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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Fachgesetz
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Sprecher:innen
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22 Treffer in 16 Sitzungen für „Fachgesetz“
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  1. SW Stefan Wenzel Grüne

    Gesetz beschleunigt auch den Bau von festen Anlagen durch Änderungen bei verschiedenen Fachgesetzen. Erstmals wird im Bundes-Immissionsschutzgesetz ein festes Datum für die Umstellung auf Wasserstoffderivate oder andere klimaneutrale Kraftstoffe vorgesehen. Bis 2035 muss der Antrag vorliegen. Spätestens Anfang der 40er-Jahre muss der Umbau

  2. AK Anne König CDU/CSU

    springen auch insofern zu kurz, weil Sie sich nicht trauen, Ihre Änderungen in die einzelnen Fachgesetze einzubauen. Sie stellen stattdessen ein neues Gesetz stumpf neben die bisherige Rechtsordnung. Wenn jetzt 16 Bundesländer erst tätig werden müssen, damit das Gesetz seine Wirkung entfaltet, geht für