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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Flexibilisierungsgesetz
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  1. MP Manfred Pentz Hessen

    Standards abweichen zu können. Ziel ist es hier, Verfahren zu beschleunigen und schnell Lösungen herbeizuführen. Deswegen haben wir in Hessen ein „Kommunales Flexibilisierungsgesetz“ in den Landtag eingebracht, welches genau das aus unserem Land heraus ermöglicht. Meine Damen und Herren, die Länder zeigen Einigkeit beim Thema