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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Finanzausschuss
657
Nennungen
103
Sprecher:innen
181
Sitzungen
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236 Treffer in 73 Sitzungen für „Finanzausschuss“
Verlauf von „Finanzausschuss“ ansehen
  1. Bundestag 20/159 20.03.2024
    MB Michael Brand CDU/CSU

    für den heutigen Tag geforderte sofortige Abstimmung hat die Ampel aus opportunistischen Gründen geblockt und will unseren Antrag in den Finanzausschuss überweisen, was Zeit kostet und das falsche Signal an die Landwirtschaft und die ländlichen Räume

  2. Bundestag 20/159 20.03.2024
    AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  3. Bundestag 20/159 20.03.2024
    JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel mit ihrer Mehrheit nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  4. Bundestag 20/159 20.03.2024

    Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  5. Bundestag 20/159 20.03.2024
    MH Mechthild Heil CDU/CSU

    Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  6. Bundestag 20/159 20.03.2024
    MH Mark Helfrich CDU/CSU

    Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  7. Bundestag 20/159 20.03.2024
    IL Ina Latendorf Linke

    Beratung stehenden Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) auf Bundestagsdrucksache 20/10469 stimme

  8. Bundestag 20/159 20.03.2024
    KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag wird nun von der Regierungsmehrheit verhindert, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  9. Bundestag 20/159 20.03.2024
    HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  10. Bundestag 20/159 20.03.2024
    TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Die für heute geplante Abstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  11. Bundestag 20/159 20.03.2024
    DS Dieter Stier CDU/CSU

    Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  12. Bundestag 20/159 20.03.2024
    AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  13. Bundestag 20/159 20.03.2024
    TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  14. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war uns als Koalitionsfraktionen auch wichtig, gerade nach der, wie ich finde, sehr guten Debatte im Finanzausschuss, mit einer Protokollerklärung dazu beizutragen, dass der Prozess an dieser Stelle eben nicht endet. Wir setzen damit auch ein Zeichen in Richtung

  15. Zustandekommen der Protokollerklärung engagiert haben, bedanke mich aber auch bei der Opposition für die wirklich gute Debatte zu diesem Punkt im Finanzausschuss. Das war beispielgebend; das sollten wir häufiger so machen

  16. Herr Daldrup applaudiert; wir haben das im Finanzausschuss schon angedeutet

  17. Jetzt komme ich zu dem Punkt, der uns in der Debatte des Finanzausschusses so wichtig gewesen ist. Aus der Diskussion der reinen Technik ist endlich die Diskussion der grundlegenden Frage geworden: Müssen wir uns nicht ganz anders mit der Finanzausstattung der Kommunen beschäftigen

  18. Erstaunlicherweise hat ein SPD-Abgeordneter jüngst im Finanzausschuss aus Anlass dieser Gesetzesnovelle eine Diskussion über die Gemeindefinanzen im Allgemeinen ausgelöst – Herr Daldrup, durchaus interessant. Der Kollege brachte eine erhöhte Umsatz- und Einkommensteuerbeteiligung der Kommunen ins Spiel, wie eben gehört. Naheliegend ist allerdings die Vermutung, dass

  19. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Euro für gemeinsam veranlagte Bürgerinnen und Bürger. Wir stimmen dem zu; aber ich glaube, die Diskussion muss weitergeführt werden. Die Diskussion im Finanzausschuss war da sehr fruchtbar

  20. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss, ich freue mich auf den weiteren Austausch. Wir stimmen dem Gesetz heute zu. Die Anpassung ist in Ordnung; aber das ist nur Teil eines kleinen Rädchens im gesamten Finanzierungsrahmen „Bund, Länder und Kommunen