Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Kalten Krieges war unser Kontinent nicht mehr in so einer Gefahrensituation. Ein imperialistisches Putin-Russland führt seit vier Jahren Krieg in Europa und überzieht die Ukraine jeden Tag mit brutalsten Kriegsverbrechen. Gleichzeitig erleben wir irritierende Punktepläne mit Auswirkungen auf unsere europäische Sicherheitsordnung. Deshalb ist entschlossenes
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Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Auftrag. Als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land in Europa ist es angemessen und notwendig, dass wir auch über die stärksten konventionellen Streitkräfte verfügen. Dabei sind wir im Übrigen weit entfernt von der Größenordnung unserer Bundeswehr vor 1990; aber … auch wir als Gesellschaft wesentliche Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen, dabei natürlich auch einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten und für die richtige Balance in der NATO sorgen
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Europa ist planlos, und an vorderster Stelle ist Deutschland planlos. Dabei liegt ständig auf dem Tisch, was noch erledigt werden muss. Wir können auf die Assets noch mal eingehen, wir können über die Schattenflotte noch mal reden, wir müssen auch auf die Schengenvisa noch … eingehen usw. usf. Deutschland und Europa müssen an dieser Stelle endlich von Washington Abstand nehmen und ganz klar sagen: Wir haben einen eigenen Plan, wie wir diesen Kontinent erhalten wollen
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Deutschen Bundestages! Liebe Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision! Kolleginnen und Kollegen im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er greift damit auch unsere regelbasierte europäische Friedens
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Unsere Streitkräfte sollen sich mit den besten Waffensystemen verteidigen. Sie heißen nicht „Streitkräfte“, um sich vor europäischen Gerichten mit teuren Anwälten zu streiten. Herr Verteidigungsminister, stellen Sie diese strukturellen Fehler endlich ab! Verzichten Sie, wo immer sicherheitspolitisch vertretbar, auf europäische Ausschreibungen, wenn sie das Projekt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herren, das alles sind erste wichtige Maßnahmen. Sie können aber tatsächlich nur erste Schritte sein. Wir müssen wieder zur Wachstumslokomotive in Europa werden. Europa kann nur dann wieder zu alter Stärke finden, wenn Deutschland zurück auf Wachstumskurs kommt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
schließlich: europäisches Teamplay. Wir können nur stark sein in Europa, wenn wir zusammenstehen. Dafür gilt es, die gesamte Stärke Europas im Binnenmarkt zu heben: im Kapitalmarkt, bei Dienstleistungen, im Datenbereich und im Energiebinnenmarkt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Geschichte der Bundesrepublik und ein zentraler Baustein für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. All das haben wir in den Haushaltsverhandlungen gefordert. Es wäre europa- und völkerrechtlich geboten gewesen, hier zuzustimmen; denn wir müssen uns fragen: Wie wollen wir denn unsere Verpflichtung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme einhalten … wenn wir dafür nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen? Wir sind es den Menschen in Deutschland und Europa schuldig, wir sind es ihnen schuldig, uns für Biodiversität, für Natur- und Klimaschutz einzusetzen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Auftakt mit den Regierungschefs, ein sehr starkes Signal gegeben – mit Macron, mit dem britischen Premier, mit vielen anderen, gerade auch mit vielen Europäern gemeinsam –: Berlin steht zu Paris, Europa hält an dem Weltklimaabkommen fest
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Jahr 2026 aber auch über viele Themen reden, die noch für Diskussionen sorgen werden. Ein Beispiel ist die ETS-2-Diskussion auf europäischer Ebene. Ich habe es schon mehrmals an diesem Pult gesagt: Der ETS 2 ist als marktwirtschaftliches Instrument gut. Gleichzeitig war es richtig … auch dafür danke ich dem Umweltminister Schneider –, dass wir einerseits dieses Instrument auf europäischer Ebene gehalten haben, aber andererseits eine Einigung darüber gefunden haben, es jetzt um ein Jahr zu verschieben
