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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. JJ Julian Joswig Grüne

    Europa steht vor gewaltigen Herausfordernden: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Zölle von Trump, die Überkapazitäten aus China und viel zu viele Abhängigkeiten in unseren Lieferketten. Darauf muss der nächste EU-Haushalt Antworten geben. Er muss moderner, flexibler und stärker auf gemeinsame Zukunftsinvestitionen ausgerichtet

  2. JJ Julian Joswig Grüne

    dürfen Europa nicht kaputtsparen

  3. JJ Julian Joswig Grüne

    müssen gemeinsam in unsere europäische Zukunft investieren, meine Damen und Herren

  4. JJ Julian Joswig Grüne

    Europa muss in die Skalierung von Schlüsseltechnologien investieren. Deshalb gilt: Wer die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, darf beim Wettbewerbsfähigkeitsfonds nicht sparen, meine Damen und Herren

  5. MT Markus Töns SPD

    falsche Einordnungen, keine Kenntnis der Verträge, keine Kenntnis der Haushaltsklarheit im europäischen Zusammenhang, kein Wissen darüber, was die deutsche Politik tut, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang tut und wie verhandelt wird. Es ist schon erstaunlich. Ihre Anträge widersprechen sich übrigens auch. Der Kollege Joswig

  6. MT Markus Töns SPD

    sozusagen das Grundgesetz der Europäischen Union, ihrer Souveränität

  7. MT Markus Töns SPD

    konkreten Zahlen für den Nettozahler Deutschland für 2024 nennen, nur damit Sie die mal hören: 27 Milliarden Euro haben wir 2024 nach Europa überwiesen. 14 Milliarden Euro sind direkt zurückgeflossen. 13 Milliarden Euro sind also die wirkliche Summe der Nettozahlungen. Das macht 156 Milliarden Euro

  8. MT Markus Töns SPD

    hier Nebelkerzen verbrennen, ist es seit vielen Jahrzehnten ein gängiges Mittel, dass die Länder, die Zolleinnahmen erzielen, sich diese mit der Europäischen Union teilen. Das ist eine Einnahmequelle auch auf deutscher Seite, nämlich da, wo wir Häfen und Flughäfen haben. Und das wissen Sie auch

  9. MT Markus Töns SPD

    geht es übrigens darum, dass der Deutsche Bundestag – ich sage das hier auch für die Zuhörer – weitreichende Rechte bei der Befassung mit europäischen Themen hat. Kaum ein Parlament hat so viele Informationsmöglichkeiten und kann sich so beteiligen. Ich halte von dem Artikel 23 Absatz

  10. MT Markus Töns SPD

    widersprechen sich übrigens in Ihren Anträgen dazu. Sie sagen ja, die Kohäsionsmittel in dem neuen Haushalt der Europäischen Union sollen frei sein von CO2-Auflagen, Green-Deal-Auflagen sollen geschreddert werden, Gleichstellungsauflagen sollen geschreddert werden, Migrationsauflagen sollen geschreddert werden, sachfremde Konditionalitäten, insbesondere das Multi-Level

  11. MT Markus Töns SPD

    starke Unternehmen haben und weil wir eben Exzellenzen an den Universitäten haben. Damit soll über Zusammenarbeit Zukunft generiert werden – Zukunftsarbeitsplätze in Europa und Deutschland. Deshalb ist dieser Wettbewerbsfonds von ganz entscheidender Bedeutung. Dass Sie das dann kritisieren, dafür habe ich nun wirklich überhaupt kein Verständnis

  12. MT Markus Töns SPD

    haben europäische Souveränität, und wir geben hier eine Chance, nationale Haushalte dabei zu entlasten. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir beispielsweise eine Digitalabgabe oder eine Digitalsteuer einführen

  13. JB Janina Böttger Linke

    Denn der eine fordert weniger Geld für die EU bzw. gar keine Mittel für den Europäischen Sozialfonds, und der andere fordert den Erhalt der Kohäsionspolitik

  14. JB Janina Böttger Linke

    Moment mal! Gehört der Europäische Sozialfonds nicht zur Kohäsionspolitik? – Stimmt

  15. JB Janina Böttger Linke

    Dann kommt jetzt die zweite Kettensäge dazu, nämlich mit dem europäischen Haushalt. Der neue Haushalt beinhaltet keine Ausgabenexplosion. Er ist vielmehr ein tiefgreifender Strukturbruch bei der Förderung des sozialen und regionalen Zusammenhalts. Aber schauen wir genauer hin: Die Kommission will zahlreiche Förderprogramme in großen nationalen

  16. JB Janina Böttger Linke

    Denn sozialer Zusammenhalt darf nicht gegen wirtschaftliche Interessen ausgespielt werden. Europa muss für alle da sein, nicht nur für die mit der stärksten Lobby

  17. JB Janina Böttger Linke

    entdeckt regelmäßig ihre Liebe zum Steuerzahler, sobald es gegen Europa geht

  18. JB Janina Böttger Linke

    Öffentliche Gelder müssen den Menschen dienen, und sie müssen Zusammenhalt schaffen und Zukunft ermöglichen. Deshalb braucht Europa

  19. GG Georg Günther CDU/CSU

    Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammen. Wir verhandeln. Wir setzen Prioritäten. Und wir übernehmen Verantwortung. Sie dagegen wollen ganze Bereiche pauschal aus dem europäischen Haushalt streichen

  20. GG Georg Günther CDU/CSU

    Verfahren zu ordnen und Migration wirksamer zu steuern. In Ihrer eigenen Begründung nennen Sie den Schutz der Außengrenzen eine echte europäische Aufgabe