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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    werden auf dem Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können. Der europäische Binnenmarkt ist ein gefragter Absatzmarkt für Exporte aus der ganzen Welt. Wir wollen diese Attraktivität unseres Binnenmarktes nutzen, um Regeln für einen fairen und transparenten Wettbewerb

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Zweitens. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und arbeiten konsequent am Rückbau der europäischen Bürokratie. Ich setze darauf, dass wir Ehrgeiz und Schwung in dem jetzt begonnenen Prozess aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen – und umgekehrt

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, der Reformprozess, der im letzten halben Jahr auf der Ebene der Europäischen Union an Fahrt aufgenommen hat, ist ganz wesentlich ein Verdienst der Bundesregierung. Die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates vom März und der im April unterzeichnete Fahrplan „Ein Europa

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Drittens. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen, kurz: MFR. Meine Damen und Herren, wir entscheiden in diesem Jahr – so hoffe ich jedenfalls – in Europa, wohin wir die europäischen Mittel bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein lenken wollen. Es liegt auf der Hand: Den Herausforderungen … Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts ist daher unerlässlich. Ich bin wie andere, zum Beispiel wie Mario Draghi, sehr dafür, dass wir unsere gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einsetzen – für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit, für Verteidigung

  5. BH Britta Haßelmann Grüne

    Eine Erklärung zum Europäischen Rat ist heute notwendig – angesichts der furchtbaren Bombardierungen, der Angriffe auf die Ukraine, der europäischen Sicherheitslage, angesichts des Scheiterns auch von FCAS. Darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler. Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist Ihre … europäische Idee nach dem Scheitern dieses Projektes

  6. JB Janina Böttger Linke

    Haushalt macht konkret, wofür Europa stehen will. Und genau hier liegt das Problem. Während die Europäische Union den Staaten des Westbalkans erneut eine europäische Perspektive verspricht, während Beitritt und Annäherung beschworen werden, werden gleichzeitig die Sozial- und Strukturfonds empfindlich gekürzt

  7. JB Janina Böttger Linke

    Annäherung der Regionen, das zentrale Prinzip europäischer Politik, gilt nicht mehr. Das ist kein europäischer Aufbruch, das ist europäische Selbstblockade

  8. JB Janina Böttger Linke

    jetzt wird es spannend für die Bundespolitik. Diese Reform ist auch eine Entmachtung der Bundesländer, die bisher die europäischen Mittel direkt verhandelt und gesteuert haben. Das ist kein Europa der Regionen mehr, das ist ein Europa von oben

  9. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Europäer sind stark. Wir als Europäer können gemeinsam vieles erreichen. Wir werden dafür sorgen, dass der russische Aggressor in seine Schranken gewiesen wird. Wir werden dafür sorgen, dass wir resilienter gegen die chinesischen Übermachtsfantasien werden. Und wir werden dafür sorgen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückbekommen … Dafür steht dieses Europa, dafür steht diese Bundesregierung

  10. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat in der nächsten Woche hat eine toughe Tagesordnung mit vielen Punkten; es müssen viele Entscheidungen vorbereitet werden. Aber er wird darüber hinaus – und dafür bin ich dem Bundeskanzler dankbar – natürlich auch ein Ort sein … Gelegenheit dafür bietet, die neue Rolle der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu betonen. Und das ist bitter notwendig; denn die Europäische Union darf sich nicht nur im Tagesgeschäft entsprechend entfalten, sondern sie muss auch diese neue Rolle Europas in der sich verändernden

  11. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Dann gibt es natürlich die Frage: Wie organisiert man das durch Verzahnung der verschiedenen Elemente? Da ist die Europäische Union, da ist die NATO, da sind auch die G7. Der Bundeskanzler hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass es eine verstärkte Initiative der E3 gibt: Frankreich … Treffen stattgefunden. Auch die Außenminister tauschen sich regelmäßig aus. Das ist nach jetziger Lage aus meiner Sicht die entscheidende Klammer, die NATO, Europäische Union und G7 hinter den gemeinsamen Zielen der Sicherung des Weltfriedens, der Wiederherstellung des Friedens in Europa und im Nahen und Mittleren

