Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Meine Damen und Herren, während wir hier in Europa lange diskutiert haben, haben andere gehandelt. Die EU hatte 2017 ihre Position als wichtigster Handelspartner des Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und bauen in Wirklichkeit Abhängigkeiten auf. Wir Europäer wollen dagegen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
Ausgleichsmaßnahmen können insbesondere erforderlich sein, wenn erhebliche Importzuwächse oder Handelsumlenkungen die europäische Industrie ernsthaft schädigen oder zu schädigen drohen. Klar ist: Unterschiede bei Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit allein sind noch keine unfairen Wettbewerbsvorteile. Unfaire Handelspraktiken müssen deshalb transparent und nachvollziehbar nachgewiesen werden. Aber angesichts der augenfälligen … Marktverzerrungen durch chinesische Überkapazitäten und staatliche Eingriffe steht für mich außer Frage, dass wir in Europa hier zügig und koordiniert handelspolitische Maßnahmen ergreifen müssen. Ganz entscheidend ist auch die Resilienz unserer Lieferketten
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
einem starken internationalen Wettbewerber. Es geht darum, in einem geoökonomisch komplexen Umfeld eine faire Wettbewerbsordnung zu verteidigen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, nachhaltig zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. China ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und Europa, aber eben auch einer der größten
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
denen es keine Schuldnerberatung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen bzw. in Situationen der finanziellen Überforderung gibt. Von daher zeigt dies noch einmal: Europa wirkt. Europa steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. – Darum ist es richtig, diese Richtlinie jetzt umzusetzen
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Januar 2027, die Prüfung einer zeitlich befristeten europäischen oder nationalen Abgabe auf außergewöhnliche krisenbedingte Zusatzgewinne von Mineralölunternehmen, die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen, also sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, die Umsetzung eines sozial ausgewogenen, möglichst einkommensbezogenen Klimageldes
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 64: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Hessen steht ganz klar für Zusammenarbeit, Austausch und Weltoffenheit unserer Universitäten, für internationale Forschung und Wissenschaft der Hochschulen und Forschungsinstitute, für die europa- und weltweite Kooperation, die auch „Horizont Europa“ eröffnet. Es freut mich ganz besonders, dass mit unserer Bundesratsposition ein so starkes und mutiges
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 64: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Deshalb wollen wir europäische Forschungsverbünde stärken, die untersuchen, wie wir Desinformation begegnen können, wie wir das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken und wie wir unsere Demokratien widerstandsfähig halten können. Die Krisen unserer Zeit – von Desinformation bis zum Vertrauensverlust in staatliche Institutionen – machen nicht an Landesgrenzen … auch in den Programmausschüssen. Im Interesse der Hochschulen und Forschungseinrichtungen unserer Länder treten wir deshalb für auskömmliche nationale Beratungsstrukturen zugunsten von „Horizont Europa
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 71: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Halbleiter sprechen. Und wer über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie spricht, muss über Halbleiter sprechen. An Halbleitern kommt man also nicht vorbei. Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 mit dem European Chips Act 2.0 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der von erheblicher wirtschafts- und industriepolitischer Bedeutung … für unsere Länder und für die gesamte Europäische Union
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 71: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Halbleiterfertigung in Drittstaaten ist uns spätestens in der Halbleiterkrise in den Jahren 2021 und 2022 schmerzhaft vor Augen geführt worden. Die europäische Automobilindustrie verlor damals durch die Chipknappheit nahezu 100 Milliarden Euro an Umsatz. Weltweit konnten 18 Millionen Fahrzeuge nicht produziert werden. Allein in Deutschland … sank die Pkw-Produktion 2021 auf das niedrigste Volumen seit 1975, und dies, obwohl die Nachfrage nach europäischen Autos ungebrochen war. Es fehlte schlicht an den richtigen Chips. Diese Erfahrung hat uns eines gelehrt: Halbleiter sind eine strategische Ressource
