Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
sind zurzeit dabei, das europäische Asylsystem mit anderen Mitgliedstaaten zusammen weiter zu härten und zu schärfen. Ja, auch innovative Lösungen beispielsweise, wie es auf europäischer Ebene genannt wird, gehören natürlich dazu. Wir wollen sogenannte Return Hubs einführen. Das sind Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber … gibt es eine Reihe juristischer Hürden; ich habe das am Wochenende noch mal benannt. Wir haben es intensiv mit den europäischen Kollegen in München beim Migrationstreffen diskutiert. Wir wollen, dass im neuen GEAS auch die notwendigen Möglichkeiten für Return Hubs geschaffen werden, dass
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Hauptziel muss es sein, die sogenannte Sekundärmigration zurückzudrängen, also das Weiterwandern in Europa; denn Deutschland ist, mit Tschechien zusammen, am stärksten von allen europäischen Ländern belastet, auch stärker belastet als die Ersteinreiseländer. Mehr als 3 Prozent der deutschen Bevölkerung haben aktuell einen Fluchthintergrund. In Griechenland … sind es 1 Prozent, in Italien 0,5 Prozent. Das zeigt die Fehler im bisherigen europäischen Asylsystem, und die werden wir ändern, insbesondere bei der Begrenzung der Sekundärmigration, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten war eine europäische Einigung so wichtig und wurde zugleich so lange und so intensiv zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert wie die des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Die Realität zeigt: Die komplexen Herausforderungen von Flucht und Asyl … können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnerstaaten bewältigen. Nationale Alleingänge sind angesichts globaler Migrationsbewegungen langfristig nicht zielführend, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Zugleich haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass die bestehenden europäischen Regelungen nicht mehr genügend funktionieren. Diese Einsicht führte zu der notwendigen Solidarität unter den Mitgliedstaaten – Solidarität, die uns nun alle in Europa gemeinsam wieder stärken kann und die mit dem neuen Solidaritätsmechanismus … Nancy Faeser zu verdanken, die im vergangenen Jahr zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen beigetragen hat und dann zu der Einigung auf europäischer Ebene
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Deshalb ist es wichtig, dass wir darauf einen guten Fokus richten. Und weiter zur Einordnung. 900 000 Menschen sind letztes Jahr nach Europa gekommen. Wenn man sich anguckt, wie viele Menschen hier in Europa leben – es sind 440 Millionen Menschen –, und das mal runterbricht, dann … Wenn in einem Raum 440 Menschen sind, dann kommt ungefähr 1 Mensch dazu. Das würde funktionieren, wenn es denn innerhalb der Europäischen Union eine Solidarität geben würde
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Sitzungswochen könnte lauten: „Dauernd Dobrindt, dauernd Dobrindt“. Im Ergebnis sinkt die Zahl der Asylerstaufnahmeanträge, wir verbessern den Grenzschutz, und wir vertiefen die europäische Kooperation, auch durch Formate wie jüngst in München – ein Treffen, das nur eins zeigt: Wenn der Minister nicht hier im Haus … dann arbeitet er mit seinen europäischen Amtskollegen hart zusammen, etwa an Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lassen Sie mich bei meinem Kollegen Herrn Röttgen, der von Aussöhnung gesprochen hat, anknüpfen und als überzeugter Europäer und früheres Mitglied des Europäischen Parlaments sagen: Wir haben in Europa Aussöhnung geschaffen. Vielleicht können wir diese Erfahrung ein Stück weit in die Region transportieren. Ich würde
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 83: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Demokratie im Interesse der Gesellschaft und verdienen deswegen jeden notwendigen Schutz. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht
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Meine Damen und Herren, wir wollen in der Europäischen Union ein gemeinsames Asylsystem, wir wollen einen funktionsfähigen Migrationspakt. Da gibt es eine große Übereinstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Nicht nur Deutschland profitiert vom Rückgang der illegalen Migration, ganz Europa profitiert vom Rückgang der illegalen Migration
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diesen Tagen wird viel über das neue europäische Klimaziel für 2040 gesprochen. Für uns ist klar: Klimapolitisch wie wirtschaftlich ist es in unserem ureigenen Interesse, dass Europa ein klares Ziel setzt. Dieses Ziel muss zugleich mit unserem nationalen Pfad in Einklang stehen. Gleichzeitig verstehen … unsere europäischen Partner; denn eine Entscheidung, die Wirtschaft, Energiemix und Mobilität grundlegend verändert, verlangt nach ausgiebiger Diskussion. Was denn auch sonst
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regierungstragenden Parteien und darüber hinaus die Grünen und in Teilen sicher auch die Linken, wir alle wollen etwas anderes. Wir wollen Europa besser machen. Denn Europa ist die größte Garantie dafür, dass wir eines der reichsten Länder der Welt bleiben. Europa
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Kritik an Europa ist verständlich, ich finde, sogar notwendig. Aber das Ziel muss es doch sein, effektiver zu werden. Es geht um die besten Ideen für Europa – nicht um eine Abrissbirne, die unseren Wohlstand zerstört. Europa besser machen – das ist nicht nur eine Überschrift, sondern
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Mittel im Verteidigungshaushalt dienen nicht nur dem Aufwachsen unserer, sondern auch dem Zusammenwachsen europäischer Streitkräfte. Ja, unser Ziel ist mehr Zusammenarbeit, mehr Europa in der Verteidigung. Denn wir müssen effizienter werden; Frau Kollegin Nanni, Sie haben das, glaube ich, ansprechen wollen. Noch immer zahlen … Souveränität. Dieser Haushalt steht für ein Ziel, das der Bundeskanzler ausgegeben hat, nämlich die sicherheitspolitische Souveränität Deutschlands. Dafür brauchen wir das Europa der Verteidigung, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
zurück, aber Sie müssen wenigstens versuchen, die Folgen dieses Zolldeals zu reparieren. Sie müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass die Stahlindustrie auf europäischer Ebene vernünftige Schutzinstrumente kriegt. Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen in ganz Deutschland. Sie müssen sich einsetzen für eine stärkere Zusammenarbeit … Europäischen Union. Wir sind einer der größten Binnenmärkte der Welt. Aber statt die Zusammenarbeit zu stärken, haben Sie einen Innenminister, der alle unsere europäischen Nachbarn nacheinander verärgert, indem er die Grenzen schließt
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Diese Aufgabe, die Sicherheit Europas als Europäer zu gewährleisten, zu organisieren, zu finanzieren, braucht eine industrietechnologische Basis. Das ist eine Notwendigkeit, weil ansonsten die Produkte zu teuer und nicht zu finanzieren sind. Wir brauchen also eine Industrie, die über nationale Grenzen hinausgeht, die europäische Dimensionen … liegt sowohl Sicherheitspolitik, nämlich industrielle Rüstungsunabhängigkeit von anderen, als auch eine industriepolitische, wirtschaftspolitische Strategie, diesen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter zu schaffen. Wir brauchen europäische Dimensionen, auch in der Industrie
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werden nämlich getestet, jeden Tag: unsere Infrastruktur, unsere Gesellschaft, unser Land, unser Europa und, ja, eben auch unser Bündnis. Freiheit, Demokratie, Souveränität: Der auf diesen Werten aufgebaute Zusammenhalt ist den Autokraten und Diktatoren dieser Welt – Ihren Freunden; zum Teil leider auch in Europa – ein Dorn … polnischen Luftraum letzte Woche hat noch mal gezeigt, dass sich das Ganze nicht nur gegen einzelne Länder richtet, sondern gegen unsere europäische Sicherheitsordnung als Ganzes. Russland will damit Unsicherheit schüren, Vertrauen erschüttern und den Zusammenhalt in unserem Bündnis prüfen. Für uns ist aber klar
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns ist der Europäische Emissionshandel ein gutes Instrument der Klimapolitik. Aber, meine Damen und Herren, auch das will ich deutlich sagen: Er muss angepasst werden. Darauf hat beispielsweise vor wenigen Tagen der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, nochmals sehr eindringlich hingewiesen … vernünftig umgehen können, sodass Deutschland ein starkes Wirtschaftsland bleibt. Darum unterstütze ich ausdrücklich die aktuellen Bemühungen unserer christdemokratischen Kollegen in Brüssel, den Europäischen Emissionshandel mit Augenmaß nachzujustieren. Es wäre hilfreich, wenn andere Fraktionen des Deutschen Bundestages gegenüber ihren europäischen Kollegen in gleicher Weise handelten
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
merken Sie nicht, was Sie für einen Blödsinn verzapfen? Das würde nicht nur zur erheblichen Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Verkehrs führen, der europäischen Freizügigkeit, sondern ist auch ein Anschlag auf einen Grundpfeiler der europäischen Einigung. Auch hier versucht die AfD offensichtlich alles, um ein Ende … Europäischen Union herbeizuführen. Anders kann man den Antrag nicht erklären
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Weil wir Europa und den Schengenraum erhalten wollen, bedarf es langfristiger europäischer Lösungen. Deswegen liegt es in unserem Interesse, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, schnell in Kraft tritt und weiter verbessert wird. Im Rahmen von GEAS noch schneller und effektiver gegen illegale Migration vorzugehen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Auch auf europäischer Ebene handeln wir entschlossen. Liebe Kollegin Polat, es ist überhaupt nicht so, dass wir aus Europa nur Kritik ernten. Ganz im Gegenteil: Beim Innenministertreffen auf der Zugspitze hat Alexander Dobrindt gemeinsam mit unseren europäischen Partnern konkrete Maßnahmen vereinbart, um illegale Migration wirksam