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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Finanzausgleichsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Finanzausgleichsgesetz“
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  1. CG Christian Görke Linke

    Länder – sie ist eine Landessteuer – dann endlich die entsprechende finanzielle Beinfreiheit erhalten und die Städte und Gemeinden – die werden ja über die Finanzausgleichsgesetze der Länder mitfinanziert – endlich Luft zum Atmen haben. Denn deren Finanzierungsdefizit ist seit 2020 von 6 Milliarden auf jetzt 31 Milliarden Euro