Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
dass wir uns immer eng abstimmen und auch bei unterschiedlichen Interessen transparent deutlich machen, dass es am Ende darum geht, innerhalb der Europäischen Union eine gute Lösung zu finden. Deswegen darf der Erfolg dieser Freundschaft nicht daran gemessen werden, wie wenig Streit oder wie viel … sich, dass man ernst und auch kontrovers diskutiert und dabei am Ende das Ziel nicht aus den Augen verliert, nämlich die europäische Integration voranzutreiben und Frieden in Europa zu sichern. Dazu standen bis jetzt alle Regierungen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich, unabhängig davon
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Eine Strategie zu mehr Unabhängigkeit von China und Batterieproduktionen hier in Europa? Fehlanzeige! Katherina Reiche reagiert auf eine neue Weltordnung mit den Rezepten aus den 90ern, hat es dabei aber immerhin geschafft, in einem Jahr Große Koalition die Fortschritte von Herrn Habeck beim Klimaschutz … halbieren. Friedrich Merz geht zu Donald Trump und sagt: „Lieber Donald, wenn nicht mit den Europäern, dann doch bitte schön mit Deutschland“, und schwächt damit auch wirtschaftlich die Europäische Union
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Herr Kollege Aumer, wir haben ja jetzt die Situation, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettengesetzes zu der von Ihnen erwähnten Entkernung des europäischen Lieferkettengesetzes parallel läuft. Und ich gestehe: Ich fand das, was auf europäischer Ebene verabredet wurde, immer deutlich besser als das, was damals … Großen Koalition in Deutschland gemacht wurde. Insofern konnte ich dem Argument, dass das, was aus Europa kommt, das deutsche Gesetz ersetzen soll, immer viel abgewinnen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
braucht; denn die Engpässe liegen nicht primär im Vergaberecht. Sie liegen bei Produktionskapazitäten, bei strategischer Planung und vor allem bei der fehlenden europäischen Koordination. Gerade jetzt, gerade in dieser sicherheitspolitischen Lage, braucht es mehr Europa, nicht weniger. Ich erinnere an dieser Stelle gerne … wirklich gutes Zitat des ehemaligen belgischen Außenministers Mark Eyskens. Er sagte: „Europa ist ein wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm.“ Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in dieser Zeit muss es doch das Ziel sein, dies zu ändern
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Vierter und letzter Punkt. Wir müssen Beschaffung endlich europäisch lösen. Die EU hat selbst berechnet, was uns nationale Alleingänge kosten: bis zu 57 Milliarden Euro jedes Jahr. Dieses Geld fehlt dann für moderne Systeme, für Wartung, für Logistik. Und zugleich werden europäische Programme wie EDIP … oder SAFE, die helfen könnten beim Aufbau von Kapazitäten oder Skaleneffekten, nicht konsequent genutzt. Wie glaubwürdig ist denn die europäische Abschreckung, wenn jeder Mitgliedstaat für sich an den eigenen Lösungen rumdoktert? Ich glaube, nicht besonders
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-…
konkurrieren auch mit europäischen Standorten. Sie wissen, dass eine europäische Gesetzgebung natürlich dazu führen kann, dass sehr wohl in Europa, aber eben nicht in Deutschland investiert wird
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die europäische Informationsaustauschrichtlinie um, und damit stärken wir die europäische Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr und bei der Strafverfolgung. Es ist kein Geheimnis: Die Kriminalität im 21. Jahrhundert macht nicht an Ländergrenzen … halt. Deswegen müssen unsere Polizei und Strafverfolgungsbehörden eben eng, effizient, aber auch nach klaren Regeln mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten, und das ist unser Ziel mit diesem Gesetzentwurf
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Meilenstein, der nicht erwartet worden ist und der erreicht wurde, weil wir Entscheidungen getroffen haben, sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene: Pullfaktoren auf nationaler Ebene senken und Entscheidungen auf europäischer Ebene treffen, die die Migration insgesamt zurückdrängen und wieder Ordnung in das europäische
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Neben der europäischen Asylpolitik ist aber auch die Härte an unseren europäischen Außengrenzen ein wichtiges politisches Anliegen für uns. Deswegen würde ich gerne einmal gemeinsam mit Ihnen einen Blick auf die europäische Grenzschutzagentur Frontex werfen. Wie stehen Sie zu den Aufwuchsplänen bei Frontex
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
