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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. Wissen Sie nichts von der europäischen Geschichte, der Geschichte der Kriege? Wissen Sie nichts vom 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen? Wie kann man den Zivilisationsbruch, die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, für uninteressant für Deutschland halten

  2. kann man so uneuropäisch sein! Die europäische Friedensordnung ist das, was wir erstreben. Sie akzeptieren Krieg. Sie sind nicht für die europäische Friedensordnung

  3. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    einzige Partei in der freien demokratischen Welt – in Europa und darüber hinaus –, die sich patriotisch gibt, aber gleichzeitig unverhohlen einer Person huldigt, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten den größten Schaden über Deutschland und Europa gebracht

  4. Interessen der deutschen Exportwirtschaft, die auf regelbasierte Handelswege angewiesen ist? Meinen Sie vielleicht die Interessen unserer osteuropäischen Partner, ohne die wir in Europa keinen Frieden organisieren können, was in unserem Interesse wäre? Meinen Sie die Interessen der 84 Millionen Menschen in diesem Land, die wissen … dass Sicherheit in Europa unteilbar ist? Nein, Sie meinen nichts davon

  5. weiß, Sie können mit dem Gedanken Europas nichts anfangen. Aber Europa ist doch kein Geschenk der Geschichte. Europa ist ein Auftrag. Und dieser Auftrag heißt, Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu schützen. Wenn Sie diese Verantwortung wegdelegieren wollen, verspielen Sie nicht

  6. KA Knut Abraham CDU/CSU

    haben ein politisches Konzept – das passt eigentlich auch noch zur Beantwortung der Frage –: dass die Zukunft der Ukraine eben in Europa, und zwar in der Europäischen Union liegt

  7. MT Michael Thews SPD

    eine Übergewinnsteuer und andere Sachen einzufordern. Ich glaube auch – und das steht ja auch im Antrag der Grünen –, dass wir dort eine europäische Lösung brauchen. Es wäre schwierig, wenn alle Länder das national umsetzen. Ich glaube, auf Dauer würde es wirklich helfen, wenn wir eine … europäische Lösung hinbekommen. Das haben wir in der Partei, aber auch in der Koalition schon diskutiert, und auch das werden wir weiter verfolgen. Insofern glaube ich, ist dieser Ansatz durchaus richtig, und ich denke, dass das auch ein Teil der Lösung für die Zukunft sein

  8. LB Lukas Benner Grüne

    meiner Heimat Aachen ist Europa keine abstrakte Idee. Man fährt jeden Tag über die Grenze, man geht einkaufen. Und man spürt, wie aus Feinden wieder Nachbarn und Freunde werden konnten. Und genau das ist die große Leistung der europäischen Nachkriegsordnung

  9. Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act einen Vorschlag gemacht, wie wir eine europäische Präferenz regeln können: öffentliches Geld bevorzugt für europäische Produkte. Wir würden entscheiden, dass unser Geld zunächst der heimischen Wertschöpfung dient. Ich verstehe nicht ganz, warum Deutschland nach meiner Wahrnehmung nicht

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herr Kollege, wir haben uns in der letzten Woche im Europäischen Rat in Brüssel sehr ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. Das stand unter der Überschrift „Makroökonomische Ungleichgewichte“, die wir auf der Welt zurzeit in verschiedener Hinsicht sehen. Wir haben die Kommission gebeten, Vorschläge auszuarbeiten … Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, weiter verbessern können. Wir werden diese Vorschläge im Oktober im Europäischen Rat diskutieren und auch entsprechende Entscheidungen treffen

  11. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    hinzufügen: Ich möchte nicht, dass wir hier in Deutschland alleine Entscheidungen treffen, sondern dass wir die Handelspolitik immer eng abstimmen mit unseren europäischen Partnern, und genau das tun wir zurzeit in der Europäischen Union

  12. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    habe eben das Wort „Reziprozität“ in den Mund genommen und gesagt: Ein fairer Handel kann nur auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfinden. – Europäische Telekommunikationsunternehmen haben praktisch keinen Zugang zu den Netzen in dem von Ihnen gerade genannten Land. Deshalb gibt es aus meiner Sicht, wenn … Sicherheitsbedenken hinzutreten, auch keinerlei Veranlassung, Erzeugern aus diesem Land den Zugang in die Europäische Union oder in die Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen. Ich habe dagegen aus handelspolitischer Sicht und aus sicherheitspolitischen Gründen erhebliche Bedenken

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herr Kollege, auch vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat meine feste Überzeugung, dass die Europäische Union auch durch eine größere Zahl von Handelsabkommen in der Welt gestärkt werden muss, vor allen Dingen mit Ländern und Regionen, die unsere Überzeugungen und unsere … Dank jetzt, jedenfalls vorläufig, in Kraft. Das alles entspricht einer Strategie, die ich mit der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat teile. Deswegen haben wir es auch mit Mehrheit so auf den Weg gebracht

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Abkommen mit den USA ist im Europäischen Parlament jetzt Gott sei Dank verabschiedet worden und kann in Kraft treten. Ich gehe davon aus, dass sich beide Seiten, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, an Geist und Buchstaben dieses Abkommens halten

  15. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere

  16. RG Rainer Groß AfD

    Bundesregierung bestätigt die katastrophale Lage im aktuellen Bericht zur Nachhaltigkeit, wenn sie die Ursachen für die verheerende Situation benennt: Krieg in Europa, anhaltende Wirtschaftsschwäche, Bedrohung für Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Damit meint sie sicher die weiter ungehemmte und größtenteils illegale Migration, die Europa und speziell

  17. MP Manfred Pentz Hessen

    Hessen heraus unterstützen, sehr konkret und sehr klar handelt. Vielen Dank dafür! Brüssel – und damit meine ich vor allen Dingen die Europäische Kommission – ist leider immer noch der größte Produzent von Bürokratie. Unser geschätzter und geliebter Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor einigen Wochen, im März … beim Europäischen Rat umfassend zum Thema „Abbau von Regulierung“ vorgetragen

  18. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Thema noch größere Sehnsucht nach Umsetzung dieser Ankündigung. Denn wenn man über Entbürokratisierung des Europarechts und über Bürokratierückbau auf der Ebene der Europäischen Union redet, dann ist für uns alle klar: Das ist ein Desiderat. Es bedarf Veränderungen auf der Ebene der Europäischen Union. Dafür

  19. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    genau der richtige Punkt, um das auszusprechen –: All unsere nationalen Bemühungen reichen allein nicht, wenn wir nicht auf der Ebene der Europäischen Union mit Bestrebungen der Entbürokratisierung erfolgreich sind. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns nicht danken, wenn wir das nationale Recht entrümpelt oder … entbürokratisiert haben, sie aber das Doppelte und Dreifache an Belastungen durch europäische Regelungen spüren

  20. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Regulierung kommt. Vielmehr schauen sie auf die Gesamtlast – die zu hoch ist. Insofern ist es richtig und notwendig, dass wir auf der europäischen Ebene vorangehen. Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist zu begrüßen. Der Plan zur Modernisierung der EU-Gesetzgebung enthält richtige Ansätze zur Weiterentwicklung