Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
entscheidend eine effiziente Regulierung für Europa ist, zeigt die Entwaldungsverordnung der Europäischen Union, kurz EUDR. Mit der Verordnung soll der weltweiten Entwaldung Einhalt geboten werden. Wälder sind unverzichtbarer Teil unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie zu erhalten ist eine Verantwortung, die wir gegenüber kommenden Generationen tragen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Wirtschaft und Gesellschaft zu viel ab. Die Hauptlast tragen dabei die Bundesländer. Deshalb erwarten wir auch hier, dass der Bund und die Europäische Union die Verordnung praxistauglich weiterentwickeln. Aber wir müssen auch vor der eigenen Haustür kehren. Zu oft haben wir europäische Vorgaben in Deutschland
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Drittens: die große Legende der Deregulierung. Kaum setzen wir europäische Digitalgesetze um – Data Act, Data Governance Act, NIS 2 und auch bald den AI Act –, da kündigen Sie schon an, sie auf europäischer Ebene wieder aufzuschnüren. Ja, wir wollen bessere Abstimmungen und weniger Komplexität, gerade
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
neue Kosten und Bürokratie schaffe. Ich sehe das nicht so. Ich denke, eine europäische Lösung stärkt auch Deutschland. Wenn Sie das anders sehen, dann empfehle ich aber Folgendes: Sie haben doch auch Abgeordnete im Europäischen Parlament. Vielleicht fordern Sie die dann mal zum Arbeiten
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Ber…
diesem Gesetz setzen wir europäische Vorgaben zur Anerkennung von Berufsqualifikationen um, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit eines partiellen Berufszugangs. Diese Umsetzung ist nicht zuletzt Folge eines Vertragsverletzungsverfahrens und entsprechender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
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Zweitens. Dies alles geht nur in einer starken Europäischen Union. Die Geschichte unseres Landes wäre anders verlaufen, wenn wir denen gefolgt wären, die diesen Weg nicht mit uns gehen wollten. Das betrifft die Europäische Union, das betrifft aber auch das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO. Dass
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Europäische Parlament diskutiert morgen, am Donnerstag, über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe dem US-Präsidenten am Sonntag noch einmal erläutert, dass wir in Europa in dieser Woche zu einer Entscheidung kommen können. Und ich wünsche mir sehr, dass auch
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Hinweis: Ich habe mit der dänischen Ministerpräsidentin vor einigen Wochen das erste bilaterale Energiehandelsabkommen abgeschlossen, das es in der Europäischen Union gibt, für einen gemeinsamen Energiehub auf der Insel Bornholm. Das entspricht genau meiner Vorstellung davon, wie wir auch innerhalb der Europäischen Union auf regionaler
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betrifft: Wir haben die Beratungen begonnen. Es gibt im Europäischen Rat breitesten Widerstand gegen die Vorstellungen der Kommission, in Zukunft eine solche Zentralisierung vorzunehmen. Darüber werden wir im Laufe des Jahres noch intensiv zu beraten haben. Über Höhe und Methodik des zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmens … Europäischen Union wird es eine intensive Diskussion geben. Ich bin noch nicht sicher, ob wir sie wirklich in diesem Jahr zum Abschluss bringen; aber die Intention, diese Mittel weiter auch auf regionaler und lokaler Ebene zu verteilen, teile ich. Und der zentrale Ansatz
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin selbst gesagt: Europa muss stark sein als prosperierende Volkswirtschaft und mit starken Arbeitsplätzen. – Sie haben dafür im Europäischen Rat das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Topthema gemacht. Ich möchte Sie fragen: Welche zentralen Ergebnisse aus dem letzten
