Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
brauchen europäische Forschungsleuchttürme, europäische KI-Modelle, europäische Innovationsökosysteme
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Operation beweist, dass Europa gemeinsam handeln kann und dass Europa gemeinsam handeln muss – als klares Signal an jene, die Ordnung und Stabilität in Europa infrage stellen. Aber wir wissen natürlich auch, dass Sicherheit und Stabilität nicht allein durch eine Mandatsverlängerung erreicht werden können. Die Ursachen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
europäische Einigung und die damit verbundene Aussöhnung sowie die Stabilisierung und Schaffung eines hoffentlich dauerhaften Friedens in der Mitte Europas, in der EU, sollte das Vorbild sein für den Umgang mit der Situation im westlichen Balkan. Deswegen betrachte ich den Beitrittsprozess der Balkanstaaten zur Europäischen … müssen, glaube ich, es lohnt sich, dass wir mit aller Kraft an diesem Ziel arbeiten, die Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union aufzunehmen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
last but not least: Eine grüne Stahlproduktion in Deutschland, in Europa braucht in der Perspektive das grüne Molekül. Für den kohlenstoffarmen und grünen Wasserstoff müssen jetzt pragmatische Kriterien, unbürokratische Zertifizierungen und die grenzüberschreitende Infrastruktur zügig und zielgerichtet vorangetrieben werden. Genau dafür bietet der europäische Aktionsplan … starkes Fundament. Wenn wir Industrie-, Klima- und Energiepolitik kohärent miteinander verzahnen, dann hat die europäische Stahl- und Metallindustrie eine Zukunft als globaler Technologieführer, Innovationstreiber und Arbeitgeber. Europe United ist eben nicht nur ein Motto
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
serbischen Studenten wie die bosnische Zivilgesellschaft vertrauen Europa nicht mehr. Sie halten uns vor, es nicht ernst zu meinen mit Rechtsstaatlichkeit, mit europäischen Idealen. Wenn Europa keine Haltung zeigt, verliert es Glaubwürdigkeit und im Ergebnis an geopolitischer Autorität. Reden ohne Haltung bedeutet nicht nur Verrat
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
China belasten die jüngst eingeführten US-Strafzölle auf Stahlimporte aus Mexiko und Kanada und die damit in Verbindung stehenden Umlenkungseffekte den europäischen Stahlmarkt zusätzlich. Insgesamt zeigt sich: Der internationale Wettbewerbsdruck auf die europäische Stahlindustrie nimmt zu. Es ist richtig und notwendig, dass der Entschließungsantrag dieses … Thema aufgreift und eine koordinierte industriepolitische Antwort auf europäischer und nationaler Ebene einfordert. Der Entschließungsantrag fußt mit all seinen Forderungen auf einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 4./5. Juni dieses Jahres zur Weiterentwicklung des „Handlungskonzepts Stahl
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Herren, es geht dabei nicht ausschließlich um nationale Maßnahmen. Nein, es geht nicht nur um nationale Maßnahmen, weil die Migrationswende auf europäischer Ebene gelingen muss. Zu lange ist Deutschland übrigens als ein Land wahrgenommen worden, das nationale Pullfaktoren etabliert und in Europa Lösungen blockiert … wollen diese Blockade auflösen. Deutschland liegt in der Mitte Europas. Deswegen muss Deutschland auch im Mittelpunkt der europäischen Lösungen der Migrationskrise stehen. Das ist unsere Aufgabe
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stimmt. Aber wir müssen auch auf die Kritik der Gewerkschaft der Polizei hören. Wir müssen dafür sorgen, dass wir bald eine europäische Lösung haben und das Gemeinsame Europäische Asylsystem umsetzen, um wirklich Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen und Freizügigkeit in Europa mehr
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Davon sind wir aber ehrlicherweise gerade noch zu weit entfernt. Denn die Freiheit zu verteidigen, heißt, dass Europa bei der Digitalisierung auf eigenen Beinen stehen muss. Wenn wir nicht wollen, dass andere uns die Regeln oder sogar die Regellosigkeit diktieren, dann muss Europa unabhängiger werden … Bedingungen dafür. Wir haben dem Sondervermögen zugestimmt, weil wir wissen, dass unsere Freiheit davon abhängen wird, dass wir in Zukunftstechnologien investieren, damit Europa vorne dran ist und nicht abgehängt wird
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nennen, das deutlich macht, warum sie wichtig sind: Der sogenannte Digital Markets Act sorgt für einen fairen Wettbewerb in Deutschland und in Europa. Er sorgt dafür, dass auch US-amerikanische Techunternehmen sich in Europa daran halten müssen und dafür sorgen müssen, dass ihre Marktmacht nicht … missbraucht wird und das dann am Ende zuungunsten von kleinen und mittelständischen europäischen Unternehmen geht
