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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    TK Tilman Kuban CDU/CSU

    habe all denjenigen, die regelmäßig an Europa zweifeln, ein paar Zahlen mitgebracht. Wir profitieren als Exportnation von Europa; denn zwei Drittel unserer Exporte gehen ins europäische Ausland – allein im letzten Jahr im Wert von knapp 800 Milliarden Euro

  2. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Doch wollen wir als Europa wieder stärker werden, muss unsere Wirtschaft wachsen. Deswegen braucht Europa eine Deregulierungsagenda. Es ist richtig, dass wir uns beim Bürokratierückbau hier in Deutschland anstrengen; aber es ist ein Sturm im Wasserglas, wenn Europa nicht mitzieht. Deswegen ist es gut, dass

  3. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    MT Markus Töns SPD

    erwähnt. Neben der regelbasierten Außenpolitik und alldem, was wir besprechen, brauchen wir auch eine regel- und wertebasierte Handelspolitik. Handelspolitik wird von der Europäischen Union für uns alle gemacht. Das führt zu Wohlstand und dazu, dass wir eine starke Europäische Union haben. Nur eine starke Europäische

  4. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    ehemalige EU-Abgeordnete bin ich echt betrübt über die geringe Rolle, die die europäische Zusammenarbeit hier im Haus spielt. Warum eigentlich? Ich kann nur sagen: Blick heben, nach Europa gucken. Da lernt man immer was. Ich würde mir wünschen, dass das, was wir in Europa

  5. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    wieder zu Beschaffungen auch von außerhalb Europas. Ich sage Ihnen aber: Echte Souveränität setzt eigene Fähigkeiten bei uns im Land bzw. in Europa voraus. Eine leistungsfähige deutsche und europäische Verteidigungsindustrie braucht verlässliche Aufträge, sie braucht gezielte Förderung, sie braucht strategische Zusammenarbeit in Europa, meine Damen

  6. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe seit meinem Amtsantritt mit vielen europäischen und internationalen Amtskolleginnen und -kollegen gesprochen. Mir ist noch mal sehr klar und deutlich geworden: Wir können in diesem globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir in der Europäischen Union einig sind, wenn … geschlossen handeln und wenn wir gemeinsam vorangehen. Ein starkes Europa ist unser ureigenstes Interesse. Ein wettbewerbsfähiger Binnenmarkt, eine funktionierende Kapitalmarktunion, Investitionen in die wirtschaftliche Stärke: Alles hängt miteinander zusammen

  7. geht um Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Es geht um Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Wasserbezug, und es geht um die Verlängerung der Notfallverordnung der Europäischen Union bzw. der europäischen Regeln; denn die laufen auch Ende des Monats aus. Es geht um eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischen

  8. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Zunächst wollen wir das Once-Only-Prinzip für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz umsetzen. Wir schaffen damit aber auch den Anschluss an Europa, nämlich den Anschluss an das europäische Once-Only-Technical-System. Damit stellt der NOOTS-Staatsvertrag die Rechtsgrundlage für eine Datenverbindung dar, die Deutschland … digitaler macht und uns gleichzeitig mit Europa verbindet

  9. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Zukunft des Westbalkans dürfen wir aber nicht auf sicherheitspolitische Fragen allein verengen. Beim EU-Ratsgipfel in Thessaloniki gaben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Menschen im Westbalkan ein Versprechen: eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Das war im Juni 2003; damals war ich in der ersten … Klasse der Grundschule. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie leer muss sich das Versprechen auf eine europäische Zukunft für meine Generation auf dem Westbalkan anfühlen

  10. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    überraschen, wenn gefährliche Kräfte vor Ort zunehmend an Einfluss gewinnen und die Staatsgrenzen zu nationalen und religiösen Trennlinien statt zu Verbindungslinien für europäische Integration machen. Das Vakuum, das wir mitten in Europa hinterlassen, werden Moskau, Islamisten und andere antiwestliche Kräfte gerne füllen. Deshalb mein Appell … Europas jüngstes Land verdient eine glaubhafte europäische Perspektive – angefangen mit der vollständigen Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten der EU und der Aufnahme in den Europarat. Ich bitte Sie um Zustimmung für den Antrag

  11. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesminister Alois Rainer. – Ich möchte gern erfahren, wie für Sie die ersten Termine auf europäischer Ebene verlaufen sind, bei welchen Themen Sie Fortschritte erzielen konnten und wie die nächsten Schritte für die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn aussehen … Besonders interessiert mich, wie Sie das Thema Bürokratieabbau auf europäischer Ebene angesprochen haben und dies zukünftig weiter angehen werden, weil die meiste Bürokratie natürlich aus der EU kommt