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wenig – Handelspartner auf der Welt. Deswegen hoffe ich sehr, dass es gelingt, gerade auch in dieser Woche die entscheidenden Schritte im Europäischen Parlament zu tun, damit das kleine Handelsabkommen mit den USA – das Zollabkommen; mehr ist es ja nicht – in Kraft treten kann. Ich setze … auch zugesagt. Das Abkommen mit Australien habe ich eben bereits genannt. Mercosur ist vorläufig in Kraft getreten, trotz des Widerstandes im Europäischen Parlament und auch von einigen hier in diesem Haus
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
Einwanderungs- und Migrationspolitik an unseren Interessen auszurichten. Wir drücken uns dabei nicht vor schwierigen Entscheidungen: mehr Grenzkontrollen, erhöhte Abschiebetätigkeit, Reformen auf der europäischen Ebene. Mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik kommen wir einen Schritt weiter. Direkte Folge werden in Zukunft weiter sinkende Migrationszahlen in unser Land
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Blicken wir in die Welt, dann sehen wir: In den USA dominiert nur der Markt, in China dominiert nur der Staat. Europa geht sehr bewusst einen eigenen Weg. Unsere Stärke wird es sein, Innovation und Schutz zusammenzudenken. Denn Technologien, denen Menschen wirklich vertrauen, werden sich … durchsetzen. Genau das wird der Wettbewerbsvorteil von Europa
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Menschen dienen und nicht umgekehrt. Deshalb braucht künstliche Intelligenz klare Leitplanken. Und es ist auch völlig richtig, dass diese Leitplanken auf europäischer Ebene eingebaut werden. Diese Leitplanken dürfen aber kein Hindernis für Innovationen sein. Bisher ist der AI Act noch nicht ausreichend innovationsfreundlich. Deswegen … europäische Initiative zur Vereinfachung äußerst notwendig und richtig. Und ich danke Bundesminister Dr. Karsten Wildberger für sein beharrliches Verhandeln, das bereits zu Entlastungen für Industrie, Mittelstand und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen geführt hat. Vielen Dank dafür
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
aber die Frage stellen: Reicht das aus? Um es ganz klar zu sagen: Nein, das ist nicht ausreichend. Denn wenn wir in Europa in der Topliga mitspielen wollen, wenn es um KI geht, dann muss KI in der Europäischen Union wirklich oberste Priorität haben, dann
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
lassen mal machen. Wir brauchen keine Regulierung“, das halte ich für falsch. Ich halte es für richtig, dass die Regulierung europäisch ist. Eigentlich wäre es besser, wenn wir eine weltweite Regulierung hätten. Ich halte es daher auch für richtig, dass die Regulierung nicht ganz gelungen … hätten uns, wenn wir sie uns selbst hätten backen können, eine andere europäische KI-Verordnung gemacht
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
kritisiert nun, dass viele Flüchtende nicht einfach in ihrer Region, in der Regel in ärmeren Weltregionen, bleiben, sondern in reichere Länder, nach Europa kommen. Sie will deshalb die Konvention ausdrücklich ergänzen, in dem Sinne, dass die Menschen doch bitte in ihrer Region bleiben, also etwa … Nachbarland, und nicht nach Europa kommen sollen. Wir werden dem als Union definitiv nicht zustimmen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
mehr leben können, weil sie dort den unbarmherzigen Angriffen Putins auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sind. Wenn diese Menschen zu uns in die Europäische Union und nach Deutschland kommen, dann tun sie genau das, was Sie vorschlagen: Sie bleiben in ihrer Region und gehen ins Nachbarland … Denn die Europäische Union ist die Nachbarschaft für die Ukrainer. Es ist gut, dass diese Menschen hier Zuflucht finden
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Genau aus diesem Grunde ist es gut und richtig, dass sich unsere Bundesregierung, auch der Bundeskanzler, in diesen Tagen gerade auf europäischer Ebene für den europäischen Emissionshandel starkmacht, dass wir ihn als wichtiges zentrales Instrument beibehalten, aber dass wir uns eben auch starkmachen für
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
sondern am Ende auch von Konservativen umgesetzt. Ein kurzer Blick nach Europa zeigt: Der sogenannte europäische Neustart der Atomenergie ist mehr Ankündigung als Realität