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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Wir wollen „Vereint Segel setzen“, was heißt, dass wir gerade in schwierigen Zeiten zusammenhalten, in Deutschland und in Europa. Mit unserer gemeinsamen Entschließung der Länder der Bundesrepublik Deutschland machen wir deutlich, dass ganz Deutschland die Ukraine unterstützt: bei der Verteidigung gegen … russischen Angreifer und auf ihrem Weg in die Europäische Union. Unsere Unterstützung ist dauerhaft und lässt nicht nach, bis die Menschen in der Ukraine wieder in Frieden und Freiheit leben können

  2. Bundesrat 1041 02.02.2024
    NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Diese Annexion war die Reaktion Russlands auf den Euromaidan. Es war die Reaktion auf den Wunsch der Menschen in der Ukraine, sich Europa anzunähern. Und das zeigt: Das russische Regime kämpft gegen die Prinzipien, die Europa ausmachen. Deshalb kämpfen die Menschen in der Ukraine auch

  3. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MP Manfred Pentz Hessen

    gelehrt, dass den Machthunger von Diktatoren kein Zaudern und Zögern stoppt, sondern nur Geschlossenheit und Entschlossenheit. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Europäische Union, dass der Europäische Rat gestern einen Durchbruch erzielt hat und das 50-Milliarden-Euro-Unterstützungspaket beschlossen

  4. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    sich da jetzt persönlich durchgesetzt haben oder nicht, sondern das Problem ist, dass diese Einigung im Ergebnis wieder finanzpolitische Risiken in Europa entstehen lässt. Deswegen ist Ihre Haushaltspolitik nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Kontext eine Abkehr von Stabilität, und Ihre Bekundungen sind

  5. GL Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos

    Eine aktuelle Studie der schwedischen Zentralbank hat 200 Wahlen in Europa ausgewertet. Das eindeutige Ergebnis: Die Kürzungspolitik der Regierungen in Europa hat rechtsextreme Parteien stark gemacht. Und wir sagen: Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren

  6. Bundestag 20/152 02.02.2024
    NB Nicole Bauer FDP

    Eine Lösung bezüglich des Agrardiesel sowie alternativer Antriebe wäre aus meiner Sicht auch ein europäisches Thema und somit ein weiterer Schritt, um europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aktuell wird die Agrardieselrückvergütung in allen europäischen Ländern unterschiedlich geregelt

  7. Bundestag 20/152 02.02.2024
    NB Nicole Bauer FDP

    Eine Lösung bezüglich des Agrardiesels sowie alternativer Antriebe wäre aus meiner Sicht auch ein europäisches Thema und somit ein weiterer Schritt, um europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aktuell wird die Agrardieselrückvergütung in allen europäischen Ländern unterschiedlich geregelt

  8. Bundestag 20/152 02.02.2024
    NB Nicole Bauer FDP

    Eine Lösung bezüglich des Agrardiesels sowie alternativer Antriebe wäre aus meiner Sicht auch ein europäisches Thema und somit ein weiterer Schritt, um europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aktuell wird die Agrardieselrückvergütung in allen europäischen Ländern unterschiedlich geregelt

  9. MT Michael Thews SPD

    Euro aufgestockt. Das sind Gelder, die unter anderem für die Verbraucherbildung benutzt werden. Wir erhöhen auch die Barmittel des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland auf 620 000 Euro. Das Europäische Verbraucherzentrum berät Verbraucherinnen und Verbraucher in Streitfällen mit Unternehmen im EU-Ausland und auch EU-Ausländer

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Interesse Europas die Außen- und die Sicherheitspolitik sein. Deutschland und Frankreich müssen enger zusammenarbeiten und auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik so früh wie möglich andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinbeziehen, nach dem Regierungswechsel in Polen vor allem die neue polnische Regierung

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    besten mit einer sehr bald ausgesprochenen Einladung der deutschen Bundesregierung nach Weimar, um von dort aus den Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und auch hin zu einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik zu beschreiten

  12. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    für die beiden sie tragenden Parteien hier noch einmal Folgendes sehr unmissverständlich sagen: Mit uns gibt es keine Rückkehr zum Nationalismus in Europa. Die Europäische Union hat ihre Stärken und ihre Schwächen; aber sie ist vor allem die Grundlage für Freiheit, Frieden und Wohlstand

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    unsere Verpflichtung für den Frieden in Europa und für die Sicherheit in Europa

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Willy Brandt und Helmut Schmidt auf den Weg gebracht haben mit der KSZE, der heutigen OSZE, mit der Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa, deren Grundsatz lautet: Mit Gewalt dürfen keine Grenzen in Europa mehr verschoben werden. – Das muss unser Prinzip sein

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Plänen für dieses Jahr. Nach allem, was wir wissen können, leistet Deutschland mehr als die Hälfte dessen, was in diesem Jahr in Europa für den Widerstand der Ukraine geleistet werden wird. Und deshalb sage ich hier an dieser Stelle: Es ist mir ganz wichtig, dass … eine breitere europäische Unterstützung hinbekommen. Es kann nicht alleine an Deutschland hängen. Um noch einmal Helmut Schmidt zu zitieren: Wir sind nur eine Mittelmacht. – Wenn wir diejenigen wären, die das überwiegend machen müssen, dann wäre es nicht genug für die Ukraine. Wir wollen, dass mehr

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Übrigens gilt das auch für die anderen Beschlüsse, die jetzt in Europa notwendig sind. Den europäischen Haushalt wollen wir jetzt endlich beschließen. In dem ist eine Haushaltshilfe für die Ukraine von 12 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten Jahre vorgesehen. Es geht also

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    will ich zum Schluss im Hinblick auf unser gemeinsames Europa sagen: Ja, wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung, dass Europa vorankommt. Vielleicht für den einen oder anderen überraschend, habe ich auf einem SPD-Parteitag gesagt

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    damit das vorangeht. Deshalb müssen wir aus dem, was wir schon geschafft haben, eine weitere Initiative entfalten. Die Mindestbesteuerung, die wir in Europa etabliert haben, könnte doch auch der Maßstab für eine einheitliche, gemeinsame Basiskörperschaftsteuer sein, damit die Banken europaweit unter fairen Bedingungen Wettbewerb machen … können. Das wäre ein echter Fortschritt für Europa

  19. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    wachsende Unternehmen groß zu investieren, manchmal in welche, die jahrelang trotz Milliardenbewertung keine Gewinne machen. Das ist etwas, was in Europa in gleicher Weise nicht vorkommt. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dass wir dieses Hindernis für Wachstum und Wohlstand in Europa beseitigen

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Tatsache, dass es dieses Jahr so viel um Europa gehen muss, ist vielleicht ein Anlass, daran und an allen anderen notwendigen Reformen für ein starkes, souveränes Europa in einer globalisierten Welt zu arbeiten