  12. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Europäische Kommission hat mit der Vorlage ihrer sogenannten Omnibuspakete nun einen Schritt in Richtung Vereinfachung und Beschleunigung von bestehenden Regelungen und Verfahren geleistet. Das ist ein erster Schritt, dem noch viele weitere folgen müssen. Dafür werde ich mich beim Europäischen Rat einsetzen. Vor allem aber … darauf drängen, dass die Gesetzgebung der Zukunft schon im Zeichen dieses Mentalitätswechsels steht. Wir brauchen eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung

  13. BH Britta Haßelmann Grüne

    Deshalb, meine Damen und Herren, erwarten wir vom NATO-Gipfel und vom Europäischen Rat auch klare Signale, dass die Unterstützung der Ukraine unvermindert fortbesteht. Das Signal muss doch klar sein: Europa steht gemeinsam an der Seite der Ukraine. Die Bedrohung unserer Friedensordnung und unserer europäischen

  14. Deutschland und die europäischen Nationen müssen zurückfinden zur realistischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten und Grenzen, damit sie glaubwürdig den Weg der Vermittlung einschlagen können; denn es ist im dringendsten deutschen und europäischen Interesse, die Kriegshandlungen im Nahen Osten schnell zu beenden. Sie bedrohen Handelswege … Rohstoffversorgung und bergen die Gefahr neuer Migrantenströme, die den europäischen Kontinent und insbesondere Deutschland destabilisieren

  15. HR Heidi Reichinnek Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, gerade jetzt, wo ein geschlossenes europäisches Auftreten so wichtig ist, stoßen Sie unsere europäischen Partner vor den Kopf. Warum? Tja, für ein bisschen Symbolpolitik weisen Sie Schutzsuchende an den Grenzen zurück. Das ist nicht … zuallererst eine moralische Bankrotterklärung, das führt auch zu deutlichem Widerstand in der EU. Kein Wunder, schließlich brechen Sie damit ganz bewusst europäisches Recht. Das hat Ihnen inzwischen sogar das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Aber, Herr Hoffmann, Sie haben es ja gerade deutlich gesagt: Was interessiert

  16. MT Markus Töns SPD

    Bemerkung. Herr Bundeskanzler, Sie haben betont: Wir haben einen starken Binnenmarkt. – Das ist, glaube ich, das Wichtigste, was wir als Deutsche aus europäischer Sicht sagen können: Wir konnten nicht nur in die Gemeinschaft der europäischen Staaten im Frieden zurückkehren, sondern wir haben auch einen starken … Binnenmarkt. Dazu braucht es ein starkes Europa, und es braucht die Geschlossenheit, diesen Binnenmarkt weiterzuentwickeln. Das ist, glaube ich, in den nächsten zwei Jahren ein wichtiger Punkt, gerade vor dem Hintergrund, dass wir demnächst über den Mehrjährigen Finanzrahmen reden. Es wird gar nicht so einfach

  17. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    europäische Aktionsplan setzt da ambitionierte Ziele. Es bedarf seitens der Bundesregierung nun des Umsetzens, zum Beispiel des Brückenstrompreises. Darüber hinaus müssen bestehende Entlastungsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft werden, besonders hinsichtlich der Senkung der Übertragungsnetzentgelte. Zweitens. Der uns täglich beschäftigende und sich verstärkende Handelskrieg erfordert eine starke europäische … Antwort. Für eine starke europäische Antwort braucht es eine Bundesregierung, die aktiv mitgestaltet, wenn es darum geht, die auslaufenden Safeguard-Maßnahmen für Mitte 2026 klug aufzustellen

  18. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    haben immer die Diskussion um die europäische Agrarförderung geführt. Und wir stehen zu einer einkommenswirksamen Agrarförderung durch die Europäische Union. Im Gegensatz dazu gibt es hier im Hause welche, die der Meinung sind, wir sollten aus der Europäischen Union aussteigen. Wie Sie diese Zahlungen kompensieren

  19. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    vierter Punkt – der hängt ganz eng damit zusammen –: Wir setzen stärker auf europäische Lösungen. Deswegen finden wir es richtig, dass es 2027 einen europäischen Emissionshandel insbesondere auch für den Verkehrs- und Gebäudebereich geben wird. Wir gehen weg von der rein nationalen Lösung, die wir bisher … hatten, hin zu einer europäischen Lösung. Das ist gut für das Klima, das ist gut für faire Wettbewerbsbedingungen, und es hilft, dass einseitige Kostenbelastungen für Bürger und Unternehmen in Deutschland reduziert und beseitigt werden

  20. FO Florian Oest CDU/CSU

    Temporäre und gezielte Grenzkontrollen sind kein Angriff auf Europa, sie sind ein Schutzmechanismus für Europa. Was wir brauchen, ist mehr Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, eine klare Linie gegen Schleusernetzwerke, die skrupellos Menschenleben gefährden, und eine ehrliche Debatte über die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems