Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
laufenden Förderperiode erhielt unser Bundesland fast 1,3 Milliarden Euro aus EFRE und ESF Plus. Hinzu kommen 653 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Das sind keine abstrakten Zahlen. Das bedeutet Investitionen in Unternehmen, Bildung, Beschäftigung, Infrastruktur
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Genau diese drei Punkte sind die maßgebliche Grundlage für ein starkes Europa, und sie werden in der heutigen EU geradezu sträflich vernachlässigt. Denn stattdessen dreht sich alles um Klimaideologie, um Migrations- und Integrationsfonds, um die Förderung von Verblödungs-NGOs und um schier grenzenlose Umverteilung
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glaubt, dass diese schwächliche, durchbürokratisierte Regenbogen-EU das Einzige ist, was Europa kann, der kann seine wertvolle Wählerstimme ruhig weiterhin an eine der Altparteien vergeuden
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will das mal ausführen. Wir haben eine Situation, in der wir international immer stärker unter Druck geraten. In der Biotechnologie, bei der Europa in vielen Teilen noch führend ist, verlieren wir den Anschluss bei den Patenten, bei den internationalen Publikationen und bei der Geschwindigkeit
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Technologie aus – das ist fast unser gesamter Bundeshaushalt –, mit steigender Tendenz. Wenn wir hier mithalten wollen, dann können wir es uns in Europa nicht länger leisten, dass jedes Land das Gleiche mit mittelmäßigen Ergebnissen erforscht, sondern dann müssen wir unsere Forschung integrieren. Das wird
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jetzt haben – in dieser Zeit, in der sich so viel verändert –, aus dem großen Binnenmarkt und aus dieser großen möglichen Forschungskooperation Europa das herauszuholen, was wir herausholen könnten. Daran wird die Zukunft ganzer Generationen hängen
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Autokraten lassen sich besiegen. Letzte Woche aber gab es in Europa die beunruhigende Nachricht: Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde geht vorzeitig im Februar statt im Oktober nächsten Jahres
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sollte meinen, ein deutscher Kanzler ringe jetzt erkennbar um Europas Zukunft. Seine Parteikollegin Ursula von der Leyen ist sogar die Präsidentin der Europäischen Kommission. Was für Möglichkeiten! Aber stattdessen: Sein Verhältnis zu ihr und wichtigen Partnern gilt als abgekühlt. Sein Engagement für ein neues Budget
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gebet nix. Und ansonsten: nichts. So fährt man Europa mit Ansage vor die Wand, meine Damen und Herren
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Merz nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen möchte, dann könnte er doch zumindest Frankreich dabei unterstützen, dass es neue Eigenmittel für die Europäische Union gibt
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Beispiel endlich eine europäische Digitalsteuer für Konzerne mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro. Was würde das bringen? Die Techoligarchen würden endlich fair besteuert, es würde Einnahmen bringen, und ihre Marktmacht würde auch begrenzt
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Genauso gut und mit positiven Effekten verbunden wäre es, wenn wir eine Kryptosteuer europäisch einführen würden oder auch das Onlineglücksspiel anders besteuern würden
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Also: Herr Merz, hören Sie auf zu bremsen! Übernehmen Sie jetzt Verantwortung für Europa
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sind nicht die Patrioten, als die Sie sich gerne darstellen. Sie schaden Deutschland, Sie schaden unseren Interessen, wenn Sie die Europäische Union schwächen
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ganz klar zu sagen: Deutschlands Stimme in der Welt ist deutlich stärker als Mitglied in einer starken Europäischen Union
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
dramatische Finanzlage unserer Städte und Gemeinden. Sie sprechen von maroden Straßen und Brücken und warnen davor, dass die Kommunen ihren Einfluss auf europäische Fördermittel verlieren könnten
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Deshalb kritisieren wir die Pläne, die zu einer Zentralisierung der Entscheidungen führen könnten. Die bewährte regionale Verantwortung für die europäischen Strukturmittel muss erhalten bleiben
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Doch es wird noch widersprüchlicher: Sie fordern, dass europäische Fördermittel vom sogenannten Multi-Level-Governance-Prinzip befreit werden sollen. Aber dieses Prinzip dient doch gerade dazu, dass Länder und Regionen an den Entscheidungen beteiligt werden. Sie wollen also die Regionen stärken, indem Sie die Beteiligungsrechte
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Bürger! Seit einigen Wochen erleben wir in ganz Europa Krawalle und Proteste. Neben kriminellen migrantischen Chaoten, welche die Lust am Plündern auf die Straße bringen, dubiosen Politextremisten, angefeuert durch links-grüne NGOs und anarchistische Politiker, gibt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Frieden und Wohlstand nichts zu tun. Deswegen lassen Sie uns mal über unsere Anträge reden. Diese stellen Ihnen eine Alternative, ein alternatives Europa jenseits einer EU vor, die – und das ist der fundamentale Irrtum – durch Förderungen und Subventionen keinen wirtschaftlichen Erfolg herbeiführt. Bürokratie schafft keine