhalt

    verbindlichen Transformationspfad mit klaren Ausstiegsdaten für fossile Brennstoffe, um Planungssicherheit für alle Akteure zu gewährleisten und die Klimaziele zu erreichen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in seiner Fassung bis einschließlich 2024 hat durch die Vorgabe eines 65-Prozent-Anteils erneuerbarer Energien in § 71 einen präzisen und verbindlichen

  7. AA Dr. Alaa Alhamwi Grüne

    Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die SPD war beim Gebäudeenergiegesetz ja wirklich von Anfang an dabei: 2020 war die SPD in der Regierung, 2023 war die SPD in der Regierung, und auch heute

  8. VB Violetta Bock Linke

    Dann könnten wir uns endlich den Fragen widmen, die das Gebäudeenergiegesetz offengelassen hat und die auch bei der jetzigen Gesetzeslage in Bezug auf Wärme noch offen sind. Dazu gehört die Frage, wie wir warmmietenneutrale Sanierungen voranbringen und Wärme endlich als das organisieren, was sie sein

  9. CL Caren Lay Linke

    Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung

  10. sind wir an einer Stelle angelangt, wo man noch mal alles auf den Punkt bringen sollte, und zwar: Ob Sie das jetzt Gebäudeenergiegesetz oder Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, am Ende bleibt es das Heizungsgesetz – ob es nun von Herrn Habeck kommt oder von Frau Reiche

  11. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    werde nicht müde, es noch einmal zu betonen: Das Heizungsgesetz ist, wie versprochen, abgeschafft. Diese Koalition liefert. Viele der kleinteiligen Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes werden gestrichen: von der starren 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien über die verpflichtende Beratung beim Heizungstausch bis hin zu Betriebsverboten für

  12. Ihrem zweiten Antrag fordern Sie, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen. Das vorhandene Gebäudeenergiegesetz von 2024 aber, das Sie verteidigen, und der gesamte Prozess drumherum haben weite Teile der Bevölkerung verunsichert. Es hat gleichzeitig nicht die benötigte und gewollte Dynamik zum Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme entfaltet. Zudem

  13. LB Lisa Badum Grüne

    Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren. Sie haben eine Kampagne ins Leben gerufen: „Fair heizen statt verheizen“ und dieses Thema monatelang am Laufen gehalten, um die Leute zu verunsichern. Das waren Sie selbst

  14. Anforderungen für die Wärmewende. Dazu möchte ich noch mal kurz zurückgreifen auf den Status quo. Wir als SPD-Fraktion haben mit dem Gebäudeenergiegesetz – das sage ich ganz offen – in seiner groben Zielrichtung unseren Frieden geschlossen. Wir haben es gemeinsam im Parlament 2023 verbessert, nachdem

  15. AA Dr. Alaa Alhamwi Grüne

    Außerdem haben wir bereits ein wirksames Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz

  16. JS Julia Schneider Grüne

    Entscheidungen wie zum Beispiel der Ampelregierung. Robert Habeck hat die Energiewende massiv beschleunigt: mit dem Ausbau der Erneuerbaren und auch mit dem Gebäudeenergiegesetz, entgegen allen Schmutz- und Fossilkampagnen

  17. HS Hanna Steinmüller Grüne

    gemeinsam können aus Öl und Gas rauskommen. Das ist Ihre Aufgabe. Hören Sie auf mit Ihrem ideologischen Vorschlag für das Gebäudeenergiegesetz, und sorgen Sie dafür, dass wir zu Energiefreiheit kommen – für das Klima und für die Menschen

  18. LB Lisa Badum Grüne

    eine Regelung im Gebäudeenergiegesetz, dass ab 2045 kein fossiles Öl und Gas mehr verwendet werden darf. Logisch! Wir wollen ja ab 2045 klimaneutral sein. Sie streichen diese Regelung, Sie schaffen diese Regelung ab. Ihre Lösung in der Energiepolitik – während alle Welt jetzt elektrifiziert, einspart

  19. diese Prognose erstellen zu können, müssen sie erkennen können, wann sich in welchem Straßenzug Haushalte oder Unternehmen vom Gasnetz trennen. Das Gebäudeenergiegesetz aus der letzten Legislaturperiode hat Planungssicherheit gegeben. Denn damit war klar: Nach und nach werden die Gasheizungen ersetzt. Schritt für Schritt sinkt

  20. TS Dr. Till Steffen Grüne

    absehbar, dass auch dort die Preise – mit etwas Zeitverzögerung – explodieren werden. Genau in dieser Situation plant die Bundesregierung, im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz an der Nutzung von Gasheizungen festzuhalten und dann sogar noch ganz teure Luxusgase beimischen zu lassen. Nach der Regelung, die Sie vorhaben