Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
Jetzt hat die Europäische Union einen Vorschlag vorgelegt, wie Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen kann. Damit dieser Vorschlag eine Mehrheit gewinnt, muss sich die Bundesregierung mit aller Kraft in Brüssel dafür einsetzen, dass dieser Zombiepipeline endlich das Gas abgedreht wird
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
Noch mal: Wenn die künftige Regelung lauten würde: „Wer in Europa einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beginnt und Kriegsverbrechen begeht, der verliert sein Geld“, dann kann man das doch eigentlich nur gutheißen. Der Finanzplatz Europa wird das aushalten, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kreml testet systematisch die Stabilität Europas, nicht nur an der Ostflanke, sondern auch im Südosten. Unsere Antwort darauf muss klar sein: Europa steht zusammen, und Europa übernimmt Verantwortung füreinander
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Dieser Auftrag ist mit der Gründung der Europäischen Union für uns Europäer weitgehend Wirklichkeit geworden. Wie aus einer anderen Zeit erscheinen uns daher der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und nicht zuletzt das iranische Terrorregime und sein
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
spreche in diesem Zusammenhang zuerst und vor allem von der Europäischen Union, aber auch von der NATO und den G7. Dass wir in allen drei Formaten innerhalb von nur zwei Wochen zu außergewöhnlich wichtigen Treffen zusammengekommen sind, das ist Ausdruck der großen globalen Herausforderungen … zugleich Ausdruck der Chancen für Deutschland und für Europa, gemeinsam mit unseren Partnern die neue Realität zum Besseren zu verändern
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Echte Friedensarbeit bedeutet, jetzt die mühsame Arbeit an den Bedingungen für einen echten Frieden fortzusetzen. Und genau das tun wir in der Europäischen Union im Schulterschluss mit der Ukraine. Putin versteht nur die Sprache der Stärke; und darum heißt Friedensarbeit, jetzt auch in dieser Sprache … sprechen. In diesem Zeichen steht das 18. Sanktionspaket gegen Russland, das wir beim anstehenden Europäischen Rat in Brüssel auf den Weg bringen wollen. Es wird insbesondere die Schattenflotte treffen, mit der Putin seine Kriegsmaschinerie im Augenblick finanziert und die in der Ostsee immer aggressiver
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Für uns ist klar: Wir brauchen in Europa Fortschritte bei der sogenannten Spar- und Investitionsunion; wir brauchen eine stärker integrierte Energieinfrastruktur. Wir brauchen aber auch einen umfassenden Bürokratierückbau, um die Wirtschaft und um Innovationen von staatlichen Fesseln zu befreien. Ich will es noch deutlicher sagen … brauchen in Europa deutlich weniger Regulierung
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
dass wir gemeinsam eine erfolgreiche Handelspolitik bestreiten können. Denn wir können nicht erwarten, dass sich die ganze Welt nach unseren komplexen und europäischen Standards und Regeln ausrichtet. Es ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, dass wir uns noch breiter aufstellen im Hinblick auf unsere Handelspartnerschaften … heißt im Klartext, so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen – und zwar möglichst als reine Handelsverträge, die nur der Zustimmung der europäischen Institutionen bedürfen, nicht mehr der jahrelangen zermürbenden Prozesse – wie leider auch in Deutschland immer wieder geschehen – in den nationalen Parlamenten
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
liegt daher in unser aller Interesse, dass der Handelskonflikt mit den USA nicht weiter eskaliert. Ich weiß, dass die Europäische Kommission in diesem Sinne mit großer Umsicht verhandelt, und sie hat dabei unsere volle Unterstützung. Ich persönlich hoffe, dass wir bis Anfang Juli … amerikanischen Präsidenten ist aber: Die USA haben auch in wirtschaftlichen Fragen ein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit uns, mit Europa und vor allem mit uns in Deutschland
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
direkt nach seiner Wahl gesagt. Wir Deutschen können wieder stolz sein auf unser Land, das mit unserem Kanzler, das mit Friedrich Merz europäisch und international Führung übernimmt, mit einem Kanzler, der ein Fixpunkt westlicher und europäischer Politik ist und der auch rhetorisch Verantwortung übernimmt