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Auch auf der europäischen Ebene ist der Einfluss des Regierungswechsels sichtbar. Die Kommission durchforstet sämtliche Politikbereiche nach Möglichkeiten des Abbaus von Bürokratie und unnötigen Belastungen. Die ersten sogenannten Omnibus-Verordnungen zur Abschaffung und Vereinfachung von Regelungen wurden vorgelegt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt diese … Forderungen der Kommission im Europäischen Parlament und im Rat. Weitere werden folgen. Hier haben wir ebenfalls in kürzester Zeit einen Mentalitätswechsel auf der europäischen Ebene gesehen
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Außen- und Sicherheitspolitik in den ersten Wochen schon. Deutsche Führung für und in Europa, in der NATO ist wieder da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, wo so viel Krieg in Europa herrscht, wo die Frage des transatlantischen Verhältnisses offen ist, wo der Umgang … fraglich sind, wo so viel zu besprechen ist, ist es gut, dass der amerikanische Präsident wieder eine Telefonnummer hat, wenn er mit Europa sprechen will, und das ist die Telefonnummer des deutschen Bundeskanzlers, liebe Kolleginnen und Kollegen
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will allerdings auch sagen: Es ist auf Zeit begrenzt. Wir brauchen zusammen, gemeinsam mit den europäischen Nachbarn, europäische Lösungen; und an diesen europäischen Lösungen arbeiten
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verzeihen. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den ersten Wochen haben Sie starke Signale gesetzt für mehr Zusammenarbeit und mehr Einigkeit in Europa. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie bereit sind, Europa zusammenzuführen und zusammen zu führen. Mit Blick auf die nächsten Wochen würde ich gerne … auch mit der EU-Kommission gemeinsam, bzw. was Sie von der EU-Kommission erwarten, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Deutschland und Europa zu stärken und die Arbeitsplätze hier bei uns zu erhalten
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diese Frage. – Ich bemühe mich seit langer Zeit, mit der EU-Kommission einen Weg aufzuzeigen, wie wir vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in den Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union stellen können. Ich kann heute mit Dankbarkeit feststellen: Die EU-Kommission … macht die ersten Vorschläge – ich habe das in meiner Rede heute Morgen angesprochen –, darunter auch Vorschläge zum Abbau und Rückbau der europäischen Bürokratie. Das ist aus meiner Sicht dringend notwendig
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Vordringliche Aufgabe der Europäischen Union wird sein, jetzt das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten, das den Namen „Mercosur-Abkommen“ trägt, in Kraft zu setzen. Darüber wird seit über 25 Jahren verhandelt. Wenn es uns nicht gelingt, dieses ausverhandelte Abkommen jetzt in Kraft zu setzen, wird … Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf der ganzen Welt leiden, wenn es um weitere Handelsabkommen geht. Wenn wir es schaffen, gibt es eine große Zahl von Ländern, die daran interessiert sind, mit der Europäischen Union solche Handelsverträge abzuschließen. Aber meine absolute Priorität ist, jetzt erst
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den letzten Wochen haben Sie und Bundesaußenminister Wadephul sich sehr intensiv für die Festigung der transatlantischen und europäischen Bündnisse Deutschlands eingesetzt. Angesichts der wachsenden russischen Aufrüstung: Welche nächsten Schritte plant die Bundesregierung zur Stärkung unseres gemeinsamen europäischen Bündnisses, zur Sicherung … Friedens in Europa
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sehr gerne; denn ich sehe mit großer Freude, dass die britische Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik den Schulterschluss mit Europa, mit dem Kontinent, mit der Europäischen Union sucht. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich bis heute sehr bedaure, dass Großbritannien aus der Europäischen
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Auswärtigen Amtes sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Diplomatie und unsere Interessen in der Welt, sondern auch über unseren Beitrag zum europäischen Zusammenhalt und zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Deshalb ist dieser Haushaltsplan keine außenpolitische Randnotiz, sondern er ist ein Kernstück der Interessenvertretung unsererseits … Europa
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sind mit 33,7 Milliarden Euro im aktuellen Haushaltsentwurf größter Nettozahler in Europa. Aber Europa ist für uns kein Verlustgeschäft, Europa ist für uns Wohlstandsmotor in Deutschland, und darauf sind wir stolz