Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
keinen Erfolg der Brexit-Partei oder von Reform, keine Aussicht von Le Pens RN, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu gewinnen, und noch keine starke AfD auf dem Weg zu absoluten Mehrheiten in Deutschland
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
seine Politik überall. Die AfD ist die stärkste Partei in Deutschland, Fratelli in Italien, Reform in UK, RN in Frankreich, FPÖ in Österreich. Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen, die EU bei Migration langsam auf Orbáns Kurs eingeschwenkt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 9: Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschu…
Dann haben Sie hier eine Studie aus Frankreich, und die einzige valide Studie, die uns in Deutschland dazu vorliegt, ist die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz. Sie ist die einzige Studie mit repräsentativer Datengrundlage in Deutschland
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 10: Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Str…
Energiesystem der Erneuerbaren funktioniert überhaupt nur, weil wir dauerhaft Kernenergie aus Frankreich importieren, und bald wohl auch aus anderen EU-Ländern
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 10: Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Str…
nicht beides wollen: aus AKWs aussteigen und nur auf Wind und Solar setzen. Das Ergebnis bei uns in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und anderen Ländern ist, dass wir, leider Gottes, mehr Fossile nutzen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 10: Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Str…
keine betriebsreifen kleinen modularen Reaktoren auf der Welt. Null! Keine. Weder in Kanada noch in den USA, weder in Großbritannien noch in Frankreich läuft ein einziger solcher Reaktor im kommerziellen Betrieb. Und wo es versucht wird, steigen die Baukosten und die Zeitpläne explodieren
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schon solche Apps erfolgreich entwickelt. Warum setzen wir jetzt alles neu auf? Geht das nicht? Oder wieso orientieren wir uns nicht an Frankreich? Da ist ja auch viel im Gang. Da gibt es einen Systemwechsel von Windows zu Linux. Wie ist da der Stand
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sind in sehr engem Austausch mit Estland, mit Griechenland, auch mit der Ukraine, natürlich auch mit Frankreich. Wir haben uns diese Lösungen angeschaut. Wir haben auch davon gelernt. Wir sind im permanenten engen Austausch, auch die Teams. Gleichzeitig nutzen wir eine Technik, die in bestimmten
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längst Geopolitik. Sie haben digitale Souveränität eben als Ihre Herzensangelegenheit angesprochen. Ich würde sagen, sie ist eine Notwendigkeit. Mit Blick nach Frankreich sieht man, was erreicht werden kann, wenn das Thema wirklich angegangen wird; denn dort werden konkrete Umstiegsschritte, Fristen und staatliche Alternativen benannt. Schleswig
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glaube, dass wir als Deutschland unsere Nachfrage grundsätzlich viel strategischer, industriepolitisch strategisch, nutzen müssen, beispielsweise als Ankerkunde. Das kann im Schulterschluss mit Frankreich, aber auch mit den anderen europäischen Partnerländern sicherlich viel besser gelingen. Dabei helfen uns die vielen Kooperationen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung
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Vielen Dank. – Ich freue mich ja, dass Sie die Problemanalyse teilen. Die Frage bleibt aber auch für die Erwachsenen. Frankreich hat im Februar 2025, unmittelbar nach dem Pelicot-Urteil, das Konsensprinzip in die strafrechtliche Definition der Vergewaltigung aufgenommen; Spanien hat diesen Schritt bereits 2022 vollzogen
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Frankreich hat das Konsensprinzip übrigens nicht unmittelbar nach dem Fall Pelicot verabschiedet, sondern die Umsetzung hat sehr lange gedauert. Ich habe diese Gesetzgebungsarbeiten sehr genau verfolgt, um zu gucken, ob wir in Deutschland daraus einen entsprechenden Gewinn ziehen können. Wir sind dran
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Eine EU-weite Lösung für das Problem der Digitalkonzernbesteuerung wäre am besten, trotz aller rechtlichen Hürden, die genommen werden müssen. Frankreich und Belgien zum Beispiel haben das schon erledigt und holen jährlich Milliarden zurück. Worauf also noch warten? Eine Digitalsteuer für die in Deutschland erwirtschafteten
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gute Erfahrungen damit gemacht, bis hin zum Gegenbeweis, dass dadurch eben nicht Spritknappheit eintritt, sondern dass ganz im Gegenteil – der Tanktourismus aus Frankreich und auch aus Deutschland belegen das – sogar Überbedarfe, die von anderer Seite entstehen, mitabgedeckt werden können. Dieses Modell ist ein Instrument
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Länder nicht länger auf die ausbleibende Einsicht der Anbieter warten. Australien hat entsprechende Regelungen bereits umgesetzt. Innerhalb der EU haben unter anderem Frankreich, Spanien und Dänemark ähnliche Schritte angekündigt
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Wieso ist in Italien und Frankreich trotz gleicher Steuer- und Abgabenlast der Preis für Diesel an der Tankstelle circa 30 Cent günstiger
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
eine deutsch-französische Entwicklung, die in vielen Ländern schon gebaut worden ist, etwa in Großbritannien, Frankreich, Finnland und auch China, oder der amerikanische Reaktor AP1000, der jetzt gerade in Polen an der deutschen Grenze gebaut wird, und zwar drei Blöcke, auch nach deutschen Sicherheitsrichtlinien zugelassen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Keiner der atomaren Zwischenfälle der Geschichte war vorhersehbar, ob Fukushima oder andere. Nehmen Sie Frankreich mit zufällig entdeckter Risskorrosion in Leitungen, wo sie gar nicht hätte auftreten dürfen. Heute wissen wir, dass die Materialbelastung einfach zu hoch war, weil die französischen Reaktoren viel
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
teuer es ist, ein neues AKW zu bauen; meine Vorrednerin hatte das auch schon angesprochen. Ein prominenter Fall ist der aus Frankreich, wo über 17 Jahre lang an einem AKW gebaut worden ist. Insgesamt haben die Kosten über 23 Milliarden Euro betragen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Fakt ist doch: Während andere Industrieländer die Kernkraft ausbauen und verlängern, schalten wir funktionierende Anlagen ab. Frankreich hat circa 70 Prozent Kernenergie und will weiter ausbauen, die Niederlande planen neue Reaktoren, Polen steigt