brauchen zudem eine glaubwürdige Abwicklung und auch Schritte – ich weiß, das ist schwierig – zu einer echten europäischen Einlagensicherung. Möglicherweise werden dann in Europa am Ende transnationale robuste Institute entstehen, die weniger von den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig sind. Und genau das stärkt aber, zusammen … gerade hier in Deutschland wichtigen, dezentral agierenden Sparkassen und Volksbanken, am Ende die Finanzstabilität in Europa und macht uns beispielsweise gegenüber den amerikanischen Banken, die in den Markt drängen, wettbewerbsfähiger
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 63: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2025 ist deutlich geworden, dass die Europäische Union international stärker unter Druck gerät. Wenn schon die geopolitische Lage herausfordernd ist, sollte man sich in Europa das Leben nicht zusätzlich selbst schwer machen mit unnötiger … Bürokratie. Wir hatten das heute schon mehrfach. Europa muss effizient verwaltet werden, um der neuen Situation gewachsen zu sein. Menschen sollten handlungsfähig sein, selbst entscheiden können und nicht gegängelt werden. Ein gutes Beispiel für gut gemeinte Gängelung ist die Entwaldungsverordnung, kurz EUDR
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
steht außer Frage, dass Europa handlungsfähig bleiben muss, gerade beim Kampf gegen die Kriminalität. Aber europäische Zusammenarbeit darf niemals bedeuten, dass wir unsere rechtsstaatlichen Schutzmechanismen opfern. Artikel 23 Grundgesetz verpflichtet uns, die europäische Integration mitzugestalten, das Grundrechtsniveau des Grundgesetzes zu sichern und die Identität
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dass wir alle völlig überrascht wurden von den 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine, von dem offensichtlich auch in Europa kaum jemand etwas wusste, der de facto eine Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland bedeutet hätte und deswegen für die Ukraine wie für Europa … Erfolg gewesen ist, zu dem ich Ihnen nur gratulieren kann. Es ist in unser aller Interesse, dass es gelungen ist, eine gemeinsame europäisch-amerikanisch-ukrainische Position zu formulieren
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Regulierung, und ich will hinzufügen: Das Ganze geht nicht allein auf nationaler Ebene; wir brauchen hier auch eine gemeinsame Kraftanstrengung in der Europäischen Union. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, auch in der Koalition mit vereinten Kräften, in Brüssel dafür zu sorgen … dass die ersten Erfolge erzielt werden konnten. Es gibt jetzt weniger Regulierung aus Brüssel, aus der Europäischen Union, und so gehen wir mit dem, was wir tun, Hand in Hand – auf der nationalen Ebene wie auf der europäischen
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eine Aufgabe, die uns gestellt ist, und zwar nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern auch auf der europäischen. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gemeinsam gelungen ist, in der Europäischen Union jetzt die Verabredung über ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu treffen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
will beides heute zusammenfassen in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der ab heute Abend in Brüssel tagt und auf dem wir gemeinsam feststellen werden: Es gab und es gibt viel zu tun für Deutschland und für Europa. Aber wir haben … diesem Jahr 2025 auch gemeinsam in Deutschland und in Europa schon viel erreicht
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
übernehmen dabei nicht nur eine Rolle als deutsche Bundesregierung, sondern wir nehmen auch unsere Rolle ein als Mitgestalter einer neuen europäischen Ordnung. Das sind wir uns selbst und auch Europa schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen: als das größte, das einwohnerstärkste und das wirtschaftlich stärkste Land … dieser Europäischen Union
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, das alles stärkt die Europäische Union, das stärkt den europäischen Pfeiler der NATO. Das ist notwendig; denn das, was für Deutschland gilt, gilt für die Europäische Union und für die NATO insgesamt. Ich wiederhole diesen Satz bei jeder Gelegenheit: Wir wollen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
meine Damen und Herren, Europas Platz in dieser neuen Welt wird ganz wesentlich auch von unserer Wirtschaftskraft abhängen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ist die zweite Dimension, in der wir eine neue europäische Stärke brauchen. Noch bis vor Kurzem war das exportorientierte Wirtschaftsmodell unseres Landes … Erfolgsmodell für viele Länder in der Europäischen Union, vor allem für
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, abschließend die dritte Dimension: ein handlungsfähiges Europa. Unsere Antworten auf die geopolitischen und geoökonomischen Umbrüche müssen wir auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union abbilden; ich habe darüber kurz gesprochen. Die Europäische Union muss ihre begrenzten finanziellen Mittel jetzt