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Viele osteuropäische Länder tun sich schwer mit dem ETS 2. Wir brauchen ihn aber, um dieses Level Playing Field auf europäischer Ebene sicherzustellen. Diese Verschiebung bedeutet aber bei uns Regelungsbedarf. Wir haben nun im Jahr 2027 eine Lücke. Wir brauchen eine Zwischenlösung. Nach aktuellem Stand … würde der Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gelten. Ich glaube so wie wir den ETS 2 auf europäischer Ebene um ein Jahr verschoben haben, brauchen wir auch eine Lösung, die in Deutschland für Akzeptanz auf nationaler Ebene sorgt. Deswegen ist die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
will, dass Deutschland und Europa die Orte sind, an denen diese Chancen ergriffen werden. Deshalb arbeiten wir an einer innovationsfreundlichen Regulierung. Gleichzeitig schützen wir aber auch unsere Grundrechte und Werte. Wir setzen verstärkt auf Open Source. Europa muss vom Kontinent des „Nein, aber“ zum Kontinent
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
erfordern und dass damit dynamischer, effizienter gearbeitet werden würde. Doch, meine Damen und Herren, Effizienz darf nicht auf Kosten demokratischer Legitimation gehen. Europa braucht starke Regionen, die mitreden, mitgestalten und mitverantworten. Was wir brauchen, ist ein Europa der Balance, nicht der Zentralisierung
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
jedes Land tut. Und wir zeigen, dass Subsidiarität nicht nur ein Prinzip, sondern gelebte Praxis ist. Eines ist dabei klar: Europa lebt von seiner Vielfalt. Der jüngste Vorschlag der Kommissionspräsidentin, einen Regionalcheck einzuführen, zeigt ja, dass unsere Bedenken durchaus gehört werden. Aber es kommt jetzt … Umsetzung an. Europa soll sich kümmern um die zentralen Fragen, um die Wettbewerbsfähigkeit, um die Wirtschaftskraft, unsere Energiesouveränität, die Verteidigungsfähigkeit
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Hier kommen die Regionen ins Spiel, und hier kommt ins Spiel, dass die Bundesländer, dass die Regionen in Europa weiter eine starke Rolle in der Kohäsionspolitik spielen müssen. Ich sage das, weil es bei der Frage von Subsidiarität und eines funktionierenden Mehrebenensystems in Europa nicht
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Damit wird auch entschieden, wie Europa vor Ort ankommen soll; was es auch muss. Das Prinzip der geteilten Mittelverwaltung muss in jedem Fall Grundsatz der künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik bleiben. – Das ist die systematische Frage, wenn wir über den MFR und über die Kohäsionspolitik reden … Anhalt auch schon deutlich gemacht hat. Ja, es ist richtig, dass mit dem neuen MFR stark und stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union geschaut wird und dass die Wettbewerbsfähigkeit mit klaren Prioritäten gestärkt wird
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Gleichzeitig gilt – und das hat Europa immer stark gemacht –, dass die Gemeinsame Agrarpolitik eine eigenständige Säule bleiben muss. Denn gerade in den ländlichen Regionen Europas war und ist es immer ein großer Wert, dass sich Europa mit Unterstützung einbringt. Gerade für den Osten Deutschlands will
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
will ausdrücklich unterstreichen, dass dieser Punkt gegenüber Brüssel, gegenüber der Europäischen Kommission deutlich gemacht werden muss. Daher will ich in Richtung der Bundesregierung auch sagen: Dieser Punkt, die Frage der Kappungsgrenze, muss deutlich adressiert werden. Zweitens. Neben der reinen Förderung der Agrarbetriebe muss die ländliche … Entwicklung generell weiter ein Teil dieser Säule bleiben, sodass sie sozusagen eigenständig mit Mitteln ausgestattet wird. Denn es hat Europa immer stark gemacht, dass wir nicht nur auf die urbanen Räume schauen, sondern tatsächlich auch ländliche Entwicklungen im Blick haben
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
haben eine klare Position, und wir wollen sehr deutlich unterstreichen, dass es wichtig ist, dass die Bundesregierung genau diese Position gegenüber der Europäischen Union mit vertritt, weil Europa dann stark ist, wenn die Verantwortung vor Ort liegt. Das Subsidiaritätsprinzip darf nicht nur in Sonntagsreden
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Beides hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Länder, und beides würde die positiven Effekte der europäischen Förderpolitik der vergangenen Jahrzehnte bei uns in Mecklenburg-Vorpommern erheblich schwächen. Beides darf deshalb so nicht kommen. Vor uns liegen nun Monate harter Verhandlungen. Wir Länder erwarten … Bundesregierung, dass sie all ihren Einfluss auf europäischer Ebene einsetzt und die geplanten negativen Weichenstellungen in der EU-Förderpolitik verhindert. Es braucht das Gewicht des größten Mitgliedstaates und das eindeutige Engagement des Bundeskanzlers in Brüssel gegen diese Planungen der Kommission