Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Aber auch beim Thema der seltenen Erden, die für fast alle Zukunftstechnologien notwendig sind, bestehen Abhängigkeiten. Europa, die EU, ist hier stellenweise mehr Beifahrer als Fahrzeuglenker. Wir brauchen natürlich auch die entsprechenden europäischen Initiativen. Der Critical Raw Materials Act wurde genannt; aber wir brauchen darüber
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
nicht auf Gleichberechtigung in unseren Beziehungen zu China? – Frau Brantner, ich war selbst in China zum Austausch. Ich habe mich mit der Europäischen Handelskammer getroffen. Die Liste der Anliegen gegenüber der chinesischen Regierung von der Europäischen Handelskammer ist in Ihrer Amtszeit länger, nicht kürzer geworden
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Sendung „Markus Lanz“ hat Frau von Storch ganz offen gesagt, dass sie Informationen an die Freunde in Amerika weitergibt – im Zusammenhang mit europäischen Regulierungsfragen, etwa beim Digital Services Act. Wer sich also damit rühmt, politische Informationen in die USA zu liefern, um europäische Vorhaben
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Umsetzung des europäischen Rechts im Standortfördergesetz machen wir Schluss mit Gold-Plating. Das heißt, wir setzen europäisches Recht eins zu eins um – nicht strenger, nicht komplizierter, sondern eins zu eins
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gilt für die Strukturen, für die Repräsentation; es ist vieles Richtige gesagt worden. Das gilt aber auch für uns Europäer, wenn es darum geht, uns zu fragen, wie wir dort handeln. Denn wirkliches geopolitisches Gewicht im Auftrag und im Sinne des Friedens haben wir auch … unter anderem mit Frankreich im Aachener Vertrag versprochen haben, nämlich, wenn immer möglich, gemeinsam zu handeln, muss das Leitmotiv von uns Europäern in den Vereinten Nationen sein. Dafür sorgen
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produ…
sehen, was in den Paketen drin ist. Es werden heute aber immer mehr Produkte online gekauft. Über 70 Prozent der Menschen in Europa bestellen regelmäßig Produkte im Internet. Jeden Tag werden 12 Millionen Pakete mit allen möglichen Produkten nach Europa verschifft. Die Bundesnetzagentur hat davon
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stärkeren gebrochen, sondern – und das wirkt gefährlich – ausgehöhlt wird. Recht wird ad absurdum geführt. Genau deshalb ist es richtig, dass Deutschland und Europa zeigen: Unsere Werte und vor allem diese universellen Rechte enden nicht an unseren Grenzen, nicht an den europäischen Grenzen
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Tägliche Cyberangriffe und Drohnenüberflüge in ganz Europa zeigen uns schonungslos nicht nur die Bedrohung auf, sondern auch die deutschen und europäischen Defizite bei der Sicherheit. In der vernetzten Gesellschaft nimmt dabei der Unterschied zwischen Cyberraum und echter Welt immer weiter ab. Dieser Entwicklung wird unsere
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Wahrheit gehört – das möchte ich hier ausdrücklich sagen –: Kein Gas, auch nicht CO2, macht an der Grenze halt. Wir müssen dieses Thema europäisch denken. Wir brauchen eine Carbon-Management-Strategie, die bewusst europäisch gedacht
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
mich in den letzten Jahren sehr stark umgetrieben und auch geärgert hat. Das sind die internationalen Partnerschaften und die Partnerschaften mit unseren europäischen Partnerländern. Man hat sehr viel über die Farbenlehre gesprochen, man hat viel über Klein-Klein gesprochen und hat dabei den Hochlauf wirklich … glaube ich, ein riesengroßer Fehler, und ich würde mir wünschen, dass wir wieder viel mehr darüber reden, wie wir auch gerade mit europäischen Partnerländern solche Partnerschaften eingehen können. Denn klar ist: Wir werden in Deutschland den Wasserstoff nicht alleine produzieren können
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
brauchen ein neues Bündnis. Wir brauchen eine deutsch-französische Transformationsunion, die die Montanunion, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einmal angetrieben hat, wieder auf ein neues Fundament stellt – auf ein Fundament der klimaneutralen Zukunft. Wir müssen zusehen, dass wir beispielsweise mit den dänischen Kollegen … Kollegen, die Offshore-Elektrolyse-Plattformen planen, und dass wir gleichzeitig mit Blick auf unsere inländische Produktion und unsere Importstrategie eine Sprache in Europa sprechen. So können wir diese Wertschöpfungsketten in unser Land holen und so die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen, die Arbeitsplätze der Kinder