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Meine Damen und Herren, kurz zum Europäischen Rat. Europa muss mehr denn je als ernstzunehmender geopolitischer Akteur agieren. Deswegen ist die Verteidigungsunion, die Deutschland und Frankreich sozusagen als Pioniere begonnen haben – viele sind dann diesem Projekt bis zur Verteidigungsunion, an der wir heute gemeinsam arbeiten
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Zeit für einen gemeinsamen Fokus. Zehn verschiedene Panzer- oder Kampfflugzeugtypen bringen uns nicht weiter. Maximal zwei verschiedene Typen in ganz Europa reichen auch aus. Dabei geht es auch um nukleare Fähigkeiten. An der Seite der USA und innerhalb der NATO braucht es eine seriöse Debatte … über die nukleare Teilhabe Europas unter der Führung Frankreichs, Großbritanniens oder auch im Zusammenspiel mit anderen europäischen Staaten
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
möchte explizit dem Außenminister für seine Bemühungen um Deeskalation danken. Dafür, dass er versucht hat, die europäischen Staaten zusammenzubringen, weil es gerade jetzt vielleicht die letzte Chance gibt, dass wir als Europa zusammenstehen, mit einer Stimme sprechen und gemeinsam agieren. Er hat nämlich verstanden: Wenn
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
seiner Partei aufgestellt und gewählt worden, um für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch für die der Europäische Union zu sprechen. Jeder von uns trägt Verantwortung, gerade bei solch einem Tagesordnungspunkt und in einer Zeit, die sehr heikel ist, für unsere Sicherheit … Deutschland und die in Europa. Aber bei dem, was wir hier gerade von der Linkspartei gehört haben, meine Damen und Herren, ging es leider um Klickraten bei TikTok und nicht um die Sache als solche
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Silberstreif am Horizont“, „ein längst überfälliger Neustart“, „endlich jemand, der was von Europa versteht“ – das sind Zitate aus der letzten Woche. Nach knapp zwei Monaten der neuen Bundesregierung sagen die Menschen in diesem Land: Wir jammern nicht … nicht mehr, wir heulen nicht mehr rum. Friedrich Merz hat unserem Land wieder ein Standing in der Welt gegeben. Friedrich Merz hat Europa zusammengeführt und Deutschland wieder Mut gemacht. – Vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
darum kämpfen, international wettbewerbsfähig zu sein, und zeitgleich in rasantem Tempo die Dekarbonisierung vorantreiben. Diese zweifache Herausforderung braucht kluge Weichenstellungen, national wie europäisch. Im März hat die Kommission den European Steel and Metals Action Plan vorgestellt. In dem vorliegenden Antrag geht es darum, die guten … Initiativen, die die Europäische Union vorgelegt hat, in Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund in Umsetzung zu bringen. Das bedeutet, zentrale Vorhaben, die von der Stahlallianz im Herbst 2024 beraten und mit der Vorgängerregierung angeschoben wurden, jetzt tatsächlich in Umsetzung zu bringen. Warum
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Wenn wir also als Bundesrepublik zusammen mit den europäischen Mitgliedstaaten eine kohärente Industrie-, Klima- und Energiepolitik schaffen – und mit dem Steel and Metals Action Plan ist die Grundlage dafür gelegt –, dann wird die Bundesrepublik in einem starken Europa sicher Technologieführerin, Treiberin von Innovation und Garant
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
bestimmendes Thema, sondern auch in unseren Nachbarländern. Egal ob in Frankreich, in Österreich, in Tschechien, in Polen – eigentlich überall in der Europäischen Union ist die illegale Migration eine der großen Herausforderungen. Deswegen muss man deutlich sagen: Die Lösung des Problems der illegalen Migration ist kein … nationales Thema. Es ist ein europäisches Thema, und es ist von uns aus mit zu begleiten
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Gerade auch deshalb ist Deutschland Hauptzielland von syrischen Flüchtlingen in Europa. Zusammen mit Österreich hat Deutschland über 50 Prozent aller syrischen Flüchtlinge in Europa in den vergangenen Jahren aufgenommen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
auch in unserem Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Dieser Gedanke macht uns als Europa