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 71: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
geht um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der technologischen Souveränität und der Resilienz in diesem Sektor. Zukunftsorientiertes Handeln statt reaktiver Krisenbewältigung ist die Devise dieser Vorlage. Der Verordnungsvorschlag erweitert den Chips Act von 2023 um wichtige neue Instrumente: erstens um eine stärkere Nachfrageorientierung … Marktzugang europäischer Chip-Hersteller sichert; zweitens geht es um eine Stärkung der gesamten Wertschöpfungskette mit explizitem Fokus auf alle Stufen – von Rohstoffen und Werkstoffen über Design, Maschinen und Fertigung bis zum Packaging
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 71: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
European Chips Act 2.0 ist von herausgehobener Bedeutung, weil er über die Zukunftsfähigkeit der europäischen Halbleiterindustrie entscheidet. Halbleiter sind eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Wer bei Halbleitern nicht mithalten kann, wird bei künstlicher Intelligenz, bei autonomen Fahrzeugen, bei der Energiewende und bei unzähligen weiteren Zukunftstechnologien … Hintertreffen geraten. Das darf und das muss uns nicht passieren. Europa hat starke Forschungslandschaften, leistungsfähige Unternehmen und gewachsene Halbleiterökosysteme
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Self-Service-Systeme, die digitale Erfassung der Ein- und Ausreisen und auch ETIAS, dessen Einführung ansteht. Damit wird demnächst auch auf europäischer Ebene ein weiteres Instrument der digitalen Kontrolle eingeführt. Das sind keine Zukunftsvisionen, wir fangen nicht bei null an; das sind bestehende oder bereits … beschlossene Bestandteile des europäischen und deutschen Grenzmanagements
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Freizügigkeit ist ein grundlegendes europäisches Recht. Europa ist dazu da, Brücken zu bauen und keine Grenzen aufzubauen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Datensammlungen, die aus allen möglichen Datenbanken zusammengeführt werden. Migration braucht eine europäische Antwort, und die gibt es bereits. Die Antwort sind europäische Kompromisse und Solidarität statt symbolhafter nationaler Alleingänge
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wichtig, noch mal zu betonen: Das größte Risiko besteht darin, dass wir die Chancen verpassen. Hier müssen wir in Europa ran. Und das tun wir. Wir treten gezielt als Ankerkunde auf. Wir stärken Forscherinnen und Forscher. Wir machen mit dem gestern novellierten Wissenschaftsfreiheitsgesetz und demnächst … Innovationsfreiheitsgesetz Dinge einfacher. Das ist der Weg, wie wir als Europa hier eine starke Stimme werden, sind und bleiben
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auch hier im Parlament darüber, oder wir steigen in einen absurden Wettbewerb der Überregulierung ein, bei dem wir unsere eigene Digitalwirtschaft in Europa abwürgen. Aber die EU kennt sich ja bestens damit aus, wie man mit einem Bürokratiemonster Unternehmen ertränken kann und so die europäische
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drittens. Wir müssen über das Thema Souveränität sprechen. Europa braucht eigene Modelle. Wir müssen die europäische Handlungsfähigkeit aufbauen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Doch anstatt, dass wir davon lernen, steht jetzt im Raum, dass es eine europäische KI schon richten wird. Das heißt aber: der gleiche Datendiebstahl, der gleiche Raub von Arbeit, die gleiche Flächenversiegelung, der gleiche Stromverbrauch, der auch hier nur von fossilen Energieträgern erzeugt wird … gleiche horrende Wasserverbrauch hier noch einmal in Europa. Das kann doch nicht Ihr Plan für die Zukunft sein
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
richtig, dass wir in Europa oft schnell dabei sind, zu sagen: Lasst uns erst mal eine Technologie regulieren und dann schauen, wie wir sie einsetzen können. – Aber gerade bei der KI sehen wir jetzt: Auf das Alignment kommt es an. Es kommt darauf an, nach … welchen Werten und mit welchen Daten diese KI trainiert wird. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir auf europäische Souveränität setzen. Genau deswegen ist es so wichtig, dass die KI am Ende lieber deutsche Antiquariatsbücher liest als chinesische. Mir sind die aufklärerischen Schriften
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Dazu gehört insbesondere, dass wir – die Ministerin hat es gesagt – auf Augenhöhe zu unseren europäischen Partnern kommen, damit die Dienste in Europa unsere Sicherheit gemeinsam besser schützen können und damit Freiheit und Demokratie wehrhaft sind und gelebt werden können. Dazu gehört auch die Füllung