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Beispiel in Bioprozessen einzusetzen? Ich würde da schon für eine Differenzierung werben, wenn man es nicht Farbenlehre nennen möchte, und das auf europäischer Ebene abgestimmt. Hier auch mein herzlicher Dank, dass die Strategien und die Gesetze europäisch abgestimmt sind
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 19: Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalterna…
für den Deutschen Bundestag sicherlich nicht zutrifft, trifft auf dieses Gesetz im Europäischen Parlament hingegen mit Sicherheit zu. Ich frage mich: Was steckt eigentlich dahinter? Warum wurde diese Entscheidung getroffen? Ein solches Verbot würde enorme Bürokratiekosten verursachen. Es würde volkswirtschaftliche Schäden durch Tausende Neuetikettierungen nach … sich ziehen und das Vertrauen vieler Menschen in die Vernunft europäischer Politik beschädigen. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie man ein Problem konstruiert, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Deswegen wollen wir genau das nicht mitmachen; das sage ich in aller Deutlichkeit
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
träumen von einem Europa der Nationen. Sie teilen, vernetzen und bauen ihre autoritären Weltanschauungen weltweit mit Ihren rechten, teils milliardenschweren Kameraden aus: von Elon Musk und Trump über Evangelikale in Südamerika bis zu Ihren rechtsextremen Partnern in Europa und Russland
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
blanke Horror für alle übrigen Europäer! Doch für die AfD erklärt der Kollege Thomas Dietz bei abgeordnetenwatch.de, übrigens nach Kriegsausbruch, wir Deutsche sollten sehr deutlich darauf bedacht sein, einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. Er sagte, wenn Russland und Deutschland friedlich zusammengearbeitet haben, ginge … Europa. Welche Zeit meinen Sie denn
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
auch, dass wir nun an einem Punkt angekommen sind, an dem uns der Klimaschutz etwas abverlangt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wirtschaftsstandort Europa zu kämpfen hat. Wir haben es mit Handelskonflikten und Lieferengpässen zu tun. Die Energiepreise in Europa sind höher als bei der Konkurrenz
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Gleichzeitig produzieren unsere Unternehmen unter den weltweit strengsten Umwelt- und Klimaschutzauflagen. Das setzt die europäischen Unternehmen massiv unter Druck. Deshalb ist es für mich mehr als nachvollziehbar, dass die Umweltminister bis zuletzt intensiv um das europäische Klimaziel für 2040 gerungen haben. Und es ist für
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
hatte gestern im EU-Umweltrat ein starkes Mandat für starken Klimaschutz in Europa. Es ist mit Unterstützung des Bundeskanzlers sowie der Bundeswirtschaftsministerin und der jeweiligen Fraktionen von SPD und CDU/CSU gelungen, dass nicht nur wir in Deutschland 2045 klimaneutral sein wollen und 2040 die Treibhausgasemissionen … Prozent reduzieren wollen, sondern auch Europa. Wir konnten unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern überzeugen, gemeinsam mit uns dafür zu kämpfen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
gekehrt. Als Erstes wird das Ziel festgelegt, dann folgen die jeweiligen Schritte. Wir hatten bisher kein festes Ziel für 2040 innerhalb der Europäischen Union, jetzt haben wir eins. Das ist vor allen Dingen ein Ziel, das kongruent ist mit den Zahlen, die wir in Deutschland … haben. Das ist wirtschaftsfreundlich; denn eine unterschiedliche Entwicklung zwischen Deutschland und den anderen europäischen Ländern hätte dazu geführt, dass wir kein Level Playing Field hätten. Wir haben es aber jetzt, und wir werden dadurch vor allen Dingen Anreize setzen, dass Zukunftstechnologien auch tatsächlich umgesetzt werden
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
europäischen Partner angesprochen haben, muss ich auf eine Sache wirklich hinweisen, damit das hier nicht falsch hängen bleibt. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn die deutsche Bundesregierung die Schuld für das verwässerte Klimaziel und für die Verschiebung des CO2-Preises allein auf Polen … genau wissen, dass sowohl Italien als auch Frankreich das wollten und auch Herr Merz das befördert hat. Ich finde es nicht fair, Europa zu spalten und die Osteuropäer als diejenigen, denen man die Schuld in die Schuhe schieben kann, nach vorne zu schieben. Das finde