  12. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    diesem Jahr das viel beschworene Momentum für Verhandlungen gibt. Wenn sich so ein Momentum ergeben sollte, dann wünsche ich mir, dass Europa hier eine aktive Rolle spielt. Europa und Deutschland dürfen nicht nur am Zuschauertisch Platz nehmen, wenn es um Friedensfragen in Europa geht

  13. FJ Fabian Jacobi AfD

    Institution der Sklaverei ist ein Allgemeingut der Menschheit. Es gab sie zu allen Zeiten und auf allen Kontinenten. Auch die europäische Zivilisation kannte sie: in den Sklavenhaltergesellschaften der Antike, in der Neuzeit noch in den amerikanischen Kolonien. Zugleich ist die europäische Zivilisation diejenige … sich selbst und, durch ihren Einfluss auf den Rest der Welt, weitgehend auch dort. Ein Ruhmesblatt der Menschheitsgeschichte, auf das wir als Europäer stolz sind

  14. Sicherheit und europäische Freizügigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn genau dort, wo Menschen Grenzen im Alltag überwinden, entsteht Europa ganz konkret. Deshalb, Frau Präsidentin, ist diese heutige Debatte auch kein nostalgischer Rückblick, sondern ein erneuter Auftrag, Vertrauen zu pflegen, Unterschiede auszuhalten und Brücken … bauen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten und dieses Europa gemeinsam stärken

  15. Wenn auch in der Bundesrepublik Europa zuerst als Westeuropa gedacht wird, dann bleibt Europa nur halb. Wir brauchen eine Veröstlichung des Denkens in Europa. Wir haben eine gemeinsame große Befreiungsgeschichte. Die Demokratiewerdung muss zu unserer Geschichte und Gegenwart gemacht werden. Wenn wir das nicht

  16. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    nämlich die Ukraine angeblich der Böse sei und nicht Putin. Umgekehrt ist es die Wahrheit: Putin schadet dem deutschen Volk, Putin schadet Europa, Putin bringt Menschen in Europa um. Mutmaßlich haben Fehlsteuerungen Putin’scher Drohnen gestern dafür gesorgt, dass zum ersten Mal in der Geschichte … Europäischen Union Bürger der EU in einem EU-Land aus Angst vor einer Drohne in den Bunker mussten. Und da sagen Sie hier, Putin ist der Gute und diese Bundesregierung und die Ukraine sind die Bösen. Sie haben doch nicht alle Tassen im Schrank

  17. mache gern weiter mit meinem nächsten Zitat – drei Chancen haben Sie noch –: „Er ist eines der wichtigsten klimapolitischen Instrumente in Europa: der europäische Emissionshandel […].“ Und weiter: „Die europäische CO2-Bepreisung muss angepasst werden – für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.“ Wenn Sie nicht wissen, wer das gesagt

  18. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Gründung des E6-Formats: Neben Deutschland und Frankreich umfasst es Italien, Spanien, Polen und die Niederlande, also die sechs stärksten Volkswirtschaften in Europa. Wir wollen erstens Antreiber innerhalb der Eurogruppe und des Ecofin sein, wenn es beispielsweise um die Kapitalmarktunion in Europa geht. Es wäre … hinbekämen. Wir sind zweitens dabei, die internationale Rolle des Euros zu stärken und dafür Strategien auszuarbeiten. Wir wollen drittens die Rohstoffsicherheit in Europa auf den Weg bringen. Das sind drei der Schwerpunkte, die wir verabredet haben

  19. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    wollen keine weitere Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt, sondern gleiche Rahmenbedingungen für alle in Europa. Wir setzen uns deshalb entschlossen für die Einführung des Europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr

  20. AR Anke Rehlinger Saarland

    Leitmarkt das Ziel ist, sondern dass die kluge Ausführung auch dazu führen kann, dass wir wirtschaftliche Resilienz erreichen, und zwar für einen europäischen Leitmarkt, bei dem es um europäische Produkte geht. Denn am Ende des Tages kann es ja nicht allein das Ziel sein, einen … grünen Leitmarkt für irgendwen zu schaffen. Vielmehr geht es darum, einen grünen Leitmarkt für europäische Wirtschaftsunternehmen zu schaffen