Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Keiner der atomaren Zwischenfälle der Geschichte war vorhersehbar, ob Fukushima oder andere. Nehmen Sie Frankreich mit zufällig entdeckter Risskorrosion in Leitungen, wo sie gar nicht hätte auftreten dürfen. Heute wissen wir, dass die Materialbelastung einfach zu hoch war, weil die französischen Reaktoren viel
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
teuer es ist, ein neues AKW zu bauen; meine Vorrednerin hatte das auch schon angesprochen. Ein prominenter Fall ist der aus Frankreich, wo über 17 Jahre lang an einem AKW gebaut worden ist. Insgesamt haben die Kosten über 23 Milliarden Euro betragen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Fakt ist doch: Während andere Industrieländer die Kernkraft ausbauen und verlängern, schalten wir funktionierende Anlagen ab. Frankreich hat circa 70 Prozent Kernenergie und will weiter ausbauen, die Niederlande planen neue Reaktoren, Polen steigt
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Schauen wir uns konventionelle Atomprojekte an. Beispiele wie Frankreich oder Polen machen deutlich: Neubauprojekte sind von massiven Verzögerungen geprägt. Zwischen politischen Plänen und tatsächlicher Stromproduktion liegen oft Jahrzehnte. Die Projekte sind immer viel teurer als geplant, die Entwicklung der Kosten hochgradig unsicher. Ohne staatliche Subventionen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
wieso teuren Atomstrom bezahlen, wenn es mit heimischen Erneuerbaren günstiger geht? In Frankreich etwa ist Atomstrom nur deshalb vergleichsweise preiswert, weil er massiv staatlich subventioniert wird
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Dann auch noch ausgerechnet das französische Modell „Atomkraft und Erneuerbare“ anzustreben, ist erst recht aberwitzig; denn Frankreich macht sich an der Stelle – das muss man wirklich mal sagen – derzeit doppelt zum Obst: technisch und ökonomisch, weil es nämlich nicht funktioniert
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macht die ganze Geschichte wahnsinnig teuer. Die EDF ist pleite, musste verstaatlicht werden, und jetzt braucht Frankreich Geld
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dass Frankreich da regelmäßig – das ist Fakt – in Brüssel Sanktionen verhindert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Macron, sonst ein großer Putin-Antagonist, ist in dieser Frage wegen der Atomkraft schwach und verwundbar und setzt Atomkraftausnahmen in Brüssel durch, um weiter Uran
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schon einige Staaten sehr stark auf Atomenergie setzen. Darauf haben wir aus nationaler deutscher Sicht heraus ja gar keinen Einfluss. So hat Frankreich über 70 Prozent Atomstrom, auch die Tschechen setzen stark auf Atomstrom
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Frankreich wurde doch gerade ein neues AKW gebaut. Das dauerte zwölf Jahre länger als geplant, und es kostete statt der veranschlagten 3 Milliarden Euro fast 24 Milliarden Euro. Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, nicht versicherbar, und sie rechnet sich ökonomisch nicht. Gewinne für die Betreiber
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Beweislastumkehr sorgen wir dafür, dass in Zukunft die Ölkonzerne nachweisen müssen, warum sie hier so viel höhere Preise nehmen als beispielsweise in Frankreich oder Italien
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
dass es dazu keine Alternativen gäbe. Ich komme aus der schönen Pfalz. Dort fährt man mittlerweile einfach über die Grenze nach Frankreich. Und siehe da: Super unter 1,80 Euro. Die Trierer Freunde fahren nach Luxemburg: Super rund 1,60 Euro. Und in Ungarn gibt
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Menschen sind nicht dumm. Sie schauen nach Frankreich, nach Polen, Österreich und Ungarn. Überall um uns herum sind die Preise deutlich günstiger als bei uns, und die Menschen wissen ganz genau, wer daran schuld
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
Industrie wirtschaftlich nutzbar gemacht werden soll, brauchen wir Lieferungen aus allen Himmelsrichtungen, aus dem deutschen Kernnetz, über die südlichen Importkorridore, über Frankreich, Österreich bis Südeuropa, über unsere Seehäfen, aber auch über die Beneluxländer. Je mehr Erzeuger einspeisen, desto stärker wirkt der Wettbewerb, desto günstiger werden
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
Renewable Energy Directive, also den RED-II- und RED-III-Richtlinien, müssen praxistauglicher und flexibler werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Frankreich können Unternehmen für die Produktion von grünem Wasserstoff auf bestehende Anlagen von bestehenden erneuerbaren Stromerzeugern zurückgreifen. In Deutschland dagegen gilt: Strom muss
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Augen, dass unser Zusammenhalt unverzichtbar geworden ist. Das gilt für das abgestimmte Vorgehen im Kreise der E3-Partner gemeinsam mit Frankreich und die im Mai 2025 begonnene europäische Sicherheitspartnerschaft. Der Gedanke, den der kanadische Premier Mark Carney kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum geäußert hat, gilt eben
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
kleines, aber feines parlamentarisches Partnerschaftsprogramm starkmachen, ähnlich dem Patenschaftsprogramm mit den USA, und dass wir auch Überlegungen anstellen – ähnlich wie mit Frankreich, auch ein enger Partner Deutschlands –, ein deutsch-britisches Jugendwerk ins Werk zu setzen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
historischer Tragweite. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich Deutschland mit seinen einstigen Kriegsgegnern ausgesöhnt. Den Anfang machte 1963 das Freundschaftsabkommen mit Frankreich, der sogenannte Élysée-Vertrag. 1991 folgte dann der Vertrag mit Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Der Kensington-Vertrag
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
eines Europas, in dem Bedrohungen von außen zunehmend und umfassend spürbar sind. Der Freundschaftsvertrag stärkt daher auch das E3-Format gemeinsam mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich. So lassen sich Maßnahmen bündeln, um gemeinsam voranzugehen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Wir begrüßen daher auch den britischen Beitritt zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich, das zuvor Deutschland mit Frankreich und Spanien abgeschlossen hatten. Auch so leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung Europas als leistungsfähigen Standort der Verteidigungsindustrie